kommunale Schulden
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NRW: Wer bezahlt die kommunalen Schulden?

So, 27.01.2019

In Nordrhein-Westfalen wird an einem Entschuldungsprogramm für Kommunen gearbeitet. Doch: Einige Fragen sind noch ungeklärt...

Obwohl die Steuereinnahmen steigen, kommen viele nordrhein-westfälische Kommunen nicht mit dem Schuldenabbau voran. Über die Jahre haben sich rund 82 Milliarden Euro Schulden angesammelt!

Die Regierungsfraktion denkt deshalb über ein Entschuldungsprogramm nach. Die Gespräche darüber laufen bereits, doch für die Kommunen tickt die Zeit. Denn wahrscheinlich steigen schon bald die Zinsen, sodass sich die Schulden - Problematik nochmals verstärken könnte. Und: Im nächsten Jahr finden Kommunalwahlen statt.

Tilgung der kommunalen Schulden?

Möglicherweise könnten einige finanziellen Probleme mit einem „Altschuldenfonds“ gelöst werden. Mit diesem könnten Zinsen und Tilgungsraten vom Land oder Bund bezahlt werden.

Zwar äußerte sich CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen positiv: „Wir als Land wären dazu bereit“. Fraglich ist jedoch, ob sich der Bund an den Kosten beteiligen wird. Würde der Bund die Kommunen nicht bei der Entschuldung unterstützen, hätte dies enorme Auswirkungen. Denn das Land könnte nach eigenen Aussagen nicht mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr zahlen – also vergleichsweise wenig. Pro Jahr benötigen die Kommunen eigentlich eine Summe von 1,6 Milliarden Euro, um in den nächsten 30 Jahren wenigstens die Hälfte der Altschulden zu bezahlen.

Zunächst einmal muss jedoch darüber entschieden werden, welche Kommunen finanziell entlastet werden müssen und wofür das Geld bereitgestellt werden sollte: für die Zinsen oder die Tilgung.

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