ÖPNV: Nahverkehr als Pflichtaufgabe?
Die Mobilitätswende ist in aller Munde und die Städte und Gemeinden möchten integraler Teil sein. Doch bei strukturschwachen Kommunen scheitert das oft an der Finanzierung. In Rheinland-Pfalz hat das Wirtschaftsministerium deshalb Hilfen angekündigt.
Viele Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind hoch verschuldet. Sie haben kaum finanziellen Handlungsspielraum und müssen ihre Ausgaben obendrein von der Kommunalaufsicht kontrollieren lassen. Wie alle anderen Kommunen möchten sie den Nahverkehr für ihre Bewohner attraktiver machen. Die Streckennetze ausbauen, Taktungen erhöhen, die Fahrpreise für die Kunden verringern und auf Busse mit klimafreundlichen Antrieben umrüsten. Damit mehr und mehr Menschen das Auto stehen lassen oder sogar abschaffen. Da es sich beim ÖPNV in Rheinland-Pfalz allerdings um eine freie Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen handelt, macht die Kommunalaufsicht den verschuldeten Städten und Gemeinden hier meist einen Strich durch die Rechnung. Genau wie Schwimmbäder, Büchereien und Theater ist der Nahverkehr ein Bereich bei dem der Rotstift zuerst angesetzt wird.
ÖPNV-Qualität soll nicht nur von kommunalem Haushalt abhängen
Da die Kommunen bisher den größten Teil der Defizite im ÖPNV selbst tragen, hängt die Qualität des Nahverkehrs maßgeblich von der finanziellen Lage der jeweiligen Kommune ab. So gibt es Kommunen, die den Nahverkehr - zumindest teilweise - kostenlos anbieten und andere Kommunen, die Buslinien einstellen müssen, weil sie alte Busse nicht ersetzen oder nicht ausreichend Busfahrer einstellen können. Die kommunalen Spitzenverbände verlangen deshalb schon lange mehr Finanzhilfen von Bund und Ländern. Nun hat das Wirtschaftsministerium des Landes Rheinland-Pfalz Hilfen angekündigt. In einem Brief an die Kommunen, der dem SWR vorliegt, bestätigt das Ministerium, das Land wolle sich zukünftig stärker am ÖPNV beteiligen.
Heißt Pflichtaufgabe gleichzeitig mehr Geld?
In dem Brief heißt es, das Nahverkehrsgesetz solle dahingehend geändert werden, dass der ÖPNV "stufenweise" zur Pflichtaufgabe wird. Details sind dem Schreiben nicht zu entnehmen. Der Städtetag Rheinland-Pfalz fordert schon lange, dass der ÖPNV zu den Pflichtaufgaben zählen sollte. Denn in der Theorie sollte das Land die Kommunen mit ausreichend Finanzmitteln ausstatten, für Aufgaben zu denen es die Städte und Gemeinden verpflichtet. Auch die Oberbürgermeister von Trier und Koblenz haben sich bereits dafür ausgesprochen den ÖPNV zur Pflichtaufgabe zu machen. Den Nahverkehr als freiwillige Leistung anzubieten, sei längst nicht mehr zeitgemäß, sagt etwa David Langner, Oberbürgermeister von Koblenz. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz vertritt hierzu eine andere Auffassung. Nur weil der ÖPNV zur Pflichtaufgabe werde, seien noch lange nicht mehr Finanzmittel vorhanden, kritisiert der Verband. Stattdessen müsse grundlegend über eine neue Finanzierung des ÖPNV nachgedacht werden.
