Saarlandpakt: Land übernimmt kommunale Schulden
Scott Betts

Saarlandpakt für Kommunen

Fr, 16.11.2018

Das Saarland übernimmt 1 Milliarde Euro kommunaler Schulden. Damit soll eine Abwärtsspirale der Kommunen durchbrochen werden und die Zukunft wieder aktiv gestaltet werden.

Die saarländische Landesregierung bezahlt 1 Milliarde Euro kommunaler Schulden!

Darauf hat sich die schwarz-rote Regierung geeinigt. Ab 2020 sollen die Kommunen mit 50 Millionen Euro pro Jahr unterstützt werden. 30 Millionen Euro davon entfallen auf die Rückzahlung der Schulden, die das Land neben den eigenen abbezahlt. Die Tilgung soll 45 Jahre dauern. Weitere 20 Millionen Euro sind als Investitionshilfe gedacht. Von diesen sollen Kommunen mit und ohne Kassenkredite profitieren.

Mit dem Saarlandpakt will das Land die Kommunen finanziell unterstützen, damit gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden: "Wir wollen im ganzen Land bedarfsgerechte Infrastrukturen mit modernen Multifunktionshallen, mit gut ausgestatteten und ansehnlich hergerichteten Schulen, mit sanierten Ortskernen und pulsierenden urbanen Zentren, mit intakten Straßen und attraktiven Plätzen", erklärt Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).

Doch für die finanzielle Unterstützung erwartet die Landesregierung von den Kommunen, dass sie ihre verbleibenden Schulden ebenfalls in 45 Jahren tilgen.

Insgesamt sollen mit dem Saarlandpakt die Altschulden, die anhaltende Investitionsschwäche und das strukturelle Defizit ausgeglichen werden.

 

Kommunen begrüßen den Saarlandpakt

 

In den Kommunen kommt der Saarland-Pakt jedenfalls gut an. "Durch diese freiwillige Übertragung verschwindet auf einen Schlag die Hälfte aller Kassenkredite aus den Bilanzen der Gemeinden - also ein Soforteffekt, der in seiner Wirkung nicht zu unterschätzen ist", erklärte der Ministerpräsident.

Am Saarlandpakt hatten im Vorhinein mehrere Kommunalpolitiker mitgearbeitet und eigene Erfahrungen sowie Vorschläge miteingebracht.

Die Opposition bewertet den Saarlandpakt ebenfalls positiv. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus, bemängelt jedoch, dass der Schritt sehr spät komme. Auch die Altschuldenproblematik bleibe bestehen, sodass letztlich Hilfe vom Bund nötig sei.

Von den 3,6 Milliarden Euro der kommunalen Schulden im Saarland entfallen 2 Milliarden Euro auf Kassenkredite. Mit diesen Krediten versuchen viele Kommunen ihre Haushaltsdefizite zu decken, weshalb die Kassenkredite sehr kritisch betrachtet werden.

Ob die Kommunen ihren Anteil an den Kassenkrediten bis 2065 abbezahlen können, bezweifeln einige Politiker jedoch noch.

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