Digitale Verwaltung - das Onlinezugangsgesetz sorgt für Frust in vielen Kommunen
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Digitale Verwaltung - das Onlinezugangsgesetz sorgt für Frust in vielen Kommunen

Onlinezugangsgesetz: Kommunen sind verunsichert

Do, 05.09.2019

Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Doch viele Gemeinden und Städte haben Probleme bei der Umsetzung. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag für KOMMUNAL deutlich. So sehen 42 Prozent der Verwaltungen die Bedeutung des OZG für eine bürgerfreundliche Kommune bisher als gering an. Doch ein Experte warnt: „Wer die Mitarbeiter jetzt nicht mitnimmt, kann keine digitale Verwaltung erwarten.“

Die Mitarbeiter der deutschen Verwaltung sehen beim Onlinezugangsgesetz Nachholbedarf bei der Umsetzung in ihrer Kommune. Das belegt eine aktuelle Umfrage der von BearingPoint, die KOMMUNAL exklusiv vorab vorliegt. Das Onlinezugangsgesetz, das 2017 in Kraft trat, sieht die Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsleistungen für Bürger bis zum Jahr 2022 vor.

23 Prozent der Befragten gibt an, dass sich in der eigenen Kommune nur geringfügig um die Umsetzung des OZG gekümmert wird. Hinzukommt, dass 42 Prozent der Umfrage-Teilnehmer die Bedeutung des Onlinezugangsgesetzes für die bürgerfreundliche Gestaltung der Kommune als gering oder eher gering empfinden. „Dieses Ergebnis ist besorgniserregend und sollte dazu führen, dass für jede Dienstleistung oder jedes Dienstleistungsbündel klare inhaltliche Ziele für die Umsetzung definiert werden“, kommentiert Jon Abele, Leiter des Bereichs Public Services bei BearingPoint. Als größte Herausforderungen bei der Umsetzung des OZG sehen die Verwaltungsmitarbeiter die Anpassung der bestehenden Prozesse und Organisationen (81 Prozent), das Budget (45 Prozent) sowie die Mitarbeitermotivation und Verfügbarkeit von IT-Lösungen und IT-Infrastruktur (jeweils 42 Prozent).

Über das Onlinezugangsgesetz
 
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) wurde im August 2017 verabschiedet und legt fest, dass innerhalb von fünf Jahren sämtliche Verwaltungsleistungen in Deutschland über ein Bürgerportal digital verfügbar sein müssen. Dazu müssen Bund und Länder ihre Verwaltungsportale zu einem gemeinsamen Portalverbund zusammenschließen. Über ein individuelles Nutzerkonto mit elektronischer Identifizierung sollen Bürgerinnen und Bürger so zukünftig Behördengänge vom Computer aus erledigen können.

 

Mitarbeiter werden bei der Digitalisierung häufig vernachlässigt

 

Vor allem das Personal scheint oft außen vor zu bleiben: Die exklusiven Zahlen für KOMMUNAL sagen deutlich: 77 Prozent sind der Meinung, dass das Personalmanagement kein Arbeitsschwerpunkt ihrer Kommune bei der Umsetzung des OZG ist. Jon Abele dazu: „Vielen Kommunen geht es lediglich um die Digitalisierung einzelner Prozesse, um die Vorgaben vom Gesetzgeber zu erfüllen. Jedes Digitalisierungsprojekt sollte aber konkrete inhaltliche Ziele verfolgen, wie zum Beispiel Verkürzung der Durchlaufzeiten, Erhöhung der Bürgerzufriedenheit oder Erhöhung der Wirtschaftlichkeit. Diese Ziele sollten in der Umsetzung mit Nachdruck verfolgt werden. Um diese Ziele zu erreichen, müssen aber auch die Mitarbeiter konsequent weitergebildet werden, was oft vernachlässigt wird. Wer die Mitarbeiter aber jetzt nicht mitnimmt, kann keine digitale Verwaltung und schon gar keine bessere Verwaltung erwarten – denn kompetente Arbeitskräfte sind die Basis eines gelungenen Change Prozesses.“

 

 

OZG-Umfrage
EXKLUSIV für KOMMUNAL: Umfrage zum OZG 

Mehr Unterstützung beim Onlinezugangsgesetz gewünscht

 

Auch was die konkreten Anforderungen an die eigene Kommune durch das Onlinezugangsgesetz angeht, herrscht unter vielen Verwaltungsmitarbeitern Unwissenheit. Etwa die Hälfte der Befragten weiß nicht, was durch die Umsetzung des OZG auf die Kommune zukommt. Darüber hinaus fühlen sich viele Kommunen im Stich gelassen: 55 Prozent geben an, dass ihre Kommune sich nicht ausreichend in die Landes- und Bundesaktivitäten einbezogen fühlt und nur 16 Prozent glauben, dass sie mit ihrem aktuellen IT-Dienstleister überhaupt gut auf die Umsetzung des OZG eingestellt sind. Laut der Umfrage wünschen sich die Kommunen von ihren zuständigen Landesverwaltungen vor allem klare und verbindliche Absprachen, verlässliche Zusagen, klare Zuständigkeiten und Standardisierungen.

 

Wunsch nach mehr Austausch und Vernetzung

 

65 Prozent geben außerdem an, dass sie sich sogenannte Software-as-a-Service-Angebote vom Bund, der FITKO (Föderale IT-Kooperation) oder den Federführerländern wünschen. Danach gefragt, wie aus ihrer Sicht eine optimale Zusammenarbeit auf Landesebene aussehen müsste, äußern die Befragten vor allem den Wunsch nach mehr Transparenz, OpenSource-Software sowie nach einem regelmäßigen Austausch und einer stärkeren Vernetzung innerhalb der Landesverwaltung.

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