Die Reichsbürger und die AfD
Unser Beitrag über selbsternannte Reichsbürger hat bei Facebook auch zahlreiche Menschen veranlasst, PRO Reichsbürger zu argumentieren. Einiges mussten wir löschen, vieles einfach nur ertragen. Etwas anderes ist aber wirklich erschreckend und hat der KOMMUNAL Redaktion fast den Atem stocken lassen. Christian Erhardt holt tief Luft und kommentiert!
Wer die selbsternannten Reichsbürger bisher als Querulanten oder als Spinner bezeichnet hat, der sollte in diesen Tagen mal unseren Facebook-Account etwas genauer studieren (HIER der Link zu Facebook) Dort zeigt sich, dass diese selbsternannten Reichsbürger bisher offenbar komplett verharmlost wurden. Das sind keine Spinner, das sind gefährliche und militante Rechtsextremisten, die sich tief in unsere Gesellschaft graben.
Nicht, dass es uns wundert, wenn Rechtsextremisten immer mal wieder auf einzelne Beiträge - bei uns wie auf vielen anderen Medienportalen - aufspringen und meinen, Sie könnten ihre diffamierenden und hetzerischen Parolen hier einem großen Publikum präsentieren. Das ist leider Alltag und es ist die Aufgabe von uns Medienschaffenden, vieles davon zu ertragen, einen Teil aber eben auch möglichst schnell zu löschen. Das haben auch wir natürlich getan. Aber nicht, ohne uns die Profile der dort schreibenden mal etwas genauer anzusehen. Und genau das hat uns dann doch erschrocken.
Schaut man sich die Profile der Befürworter an, so kann man nahezu allen eine direkte oder indirekte Nähe zur völkischen AfD nachweisen. Da werden Statements der AfD geteilt und übernommen. Die meisten Profile zeigen unverblümt, wie nah sich selbsternannte Reichsbürger und AfD Befürworter im Geiste sind.
Für uns Anlass, mal genauer zu schauen, welche Verbindungen es zwischen den beiden Gruppen gibt. Am bekanntesten ist sicher ein Fall aus dem Kreistag in Hersfeld-Rotenburg in Hessen. Dort waren im Jahr 2016 zwei AfD Mitglieder zurückgetreten, nachdem ihnen nachgewiesen wurde, dass sie führende Köpfe der "Reichsbürgerbewegung" waren. Einer der beiden war von der Bewegung zum Innenminister einer selbsternannten "kommissarischen Reichsregierung" ernannt worden. Fotos dokumentierten den Fall eindeutig. Der andere hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den "Tod am Galgen" gewünscht. Er wollte zudem den Bundestag vor ein Erschießungskommando stellen, wie er bei Facebook schrieb.
Der Kreisverband Ulm/Alb-Donau der AfD hat einen Rechnungsprüfer, der die Bundesrepublik nicht als Staat und das Grundgesetz nicht als Verfassung bezeichnet wissen will. Auf diversen Profilen schreibt er seit Jahren, Deutschland sei kein souveräner Staat, sondern eine Verwaltungsorganisation ohne Verfassung.
Ähnlich krude Behauptungen wurden auf unserem KOMMUNAL Facebook Account von knapp 10 verschiedenen Personen gepostet, wir haben diese gesichert, aber dann gelöscht. Auffällig auch hier: Wer sich die Profile der Personen ansieht, findet entweder gar keine Einträge (oder nur unscharfe Profilbilder) oder diverse Postings und geteilte Inhalte der AfD.
Für unsere Redaktion war das die eigentlich alarmierende Meldung zum Thema: Die völlig kruden Argumente sind bei Anhängern einer Partei angekommen, die in allen deutschen Parlamenten sitzt, angekommen in der „Mitte der Gesellschaft“.
Wir reden hier nicht über „nur“ 19.000 Spinner, wir reden über eine Parallelgesellschaft, die sich in atemberaubendem Tempo ausbreitet wie ein Virus. Wenn wir weiter untätig bleiben, droht eine Epidemie!
HIER finden Sie noch einmal den Original-Beitrag, der die Reaktionen bei Facebook ausgelöst hat:
