Gewerbesteuer
Raus aus dem Pilotmodus mit dem Gewerbesteuerbescheid!
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Umso erstaunlicher ist, wie uneinheitlich und papierlastig die Verfahren vielerorts noch immer sind. Bislang gibt es rund 600 verschiedene Formate. Sie verursachen Millionen Blatt Papier, Portokosten und erheblichen Bearbeitungsaufwand.
Unter hessischer Federführung wurde deshalb im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes der digitale Gewerbesteuerbescheid für den bundesweiten Einsatz entwickelt. Ziel ist ein einheitlicher, rechtssicherer, menschen- und maschinenlesbarer Bescheid. Unternehmen und Steuerberatungen können über „Mein ELSTER“ mitteilen, ob sie den Bescheid künftig digital erhalten möchten. Die Kommune kann ihn dann digital an das Unternehmenskonto beziehungsweise das ELSTER-Postfach übermitteln. Besonders Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten profitieren, weil sie nicht mehr mit vielen unterschiedlichen kommunalen Papierformaten arbeiten müssen.
600 hessische Kommunen testeten den digitalen Gewerbesteuerbescheid
Doch die Umsetzung kommt noch zu langsam voran. Nach Angaben des hessischen Finanzministeriums hatten 2025 mehr als 1.800 Kommunen Interesse bekundet, rund 600 testeten das Verfahren. Das ist ein Fortschritt, aber noch keine flächendeckende Modernisierung. Viele Fachverfahren, Schnittstellen, HKR-Systeme und Archivierungsprozesse sind noch nicht ausreichend vorbereitet. Gerade kleinere Kommunen können diese Umstellung nicht allein stemmen.
Hinzu kommt: Erkenntnisse aus den Kommunen zeigen, dass sich die Bereitschaft der Unternehmen, das digitale Verfahren zu nutzen, bislang in Grenzen hält.
In der Regel werden steuerrechtliche Verfahren durch Steuerberater begleitet. Deren Interesse, bewährte Verfahren zügig zu digitalisieren, wird bisher eher zurückhaltend eingeschätzt. Nach Auffassung des hessischen Finanzministeriums ist allerdings mit steigenden Nutzungszahlen zu rechnen, weil seit Anfang 2026 ein Anbieter von Steuersoftware rund 4.000 Steuerberatern die Möglichkeit bietet, das digitale Verfahren zu beantragen.
Es braucht jetzt mehr Verbindlichkeit. Anbieter kommunaler Steuer- und HKR-Software sollten den digitalen Gewerbesteuerbescheid als Standardfunktion bereitstellen, kommunale IT-Dienstleister und Rechenzentren gemeinsame Plattformen und Rollout-Pakete für ganze Regionen anbieten. Der digitale Gewerbesteuerbescheid darf kein Pilotprojekt für einige wenige bleiben. Die Politik muss handeln und das digitale Verfahren verbindlich vorgeben. Nur so kann Bürokratie wirklich abgebaut werden.
