Morddrohung gegen Geisel – Wie schützen wir Politiker?
Nun trifft es also den Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel. Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zur Morddrohung haben ihn veranlasst den Staatsschutz einzuschalten. Zusammen mit den Oberbürgermeistern von Köln, Henriette Reker, und Bonn, Ashok Sridharan, hatte er der Bundesregierung im Juli in einem Brandbrief angeboten in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Die Oberbürgermeister reagierten damit auf die Nachrichten um das Seenotrettungsschiff "Lifeline", das tagelang im Mittelmeer auf die Erlaubnis wartete einen Hafen anlaufen zu dürfen und später in Malta festgesetzt wurde. „Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen“, heißt es in dem Brandbrief der drei Kommunalpolitiker an die Bundeskanzlerin.
Nun gibt es – besonders aus der Ecke der AfD – viel Kritik an der Seenotrettung. Es gibt viele kritische Stimmen im Land, immer dann wenn sich ein Bürgermeister dazu bereit erklärt mehr Flüchtlinge aufzunehmen als er muss. Kritik ist jederzeit erlaubt und jeglicher Meinungsäußerung müssen sich Politiker stellen. So ungerne man sich mit rechtsextremen Parolen auseinandersetzt oder Anschuldigungen anhört, man „vernachlässige das eigene Volk“ – all das ist von der Meinungsfreiheit geschützt und sollte geschützt bleiben. Seiner Meinung durch die Androhung von Gewalt Gewicht zu verleihen, kann aber nicht als Teil der Meinungsäußerung entschuldigt werden. Es handelt sich um eine ernstzunehmende Straftat und sollte in jedem Fall zur Anzeige gebracht werden.
Bei Morddrohung entschieden handeln!
Bei der Menge an Amtsträgern, die seit 2015 Morddrohungen und anderen Einschüchterungen ausgesetzt waren und sind, ist es allerhöchste Zeit, dass systematische Hilfen eingerichtet werden! Zu häufig werden Mandatsträger mit ihren Problemen noch alleine gelassen. Handreichungen, wie Kommunalpolitiker das Schlimmste vermeiden, wie sie die rheinland-pfälzische Polizei herausgegeben hat, sind zwar hilfreich, beschränken sich aber darauf, was die Politiker selbst tun können. Damit sich weiterhin engagierte Bürger finden, die mit Freude ein Ehrenamt in der Kommune annehmen, muss der Staat im Falle der Morddrohnung aber auch entschieden handeln. Im Mai traf sich die Spitze des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mit Bundespräsident Walter Steinmeier, um über die nicht enden wollende Hasswelle zu diskutieren. Sie wollen ein Bündnis gegen Gewalt gründen. DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg drängte auf eine Strafverschärfung bei der Beleidigung und Bedrohung von Mandatsträgern, so wie es sie bei Feuerwehrleuten und Sanitätern jüngst gegeben hat. Das wäre ein wichtiges Signal!
In besonderem Maße muss in der Gesellschaft aber auch wieder eine Wertschätzung für die meist ehrenamtliche Arbeit der Kommunalpolitiker geschaffen werden. Es braucht einen öffentlichen Diskurs über die Bedeutung der Kommunalpolitik für das ganze Land und es braucht mehr Politikstunden in der Schule, in denen Kinder und Jugendliche lernen, welche wichtigen Aufgaben in der Kommune erledigt werden. Die Bedeutung der Kommunalpolitik für unser tägliches Leben muss allen Bürgern klar sein. Dann erfahren Kommunalpolitiker vielleicht endlich wieder mehr Dankbarkeit und weniger Hass.
