Das OZG ist ein Klacks für den Landkreis Cochem-Zell
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OZG - Ein Landkreis legt die Blaupause vor

Das Onlinezugangsgesetz sorgt bei vielen Kommunen für Unsicherheit. Doch Vorreiter wie der Landkreis Cochem-Zell bereiten bereits die Blaupause für das digitale Amt. Hundesteuer anmelden, Jagdschein beantragen, Eigentümerwechsel anmelden – alles online möglich.

Der Umzug in ein größeres Haus, eine schönere Gegend oder zu Partnern und Familienmitgliedern ist eigentlich ein freudiges Ereignis. Doch schnell kommt auch das böse Erwachen: Der Wohnsitz muss umgemeldet, Müll angemeldet, der Hund in der neuen Gemeinde für die Steuer registriert werden - es werden Behördengänge zu Kommune und Landkreis fällig, das Papier stapelt sich. Mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) soll sich das ändern. Alle Verwaltungsleistungen sollen dann online erledigt werden können. Und im Landkreis Cochem-Zell ist das bereits bei einigen Leistungen der Fall. Denn der Landkreis wurde 2013 vom Bundesinnenministerium für das Pilotprojekt E-Government ausgewählt. Mit einer Starthilfe von 100.000 Euro durch das Innenministerium ausgestattet, arbeitet Cochem-Zell seither an der Digitalisierung seiner Verwaltungsleistungen.

Ich bin eigentlich kein Technik-Freak. Aber ich sehe natürlich auch, dass die Digitalisierung viele Vorteile bringt und man besser früher als später dabei sein sollte.

Manfred Schnur, Landrat von Cochem-Zell

Landrat Manfred Schnur über das OZG

Die Digitalisierung komme irgendwann bei allen an. Besser sei es früh dabei zu sein und seine Bürger und Mitarbeiter mitzunehmen. Akzeptanz sei der wichtigste Faktor für das Gelingen. Deshalb hatte der Landkreis auch bereits 2011 die Ortsgemeinden großflächig an das Glasfasernetz angeschlossen. „Damals dachten wir uns: Wir haben den Bürgern die Infrastruktur gegeben, jetzt müssen wir auch gucken, welchen Nutzen das haben kann - für sie und für uns“, erinnert sich Schnur. Die digitale Verwaltung war dabei naheliegend. Die Bürger können zu jeder Zeit bequem von zu Hause oder unterwegs Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen. Gerade im ländlichen Raum ist das von Bedeutung, da Menschen ohne eigenen Pkw hier oft nur beschwerlich zu den Behörden kommen. Die Verwaltungsmitarbeiter werden währenddessen von verschiedenen Arbeitsschritten entlastet und können die Online-Anträge flexibler bearbeiten, als termingebundene Anträge. Zudem spart der Landkreis große Mengen an Papier. 

44 Verwaltungsleistungen laufen bereits medienbruchfrei

Entstanden ist ein Online-Bürgerportal, das die Leistungen von Landkreis und Kommunen gemeinsam führt, sowie ein zugehöriges Servicekonto für jeden Bürger. In Cochem-Zell können so bereits Informationen zu rund 300 Dienstleitungen der Verbandsgemeinden und 250 des Kreises gefunden werden. 44 Verwaltungsleistungen können medienbruchfrei komplett digital abgewickelt werden. Für die Umsetzung hat der Landkreis einen Programmierer eingestellt. Auch wenn die Verwaltungsleistungen alle digitalisiert sind, wird die Stelle erhalten bleiben, denn das Bürgerportal wird ständige technische Betreuung benötigen. „Mit unseren EDV-Mitarbeitern ist das Projekt nicht abbildbar“, erklärt Schnur. „Eine neue Stelle zu schaffen ist natürlich teuer, aber dadurch, dass wir mit ihm Arbeitsprozesse optimieren, haben wir am Ende einen wirtschaftlichen Mehrwert. Das Schöne an der Digitalisierung ist ja: Sie verlagert die Arbeit zum Kunden.“ Und auch der ökologische Aspekt ist Schnur wichtig. „Für die Verwaltungsprozesse kann ich noch keine Zahlen nennen, aber seit wir etwa den papierlosen Kreistag beschlossen haben, sparen wir eine halbe Millionen Seiten Papier im Jahr ein.“ Seit drei Jahren ist das Bürgerportal nun online und die digitalen Verwaltungsleistungen wurden bisher gut 7.000 Mal genutzt. „Dazu muss man natürlich bedenken, dass die Verwaltungsleistungen erst nach und nach digitalisiert werden und man auch nicht jeden Tag etwas von der kommunalen Verwaltung braucht“, sagt Schnur. 

Am häufigsten gefragte Verwaltungsleistungen zuerst digitalisieren

Begonnen hat die Digitalisierung mit den Verwaltungsleistungen, die am häufigsten genutzt werden. So etwa Anträge auf Tages- oder Wochenendjagdscheine, das Anmelden der Hundesteuer oder des Abfalls. „In diesem Jahr konnte man sich auch schon digital für VHS-Kurse anmelden, hat online erfahren, ob man angenommen ist und konnte die Gebühren online zahlen“, erzählt Schnur. „Nur zum Kurs gehen musste man noch in der realen Welt.“ Am Anfang seien die Mitarbeiter noch skeptisch gewesen: „Da kommen Fragen auf, ob man mit den erbrachten Leistungen nicht zufrieden ist oder ob Personal abgebaut werden soll.“ Das sei jedoch beides nicht der Fall. Es gehe darum auf die Bürgerbedürfnisse einzugehen und die verlangten - wie schon eine große Menge an wissenschaftlichen Studien und Umfragen zeigen - nach einer simpleren Kommunikation mit der Verwaltung, die zeitlich nicht mehr an Öffnungszeiten gebunden ist. „Und es sind nicht nur die jungen Leute, die sich wünschen digital mit den Behörden kommunizieren zu können“, gibt Schnur zu bedenken. „Digitale Behördengänge bedeuten weniger Einschnitte in Freizeit und Berufsleben und machen die Bürger unabhängiger. Davon profitieren alle.“

Mit der Zeit haben die Verwaltungsmitarbeiter die Digitalisierung angenommen. Werden Verwaltungsleistungen aus ihren Bereichen digitalisiert werden sie in den Prozess einbezogen. „Das hat sehr geholfen, da die Mitarbeiter genau wissen, wo die Schwierigkeiten bei ihren Aufgaben liegen“, erzählt Schnur. „Gleichzeitig haben sich die Mitarbeiter involvierter gefühlt.“ Mittlerweile sehen sie viele Vorteile für sich selbst: Gerade die unliebsamen Aufgaben, wie etwa hinter nicht eingereichten Dokumenten herzulaufen, bleiben ihnen durch das Bürgerportal erspart. Die zusätzliche Zeit für wichtigere Aufgaben wüssten die Mitarbeiter zu schätzen. „Wir möchten natürlich auch nicht, dass gar keine Bürger mehr zu uns in die Behörden kommen“, sagt Schnur. „Aber da wo es für alle einfacher ist oder wo wir vielleicht auch nicht mehr das nötige Personal sicherstellen können, ist die Digitalisierung die ideale Lösung.“

Die Aufmerksamkeit für das Portal soll gesteigert werden

Nun benötigt das Bürgerportal noch mehr Aufmerksamkeit. Denn viele Cochem-Zeller wissen gar nicht, dass sie digital mit ihren Behörden kommunizieren können. „Die Bürger gehen nicht davon aus, dass wir so modern sind“, sagt Schnur. „Wir müssen ihnen zeigen, dass wir eine Verwaltung auf dem neuesten Stand der Technik sind.“ Dazu gehöre auch, bei jedem Schreiben auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, in eine digitale Kommunikation zu wechseln. Gleichzeitig hat der Landkreis einen kleinen Etat für Werbung eingeräumt und den Zugang zum Bürgerportal noch einmal benutzerfreundlicher gestaltet. 

Im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes sollen bis 2022 alle Verwaltungsleistungen digitalisiert sein. Cochem-Zell ist hier Vorreiter. Dass die Vorarbeit des Landkreises als Blaupause für andere Kommunen, Landkreise und Länder dienen soll, hält Schnur für selbstverständlich. „Das Landesportal Rheinland-Pfalz wird auf unserem Bürgerportal aufbauen und auch das Saarland hat bereits Interesse angemeldet. Daran sieht man, dass unsere Arbeit einen großen Wert hat“, sagt Schnur stolz. „Es muss ja nicht jeder das Rad neu erfinden.“

 

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