Thüringer Kommunen erheben keine Straßenausbaubeiträge
In Thüringen sollten zu Beginn des Jahres 2019 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Nun wartet die Regierung jedoch zunächst ein weiteres Gutachten ab. Die Kommunen verschicken trotzdem keine Bescheide mehr - um Schlimmeres zu vermeiden.
Wie in den meisten Bundesländern, sind die Straßenausbaubeiträge auch in Thüringen zum Problem für die Kommunen geworden. Das Land wollte die Beiträge zu Beginn des Jahres 2019 abschaffen, wartet nun jedoch noch auf ein letztes Rechtsgutachten. Nun sollen die Beiträge noch vor der Sommerpause abgeschafft werden, jedoch weiterhin rückwirkend ab dem 1. Januar 2019. Die Kommunen können derzeit also weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben. Das tun sie jedoch nicht.
Straßenausbaubeiträge müssten zurückgezahlt werden
Den Kommunen dazu geraten, keine Bescheide mehr rauszuschicken, haben die Landesregierung und der Gemeinde- und Städtebund Thüringen. Das Landesverwaltungsamt hat die Kommunen vor dem hohen Verwaltungsaufwand gewarnt, den es bedeuten würde, gezahlte Beiträge wieder zurückzahlen zu müssen. Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass es thüringische Kommunen gibt, die noch planen Bescheide zu verschicken. Städte wie Ilmenau haben bereits öffentlich gemacht, dass sie die Beitragspflicht aussetzen.
Möglich macht das erst eine Gesetzesänderung aus dem letzten Jahr. Da hatte die Landesregierung eine Änderung vorgenommen, die Kommunen die Wahl gibt, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben möchten oder nicht. Dieses Gesetz war jedoch auf viel Kritik gestoßen und vom Gemeinde- und Städtebund als verfassungswidrig abgelehnt worden. Können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben, führt das zu einer Bevorteilung reicherer Kommunen. Die können die Beiträge aussetzen und werden so attraktiver für die Bürger. Kommunen, die auf die Straßenausbaubeiträge finanziell angewiesen sind, werden entsprechend unattraktiver und müssen einen Einwohnerrückgang befürchten.
Wie werden die Kommunen entschädigt?
Das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die rot-rot-grüne Landesregierung im März in den Landtag einbringen und noch vor der Sommerpause verabschieden. Auch die oppositionelle CDU hat ihre Zustimmung in Aussicht gestellt. Die Regierung hat den Kommunen eine vollständige Entschädigung in Aussicht gestellt. Über die Gesamthöhe gibt es jedoch noch keinen Konsens. Während der Gemeinde- und Städtebund von 30 Millionen Euro jährlich spricht, spricht die Landesregierung von 20 bis 25 Millionen Euro.
