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Länder wollen keine Gelder aus Fluthilfe-Fonds

Mo, 01.12.2014

Hilfe für die Flüchtlinge mit nicht abgerufenen Geldern aus aus dem Fonds für die Fluthilfe? Mehrere Länderchefs lehnen diese Idee ab.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer lehnen eine Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen aus dem Fonds für die Fluthilfe ab. Darüber herrsche Einigkeit unter den Länderkollegen, erklärten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU).

"Es ist Konsens unter den Ländern, dass es keine gute Finanzierungsquelle ist, das Geld aus dem Fluthilfe-Fonds zu nehmen, zumal noch Ansprüche bis Ende 2015 zu erwarten sind", sagte Woidke. An einer gemeinsamen Position der Länder zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe werde noch gearbeitet. Woidke betonte, dass die Länder keine temporäre, sondern eine strukturelle Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingshilfe erwarten. "Die Kommunen und die Länder brauchen dringend die Unterstützung des Bundes", sagte Woidke. "Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, vor der hier wir stehen."

Die Mittel sind zweckgebunden

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bekräftigte seinen Widerstand gegen eine Finanzierung der Flüchtlingshilfe aus dem Flut-Fonds. "Bei den Bundesmitteln zur Flüchtlingshilfe wird es eine Verknüpfung mit den Mitteln aus dem Fluthilfe-Fonds nicht geben", sagte ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei in München.

Ursprünglich kam der Vorschlag von dem bayerischen Finanzminister Markus Söder und dem Städte- und Gemeindebund. Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Sachsen hatten auch Zustimmung zu der Idee signalisiert, nicht benötigte Fluthilfegelder für die Flüchtlingshilfe umzuwidmen. Jedoch hatte das Bundesfinanzministerium sich damals bereits skeptisch zu Vorschlägen geäußert. Die Mittel seien zweckgebunden, hieß es. Zudem sei nicht absehbar, wieviel Geld aus dem Fonds tatsächlich übrig sei.

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