Kreisumlage: Wenn der Kreis eine Kommune in die Pleite treibt...

In Holzkirchen sind die guten Jahre erst einmal vorbei. 45 Millionen Euro Schulden musste die Kommune im oberbayerischen Landkreis Miesbach dieses Jahr machen. Im nächsten Jahr könnten noch einmal 20 Millionen dazukommen. Die Gründe sind vielfältiger Natur: Aufgrund der stark gestiegenen Baukosten, der derzeitigen Hochzinsphase und der extremen Verteuerung der Dienstleistungen der unterschiedlichen Gewerke haben sich drei unaufschiebbare Bauprojekte massiv verteuert: Für den  Neubau des Bauhofs, den Neubau einer Mittelschule und die Erweiterung einer Kita belaufen sich die Investitionskosten mittlerweile auf satte 85 Millionen Euro. Damit nicht genug erwartet der Landkreis für das steuerstarke Jahr 2022 eine Rekordsumme an Kreisumlage: 24,5 Millionen Euro. Die einst gut betuchte Kommune geht finanziell am Stock.

Kreisumlage: das sind die Zahlen

2021 verzeichnete der Landkreis Miesbach 99.978 Einwohner, verteilt auf 17 Kommunen. Die wirtschaftlich und einwohnermäßig stärkste Kommune: Holzkirchen. Die Umlagekraft aller Kommunen lag bei 170.226.275 Euro oder 1702,64 Euro je Einwohner. 52 Prozent der kommunalen Einnahmen haben an den Kreis zu fließen: 88.517.663 Euro oder 885,37 Euro pro Einwohner. Für Holzkirchen bedeutet das einen Einnahmeverlust von 24,5 Millionen Euro. Damit stemmt Holzkirchen alleine 25,6 Prozent der gesamten Kreisumlage im Landkreis Miesbach. Zum Vergleich: Den günstigsten Umlagesatz in Bayern erhebt der Landkreis Bayreuth im Regierungsbezirk Oberfranken - hier werden die kreisangehörigen Kommunen nur mit 38 Prozent zur Kasse gebeten. 

Ist eine Kreisumlage in der Höhe gerecht

Fakt ist: Mit 52 Prozent hat der Landkreis Miesbach einen sehr hohen Umlagesatz. Die Festsetzung der Kreisumlage obliegt dem Kreistag; die kreisangehörigen Städte und Gemeinde haben kein Mitspracherecht. Vor Gericht haben klagende Kommunen einen schweren Stand: Umlagesätze von mehr als 50 Prozent wie im Landkreis Miesbach haben bisher allen gerichtlichen Prüfungen standgehalten. Was wäre für Dominik Wendlinger, Kämmerer in Holzkirchen, ein fairer Hebesatz? Der Leiter der Finanzverwaltung lacht: "Darüber habe ich tatsächlich noch nie nachgedacht." Dann aber macht er sich ad hoc doch Gedanken: "Gut wäre eine andere Nivellierung, bei der vor der Festsetzung des Umlagesatzes die besonderen Ausgaben einer Kommune ebenso Berücksichtigung finden wie alle Zuständigkeiten, die eine Kommune freiwillig übernommen hat."

Aus dem Kreis austreten - eine Alternative?

Kreisfreie Städte zahlen natürlich keine Umlage an den Kreis. Dominik Wendlinger ist skeptisch, ob sich seine Kommune mit einem Austritt besser stünde: "Natürlich könnten wir diesen Schritt gehen, wenn wir ein langes Genehmigungsverfahren in Kauf nehmen. Aber dann müssten wie eben auch viele Dienstleistungen des Kreises selber anbieten beziehungsweise Dienstleistungen zukaufen. Ob das die Gesundheitsversorgung durch Krankenhäuser oder die Aufgaben im sozialen Bereich sind. Natürlich hat noch niemand ausgerechnet, ob das ein sinnvoller Schritt sein könnte."       
 

Mittelfristig betrachtet: nichts geht mehr in Holzkirchen

Trotz der frustrierenden Gemengelage in Holzkirchen macht Dominik Wendlinger seinen Job auch nach 11 Jahren noch gerne. Aber ein paar Dinge gibt es schon, mit denen der Kämmerer nur schwer leben kann: "Die Nachhaltigkeit in der mittelfristigen Finanzplanung, auf die wir immer viel Wert gelegt haben, ist genauso gestört wie die Generationengerechtigkeit. An den jetzt auflaufenden Verbindlichkeiten werden wir noch lange zu knapsen haben. Mehr als die Erfüllung der Pflichtaufgaben ist nicht mehr drin, mit allen Auswirkungen, die das auf die Lebensqualität in unserer Gemeinde haben wird."