Die Kassenkredite in Pirmasens stiegen in den letzten fünf Jahren um gut ein Drittel an.
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Die Kassenkredite in Pirmasens stiegen in den letzten fünf Jahren um gut ein Drittel an.

Haushaltskrise vieler Kommunen verschärft sich

Die Kassenkredite steigen, die Investitionen bleiben aus - Das ist das Schicksal vieler finanzschwacher Kommunen in Deutschland. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht weiter auf. Die Top-Ten der Städte mit den höchsten Kassenkrediten pro Kopf liegen allesamt in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Finanzschwache Kommunen werden ärmer, das Volumen ihrer Kassenkredite steigt und in der Konsequenz auch ihr Investitionsrückstand gegenüber finanzstarken Kommunen - das ergeben neue Zahlen der Bertelsmann Stiftung, die dem Spiegel vorliegen. Wie schon beim letzten Kommunalen Finanzreport stammen auch diesmal die zehn Städte mit den höchsten Kassenkrediten pro Kopf allesamt aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz:

  1. Pirmasens (8.405 Euro pro Kopf)
  2. Oberhausen (7.683 Euro pro Kopf)
  3. Kaiserslautern (6.768 Euro pro Kopf)
  4. Hagen (6.164 Euro pro Kopf)
  5. Mülheim an der Ruhr (5.948 Euro pro Kopf)
  6. Zweibrücken (5.502 Euro pro Kopf)
  7. Remscheid (5.488 Euro pro Kopf)
  8. Ludwigshafen (4.526 Euro pro Kopf)
  9. Trier (4.190 Euro pro Kopf)
  10. Essen (4.183 Euro pro Kopf)

Während die deutschen Kommunen insgesamt in den letzten Jahren Überschüsse erzielen konnten, kommen einige Kommunen nicht aus ihrer Verschuldung heraus. Die Kassenkredite des Spitzenreiters Pirmasens sind in den letzten fünf Jahren um gut ein Drittel gestiegen. Somit öffnet sich die Schere zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kommunen immer weiter. Auch bei den Gesamtschulden der Kommunen sieht das Bild ähnlich aus. Laut Statistischem Bundesamt hat Darmstadt die meisten Schulden mit 14.989 Euro pro Kopf. Gefolgt wird die Stadt von Pirmasens (11.528 Euro), Kaiserslautern (11.384 Euro) und Mülheim an der Ruhr (11.034), die auch bei den Kassenkrediten unter den ersten fünf sind.

Kassenkredite in Pirmasens mittlerweile gesunken

In der letzten Woche haben Kommunalpolitiker einiger betroffener Städte Position zu den Zahlen bezogen. Sie geben zu bedenken, dass die analysierten Zahlen aus dem Jahr 2016 stammen. So bekommt Hagen seit 2017 Stärkungspaktmittel vom Land Nordrhein-Westfalen und senkte somit seither die Kassenkredite pro Kopf. Und auch Pirmasens nahm 2018 erstmals keine neuen Kassenkredite auf und befindet sich laut Statistischem Landesamt Rheinland-Pfalz nicht mehr auf Platz eins bei den Kassenkrediten. Das zugrundeliegende Problem verändert das jedoch nicht. Deshalb haben sich Bürgermeister und Kämmerer stark verschuldeter Kommunen in der letzten Woche mit Bundestagsabgeordneten getroffen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen. Deshalb haben sich 70 besonders stark verschuldete Kommunen aus acht Bundesländern im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen und in der letzten Woche den Dialog mit Bundestagsabgeordneten gesucht.

Finanzschwache Kommunen hoffen auf einen Schuldenschnitt beziehungsweise einen solidarischen Altschuldenfonds. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" soll sich im Frühjahr zu dem Thema beraten und im Sommer Ergebnisse präsentieren. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sagt dazu gegenüber dem Spiegel:

Der Bund würde den Kommunen zum Beispiel helfen, wenn er sie dauerhaft bei den Sozialausgaben entlastet und zwar konkret von den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Das würde die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Altschulden zu reduzieren.

Helmut Dedy

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