Polizeieinsatz gegen Hasspostings im Internet
Für politische Aussagen angegriffen und bedroht werden - keine Seltenheit für Kommunalpolitiker. 20,4 Prozent der Kommunalpolitiker, befragt im KOMMUNAL-Monitor, gaben an, Hassmails bekommen zu haben. Und aus der Bedrohung aus dem Netz kann auch reale Gewalt werden, wie einige traurige Beispiele in den letzten Jahren gezeigt haben. Die Polizei reagiert unter anderem mit einem jährlichen Aktionstag gegen Hasspostings. Am 5. Aktionstag gegen Hasspostings in dieser Woche hat das Bundeskriminalamt eine bundesweite Ermittlung koordiniert. Es kam zu 21 Maßnahmen in neun Bundesländern - von Wohnungsdurchsuchungen bis zu Vernehmungen. Einige Geräte, wie Laptops, Handys und Kameras, wurden beschlagnahmt. Laut BKA laufen Strafverfahren wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
80 Prozent Volksverhetzungsfälle
In einem Fall hatte ein Verdächtiger mutmaßlich mehrfach auf Facebook den Holocaust geleugnet, ein anderer postete mehrfach die Worte "Heil Hitler". In 80 Prozent der untersuchten Fälle ging es um Volksverhetzung. Aber auch Beleidigungen, Nötigungen und Bedrohungen wurde nachgegangen. Die große Aktion gegen verfassungswidrige Äußerungen im Netz soll deutlich machen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. In den meisten Fällen wird die Polizei erst durch Anzeigen aus der Bevölkerung auf die entsprechenden Accounts aufmerksam. Deshalb rief auch das BKA am Aktionstag gegen Hasspostings noch einmal alle Bürger dazu auf, verfassungswidrige Postings anzuzeigen. Das geht auch anonym über die Internetportale der Polizei im jeweiligen Bundesland. Zudem bittet das BKA darum strafbare Inhalte bei den Anbietern zu melden. Diese sind dazu verpflichtet entsprechende Inhalte zu löschen.
Gehen Hasspostings im Netz zurück?
Die polizeilich erfassten Fälle von Hasskriminalität im Netz sind im letzten Jahr zurückgegangen. Waren es 2017 noch 2.458, sind es 2018 1.962 Fälle. Grund zur Entwarnung gebe das nicht, warnt das BKA, denn das Dunkelfeld wird als sehr groß eingeschätzt.
