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StVO-Novelle: Kritik an Scheuers Vorschlägen
Die Novelle zur Änderung der StVO ist fertig - doch Verbände und Kommunen sind mit einigen Regelungen nicht zufrieden.
Das Bundesverkehrsministerium hat eine Novelle der Straßenverkehrsordnung fertig gestellt. Mit den Worten "Wer die Mobilität der Zukunft will, muss jetzt notwendige Anpassungen vornehmen", kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die geplanten Änderungen an.
Das soll sich mit der Novelle der StVO ändern:
- Die Geldbußen für das Parken in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen, sowie das Halten auf Schutzstreifen soll auf bis zu 100 Euro erhöht werden.
- Wer keine Rettungsgasse bildet oder sie selbst nutzt, soll bis zu 320 Euro zahlen.
