Olaf Scholz will Coronakosten und Altschulden in einem Paket zur Sanierung der Kommunalfinanzen lösen
Olaf Scholz will Coronakosten und Altschulden in einem Paket zur Sanierung der Kommunalfinanzen lösen

Rettungsschirm für Kommunen

Finanzminister will Kommunalfinanzen sanieren

Die einen sprechen von einem Befreiungsschlag, die anderen nennen ihn einen alten Hut und wieder andere setzen auf Protest - der Vorstoß von Finanzminister Scholz zur Sanierung der Kommunalfinanzen löst heftige Reaktionen aus. Doch was steht eigentlich drin in seinem Plan? Was bedeutet er für Kommunen?

Die Schlagzeile war am Wochenende fast überall die Gleiche: "Finanzminister will Kommunalfinanzen sanieren". So oder so ähnlich titelten fast alle Sonntagsblätter und Online-Magazine. Doch was steckt hinter dem Sanierungsplan von Finanzminister Olaf Scholz. Ist das angekündigte Papier wirklich geeignet, um die Kommunalfinanzen zu sanieren? Und hat es vor allem überhaupt eine Chance, das Stadium des Konzeptentwurfes je zu verlassen und in den Gremien in die Feinausarbeitung zu gehen? Sprich: Je Gesetz zu werden. Und wenn ja, wann kommt das Geld wie bei den Kommunen an? 

Wer sich etwas genauer anschaut, was Finanzminister Scholz am Wochenende im Interview mit der Rheinischen Post wirklich verkündet hat, dem tun sich schnell Fragen auf. Wir versuchen, diese mal zu sortieren. 

Kommunalfinanzen: Um diese beiden Säulen geht es 

Der Schutzschild, wie Olaf Scholz ihn im Interview nannte, besteht aus zwei Komponenten: Der erste Teil ist neu und bisher nicht diskutiert worden, war aber eine wichtige Forderung der Kommunenvertreter in den vergangenen Wochen. Und auch wir bei KOMMUNAL hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass bei allen Corona-Finanzhilfen die Kommunen weitgehend vergessen wurden.

Das Rufen hat die Bundespolitik nun offenbar erhört. Scholz plant als erste Säule seines Pakets eine akute Nothilfe für die Kommunen, die durch den Wegfall wichtiger Einnahmen wie etwa die Gewerbesteuer auf der einen Seite und die höheren Kosten, etwa in Gesundheitsämtern auf der anderen Seite, entstanden ist. Hier rechnet der Minister mit 12 Milliarden Euro. Viel Zuspruch bei diesem Teil daher etwa beim Städte- und Gemeindebund, der in einer ersten Reaktion erklärte: "Das sichert die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in der Krise und ermöglicht insbesondere, dass die Investitionskraft der Kommunen gestärkt wird."

Die zweite Säule ist hingegen nicht neu, es geht um das leidige Thema Altschuldenhilfe, bei der es bis heute keine Einigung gab. Scholz plant hier erneut eine langfristige Übernahme von Kassenkrediten hochverschuldeter Städte und Gemeinden, damit diese Kommunen künftig wieder handlungsfähiger sein können. Etwa 2000 Kommunen in ganz Deutschland haben entsprechende Kassenkredite und sind so hoch belastet, dass schon die Bedienung der Zinsen für sie zum Problem wird. Die meisten dieser Kommunen liegen in NRW und Rheinland-Pfalz. 

Für diese Übernahme der Altschulden plant Scholz 45 Milliarden Euro ein. Macht eine Komplettsumme zur Sanierung der Kommunalfinanzen in Höhe von 57 Milliarden Euro.

Wichtig: Das Geld soll je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern getragen werden. 

Insbesondere das Verweben der beiden Finanzthemen, Altschuldenhilfe auf der einen Seite und Corona-Hilfe auf der anderen Seite, macht den Plan des Ministers aber umstritten. Diverse Bürgermeister meldeten am Wochenende bereits bei Twitter Bedenken an. 

"Kopieren und Ausschneiden" empfahl zwar noch der Bürgermeister von Golzow im Oderbruch, Frank Schütz zu dem Papier. von Scholz. Sein Amtskollege in Glienicke/Nordbahn Hans-Günter Oberlack wies derweil auf die Folgen für die fast 9000 Kommunen hin, die keinen so hohen Schuldenberg haben. 

Frank Schütz

HG Oberlack

Raphael Bögge, bis vor wenigen Tagen Bürgermeister in Senden in Bayern verwies derweil auf einen Fachartikel in der KOMMUNAL - darin hatten wir eine Studie von 2 Experten zur Sanierung der Kommunalfinanzen vorgestellt. Auch er sieht das Problem weniger in den Hilfen zu Corona als mehr in der Verquickung mit der Altschuldenhilfe. 

Bögge

Wer würde von der Sanierung der Kommunalfinanzen wie stark profitieren?

Um das Zustimmungs- und Abstimmungsverhalten der Länder zu verstehen, hilft auch ein Blick auf die Verteilung der Gelder. Dazu hat Finanzexperte Rene Geisler von der Bertelsmann Stiftung am Wochenende eine erste Prognose vorgelegt. Die Zahlen beziehen sich jeweils auf die mögliche Hilfe pro Einwohner: 



Vor allem bei den Kassenkrediten könnte das Saarland auf massive Bundeshilfe hoffen, gefolgt von NRW und Rheinland-Pfalz. Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen würden hingegen nur sehr geringe Summe bekommen. 

Bertelsmann Stiftung

Hat der Plan zur Sanierung der Kommunalfinanzen im Bundestag eine Chance? 

Ähnlich verlaufen die Argumentationslinien im Deutschen Bundestag. Vor allem die Länder, die sich bisher schon für eine Übernahme der Altschulden stark gemacht hatten, begrüßen die Ankündigung des Finanzministers. Darunter auch Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Pläne könnten aber spätestens an Bayern scheitern. "Die Vorschläge von Bundesminister Scholz wird Bayern keinesfalls mitmachen", sagte Finanzminister Albert Füracker. "Wenn der Bund den Kommunen helfen möchte, darf er das gern tun - eine Zwangsverpflichtung der Länder nach den Regeln des Bundes ohne Absprache ist aber eine Unverschämtheit." 

Baden-Württemberg und Niedersachsen äusserten sich deutlich vorsichtiger, in der Tendenz aber ebenfalls kritisch. Der Innenminister in Baden-Württemberg, Thomas Strobl sagt: "Scholz greift in die Mottenkiste. Das ist langweilig und in der Sache falsch."

Der Finanzminister in Niedersachsen sieht derweil offenbar eher Probleme mit der "50:50 Regelung" also der Hälftigen Übernahme der Kosten durch die Länder. Das sei nicht sinnvoll und auch "bisher mit den Ländern nicht darüber gesprochen worden".  Eine grundsätzliche Ablehnung klingt anders. 

Etwa, wie die Haltung der größten Regierungsfraktion im Bundestag, der CDU/CSU. Unions-Haushaltsexperte Rehberg sprach von einem parteipolitischen Vorstoß, der nicht abgesprochen sei. "Unter dem Deckmantel der Corona-Krise will Scholz sein altes Konzept zur Übernahme der kommunalen Altschulden durchsetzen, das vorher keine Chance auf Umsetzung hatte." Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer forderte eine "Überarbeitung des Konzepts".

Kurzum: Die Frontlinien in der Diskussion bleiben die Alten: Hochverschuldete Kommunen rufen nach der Hilfe des Bundes, auch Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund begrüßten die Ankündigung des Ministers, der Bund verweist aber auf die verfassungsrechtliche Zuständigkeit der Länder für ihre Kommunen. Letzteres wäre - wie Scholz bereits ankündigte - mit einer Verfassungsänderung rechtlich lösbar. 

Hier der angesprochene Artikel mit Lösungsvorschlägen