Rolle rückwärts
Sonder-Kreistagssitzung: 49-Euro-Ticket vorerst weiter flächendeckend
Stendal hätte das Deutschlandticket im kommenden Jahr mit 120.000 Euro aus eigenen Geldern finanzieren müssen. So stand es im Haushaltsentwurf des Kreises. Das war der Mehrheit des Kreistags in der Sitzung Anfang Dezember zu viel Geld. Und darum hatte er beschlossen, das Deutschlandticket ab dem Jahr 2024 nicht mehr zu bezuschussen. Das ist rechtlich problemlos möglich, denn für den Nahverkehr sind die Städte und Landkreise zuständig. Entsprechend ist es auch erlaubt, beim Deutschlandticket nicht mitzumachen. Entsprechend hätten die Bürger in den Buslininen im Kreis künftig wieder zusätzlich ein Busticket lösen müssen.
Land schießt 450.000 Euro für den Landkreis zu
Die Entscheidung hatte deutschlandweit Sorgen ausgelöst, das 49-Euro-Ticket könne somit zum Flickenteppich verkommen. Denn weitere Landkreise schauen bereits mit Argusaugen auf die Finanzierung. In der vergangenen Woche nun hatte das Land Sachsen-Anhalt dem Landkreis einen Zuschuss von 450.000 Euro für den ÖPNV zugestanden. Bewusst mit der Ansage, dies sei nicht für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets gedacht. Wohl aber mit dem klaren Hinweis, man möge nun die Finanzierung zumindest für die ersten vier Monate des Jahres 2024 gewähren. Das sind 41.000 Euro, die der Landkreis zuschiessen muss.
Sondersitzung im Kreistag
Am 20. Dezember traf sich daraufhin der Kreistag zu einer Sondersitzung. Einziges Thema: Die Finanzierung des 49-Euro-Tickets für die ersten vier Monate des kommenden Jahres. Das Ergebnis: Zähneknirschend stimmte eine Mehrheit der weiteren Finanzierung bis April kommenden Jahres zu. Allerdings mit der klaren Ansage, dass bis dahin der Bund ein Konzept zur Durchfinanzierung des Deutschlandtickets entwickeln muss. Bund und Länder hätten das Deutschlandticket bestellt, sie müssten es entsprechend auch finanzieren, so die Argumentation. Der Beschluss, das Ticket nicht mehr zu finanzieren, sei immerhin ein starkes Signal gewesen, so die große Mehrheit des Kreistages.
Verbände fürchten weitere Kreise, die ausscheren
Der Verband der Omnibusunternehmen ist sich sicher, dass weitere Landkreise spätestens im April dem Beschluss von Stendal folgen werden. hre Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonhard sagte wörtlich: "Es ist zwar der erste Landkreis, aber es wird nicht der Letzte gewesen sein".
Ähnliche Worte kamen auch vom Verkehrsverbund Rhein-Mosel, auch hier drohte der Verband, das Deutschland-Ticket könnte im Kreis Altenkirchen bald nicht mehr gelten, wenn die Finanzierung sich nicht verändere.
