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Kommunen erhalten mehr Geld für Inklusion

12. November 2014
Rheinland-Pfalz investiert in die Inklusion: Die Landesregierung zahlt Kreisen und Kommunen zehn Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für das gemeinsame Lernen. Die Kommunen begrüßen den Schritt, befürchten aber, dass die Mittel nicht ausreichen.

Mehr Geld für das gemeinsame Lernen behinderter und nicht behinderter Schüler: Die Kommunen und Kreise in Rheinland-Pfalz bekommen zehn Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für die Inklusion.  Die rot-grüne Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände unterzeichneten eine Vereinbarung, wonach ab März 2015 mehr Geld fließt. Der Landtag muss noch zustimmen. Die Kommunen freuen sich über die zusätzlichen Mittel, fordern aber mehr Geld.

Reicht das Geld nicht aus?

Der Landkreistag sprach von einem ersten Schritt. Es sei ein schwieriger Weg bis hierher gewesen, erklärte der Kuseler Landrat und Erster Landkreistags-Vize, Winfried Hirschberger (SPD). Der neue Chef des Städtetags, der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU), nannte die Summe einen Beitrag, um die wachsenden Belastungen der Kommunen abzumildern. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, sie löse damit das Angebot ein, den Kommunen freiwerdende Bafög-Mittel zu geben. Der Bund übernimmt die Kosten für das Bafög ab 2015 komplett. Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) sagte: "Inklusion geht uns alle an." Grünen-Landtagsfraktionschef Daniel Köbler erklärte, Inklusion gelinge nur, wenn alle an einem Strang zögen. Die CDU im Landtag kritisierte, Rot-Grün gebe kein eigenes Geld. Die Mittel reichten außerdem nicht, teilte die Abgeordnete Bettina Dickes mit.

Förderung der Schwerpunktschulen

Die Kommunen wollen das Geld für Integrationshelfer und Sachkosten verwenden. 70 Prozent sind für Kreise und kreisfreie Städte entsprechend der Schülerzahl vorgesehen, der Rest für alle Kommunen mit sogenannten Schwerpunktschulen. Zu rund 270 dieser Schwerpunktschulen, die derzeit in Grundschulen und weiterführenden Schulen gemeinsamen Unterricht anbieten, sollen nach Angaben des Bildungsministeriums etwa 30 bis 2016 hinzukommen. Die genauen Kosten dafür sollen bis Ende 2016 ermittelt werden.