Die Straßenausbaubeiträge sind noch nicht offiziell abgeschafft, doch die Kommunen schicken schon jetzt keine Bescheide mehr.
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Thüringer Kommunen erheben keine Straßenausbaubeiträge
In Thüringen sollten zu Beginn des Jahres 2019 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Nun wartet die Regierung jedoch zunächst ein weiteres Gutachten ab. Die Kommunen verschicken trotzdem keine Bescheide mehr - um Schlimmeres zu vermeiden.
Wie in den meisten Bundesländern, sind die Straßenausbaubeiträge auch in Thüringen zum Problem für die Kommunen geworden. Das Land wollte die Beiträge zu Beginn des Jahres 2019 abschaffen, wartet nun jedoch noch auf ein letztes Rechtsgutachten. Nun sollen die Beiträge noch vor der Sommerpause abgeschafft werden, jedoch weiterhin rückwirkend ab dem 1. Januar 2019. Die Kommunen können derzeit also weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben.
