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Saarlandpakt für Kommunen
Das Saarland übernimmt 1 Milliarde Euro kommunaler Schulden. Damit soll eine Abwärtsspirale der Kommunen durchbrochen werden und die Zukunft wieder aktiv gestaltet werden.
Die saarländische Landesregierung bezahlt 1 Milliarde Euro kommunaler Schulden!
Darauf hat sich die schwarz-rote Regierung geeinigt. Ab 2020 sollen die Kommunen mit 50 Millionen Euro pro Jahr unterstützt werden. 30 Millionen Euro davon entfallen auf die Rückzahlung der Schulden, die das Land neben den eigenen abbezahlt. Die Tilgung soll 45 Jahre dauern. Weitere 20 Millionen Euro sind als Investitionshilfe gedacht. Von diesen sollen Kommunen mit und ohne Kassenkredite profitieren.
