11.000 Euro Schulden pro Person - so hoch ist der Schuldenberg einiger NRW-Kommunen
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11.000 Euro Schulden pro Person - so hoch ist der Schuldenberg einiger NRW-Kommunen

Raus aus den Schulden - Hoffnung für NRW-Kommunen

Das Land strickt offenbar an einer Art Altschuldenhilfe. Noch vor der Sommerpause soll der Pakt stehen. Allerdings nur, wenn sowohl die Kommunen selbst als auch der Bund vorher klare Signale senden beziehungsweise Zusagen geben.

Was Peter Zwegat für Unternehmen und Privatpersonen ist, sowas könnte der NRW-Finanzminister bald für die Kommunen zwischen Rhein und Ruhr sein. Eine Art Berater zur Tilgung der Schulden. Der große Unterschied: Was die Kandidaten in der TV-Show selbst stemmen müssen, bekommen die Kommunen vom Land. Nämlich die nötige Finanzspritze.

Aber auch das nicht ganz ohne Gegenleistung. Vereinfacht gesagt soll die Formel lauten: Wer Entschuldung will, muss sparen. "Wir würden die Haushaltsregeln verschärfen. Das können Bedingungen für die Aufnahme von riskanten Liquiditätskrediten sein oder für den Verkehr von städtischem Eigenkapital", erklärt NRW-Kommunalministerin Scharrenbach heute in den Blättern der Funke-Mediengruppe. 

Damit würde NRW einem Trend folgen, den es schon in anderen Bundesländern gab. Auch dort hatte das Land - etwa in Hessen - Altschulden übernommen und parallel dazu Änderungen im Haushaltsrecht beschlossen. Im Kern sollen also die Städte zusichern, künftig solide zu wirtschaften und Schulden zu vermeiden. Wie immer das konkret aussehen und definiert werden soll. Und vor allem, welche genauen Kriterien angelegt werden sollen. Das alles ließ die Ministerin noch offen, kündigte nur an, man werde noch vor der Sommerpause entsprechende Planungen vorlegen. 

 

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Beim Plan gegen Schulden muss auch der Bund mitspielen

 

Sie werde einem entsprechenden Altschuldenplan aber nur zustimmen, wenn gleichzeitig das Signal von der Bundesregierung komme, dass den Städten nicht mehr immer höhere Kosten durch die Sozialgesetzgebung aufgeladen wird, so die Ministerin in dem Interview. Konkret kritisiert sie damit Bundesfinanzminister Scholz und seine Pläne für eine Senkung der Zuschüsse für die Unterbringung von Flüchtlingen. 

Wie KOMMUNAL berichtete, hoffen einige Länder zudem auf einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer für die Städte und Gemeinden. "Ich werbe dafür, dass das Land das Geld aus der Umsatzsteuer jenen Städten geben kann, die es besonders brauchen", so die Ministerin. In NRW etwa profitieren aufgrund der Berechnung vor allem finanzstarke Kommunen wie Düsseldorf von der Umsatzsteuer. 

 

So groß ist der Schuldenberg 

 

Insbesondere zahlreiche Revierstädte sind seit langer Zeit hochverschuldet. Und das in Höhen, die kaum realistisch erscheinen, dass sie die Schuldenlast jemals werden aus eigener Kraft zurückzahlen können. Die Stadt Mühlheim etwa hat eine kommunale Pro-Kopf-Verschuldung von 11.000 Euro. Auch in Oberhausen sieht es nicht viel besser aus - pro Einwohner lastet hier ein Schuldenberg von 10.000 Euro. 

 

Eine Einigung im Landtag scheint zumindest grundsätzlich möglich. Auch der Koalitionspartner FDP zeigte sich offen für die Pläne der CDU-Ministerin. SPD und Grüne haben ebenfalls Konzepte für eine Entschuldung der Kommunen in der Tasche. Bleibt abzuwarten, ob am Ende im Haushalt auch eine Summe eingestellt wird, die ausreicht und wie diese Summe dann verteilt wird. 

 

 

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