Schule bauen mit Vergabe: Öffentliche Auftraggeber unbeliebt
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Bauprobleme verhindern Schulbau

Di, 11.06.2019

Kommunen finden immer weniger Baubetriebe, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. Erste Länder versuchen deshalb, rechtliche Anpassungen vorzunehmen.

In Berlin reichen die Kitaplätze nicht aus.

Deshalb wollte der Senat 35 Schnellbau-Kitas bauen. In der ganzen Stadt sollten so bereits Anfang des Jahrs mehr als 3.000 neue Kitaplätze entstehen. Doch bereits im März stand fest, dass der Plan scheitert.

So erklärte die Politik, dass sich keine einzige Baufirma um den Auftrag beworben habe. Den Grund dafür nannten die Firmen auch direkt: "Wir sind voll, wir haben volle Auftragsbücher, wir haben viele parallel laufende Verfahren."

 

Wieso die Handwerker fehlen

 

Das Problem betrifft nicht nur Berlin. Bundesweit finden Kommunen keine Baufirmen mehr, wenn es um öffentliche Aufträge geht. Denn in ganz Deutschland wird gebaut, weshalb sich die Firmen ihre Auftraggeber selbst aussuchen können - zu denen Favoriten gehört die öffentliche Hand nicht. So heißt es aus der Baubranche, dass die Verfahren zu bürokratisch, zu langwierig oder zu wenig lukrativ seien. Hinzu kommt, dass auch die öffentlichen Ausschreibungen immer wieder lückenhaft oder voller Fehler sind. "Wir hätten die Kitas gerne errichtet. Aber so wie die Ausschreibung gestaltet war, konnte sich kein Berliner Unternehmen darauf bewerben", erklärt Klaus-Dieter Müller, der Präsident der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg.

In der WELT-Zeitung erklärt er, dass Anforderungen gestellt wurden, die die Berliner Betriebe gar nicht hätten erfüllen können. So hätten die Wände der Kitas ähnlich wie bei Fertighäusern industriell hergestellt werden müssen. Doch laut Müller gibt es in Berlin keinen einzigen Betrieb, der in diesem Bereich die notwendige Erfahrung mitbringt.

 

Vergaberecht: Öffentliche Auftraggeber verlangen zu viel Papierkram

 

Ein weiteres Manko der öffentlichen Auftraggeber sind die vielen Unterlagen, die sie von den Firmen verlangen. Laut dem Zeitungsbericht haben lediglich 30 Prozent der Papiere etwas mit dem konkreten Bauvorhaben zu tun. Die restlichen seien Nachweise, Erklärungen und Bescheinigungen, für deren Vorlegung man viel Zeit benötige. Gerade kleine Handwerksbetriebe brauchen dafür mehrere Tage und verzichten deshalb auf den Zeitaufwand und somit auch auf eine Bewerbung.

Die Folge: Bauvorhaben verzögern sich und die Kosten schnellen in die Höhe.

In Berlin kommt noch eine Besonderheit im Vergaberecht hinzu. Nämlich, dass die Unternehmen nachweisen müssen, dass sie Frauen in ihrem Betrieb fördern, wenn sie sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben. Doch: Auch dieser Nachweis ist wieder mit viel Papier und Bürokratie verbunden. Zudem sind viele Handwerksbetriebe froh, wenn sie überhaupt Frauen haben, die für sie arbeiten.

Doch auch in anderen Ländern gibt es spezifische Regelungen, die im ohnehin komplizierten Vergaberecht zu weiteren Herausforderungen führen.

 

Kommunen kennen die Probleme des Vergaberechts bereits

 

Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg kennt die Problematik: "Die Kommunen haben immer wieder Schwierigkeiten, Betriebe zu finden, die die Sanierung von Schulen übernehmen." Auch er weiß, dass die öffentliche Hand unattraktiver ist als die privaten Auftraggeber, weil diese erstens besser zahlen und zweitens weil die Aufträge hier nicht mit so viel Bürokratie verbunden sind.

So können auch die Städte und Gemeinden nicht nachvollziehen, dass das Vergabrecht dermaßen kompliziert sei. Die Verantwortung liegt laut Landsberg bei den Ländern: "Eine Vereinfachung wäre hilfreich."

Ein Beispiel für einen positiven Wandel ist das Land Nordrhein-Westfalen. Hier mussten Baufirmen früher nachweisen, woher ihre Materialen stammen - diese Vorgaben gibt es heute allerdings nicht mehr.

Nun wird auch in Berlin über Möglichkeiten für weniger Bürokratie diskutiert.

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