Leitartikel
Konsequenzen aus dem Ukraine Krieg: Zeitenwende beginnt in den Kommunen
Welche Folgen der Ukraine Krieg für die Weltordnung, aber auch für Deutschlands Städte und Gemeinden hat, ist noch nicht absehbar, wohl aber zu erahnen. „Über hohe Gaspreise klagen und gleichzeitig das nächste Windrad blockieren“. Das war bis Ende Februar gängige Praxis in der Politik. Inzwischen setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir uns auf diese Weise nur selbst den Stecker ziehen. Deutschland ist durch die Invasion Russlands innerhalb weniger Tage in der harten Realität angekommen. Weinerlich um die Gasversorgung besorgte Politiker erkennen nun, dass auch die Energiewende zentral für unsere nationale Sicherheit ist. Statt aber nach vorne zu schauen, versuchen Ewiggestrige ihre Rezepte aus der Vergangenheit als neue Lösung für die Zukunft präsentieren. Da rufen schon Ministerpräsidenten nach einem späteren Kohleausstieg. Ja, im Zweifel ist die Versorgungssicherheit erst mal wichtiger als der Klimaschutz. Noch wichtiger ist aber die Unabhängigkeit in der Energiepolitik. Je stärker wir uns auf eigene Energiequellen stützen, desto souveräner können wir auch außenpolitisch reagieren. Mit „Protesten gegen Alles und Windkraft im Besonderen“ kommen wir da nicht weiter, wir müssen Akzeptanz für regenerative Energien schaffen. Hier kommt den Kommunen eine Schlüsselrolle zu.
"Putins nützliche Pazifisten" - Ukraine Krieg bedeutet Umkehr in Friedenspolitik, aber auch in Sachen Verkehr und Umweltschutz
Außenpolitisch muss zudem die Zeit, in der wir „Putins nützliche Pazifisten“ waren, vorbei sein.Unsere Weigerung zu Waffenlieferungen aus moralischen Gründen hat jedenfalls keinen Krieg verhindert. Dieser pazifistische Idealismus kam einer Verschleppungspolitik gleich, nicht aber einem Bekenntnis zu Wehrhaftigkeit und Stärke. Die Art und Weise, wie unsere Bundeswehrsoldaten häufig „schief angesehen“ werden, muss vorbei sein. Auch hier liegt der Schlüssel in den Städten und Gemeinden, vor allem in denen mit Bundeswehrstandorten. Die Kasernen als wichtigen Teil der Gesellschaft verstehen, das kam leider in der Vergangenheit oft zu kurz. Stattdessen waren die letzten Jahre geprägt von Luxus- und Dekadenzproblemen. Der Wehretat wurde ja dringend für Klimaschutz gebraucht. Dass sich autoritäre Despoten weltweit herzlich wenig für das Thema interessieren, war dabei egal. Der deutsche Beitrag bei der Co2 Reduktion zwar weltweit nicht messbar, aber moralisch waren wir ganz vorne dabei. Das Militär kann man so lange vernachlässigen wie man sich auf Andere verlässt, dass sie im Fall des Falles schon das Nötige tun.
In der Verkehrspolitik haben wir einseitig auf die „Verhinderung von Individualverkehr“ gesetzt, statt von Benzin unabhängige und lärmschonende Elektromobilität gezielt zu fördern. Benziner sind nur dann kein Problem, wenn wir bereit sind üppige Geschäfte mit denen machen, die sich um Menschenrechte einen Dreck scheren. Und öffentliche Verkehrsmittel sind keine Antwort in ländlichen Gebieten, in denen der Bus mit zwei Passagieren nur im Stundentakt fährt – wenn denn überhaupt einer fährt, meist mit Benzin oder Diesel.
Kommunen richten zentrale Koordinierungsstellen ein - Ukraine Krieg sorgt für Massenflucht in den Westen
All die Rückschau hilft den Kommunen aber nicht. Wir müssen jetzt die Auswirkungen dieser unmoralischen Verschleppungspolitik schultern. Die Hilfsangebote der Menschen in Deutschland und Europa direkt nach der russischen Invasion waren beeindruckend. Manche Kommune berichtete, dass sie sich vor Hilfsangeboten kaum retten konnte. Zentrale Koordinierungsstellen wurden geschaffen für Anfragen, Angebote und Hilfsgesuche. Meine Heimatgemeinde etwa rief umgehend Menschen auf, die ukrainisch oder russisch sprechen, sich als ehrenamtliche Sprachmittler zu melden. Auf den Internetseiten vieler Städte und Gemeinden finden sich bereits Hinweise in ukrainischer Sprache etwa zu wichtigen Adressen und Regelungen.
Die Massenzustrom-Regelung der EU macht zudem eine Aufteilung der Menschen in der EU ohne großen Bürokratieaufwand mit Herkunftsermittlung, Passbeschaffung und Co. möglich.
Nur bleiben die Herausforderungen – denn mehr Wohnungen für die Neuankömmlinge haben wir in den meisten Städten noch immer nicht zur Verfügung. Die Konflikte auf den Schulhöfen sind vorprogrammiert mit aus Russland stammenden Deutschen, die für die Putins Krieg nun wirklich nicht verantwortlich sind.
Fazit: Ukraine Krieg zeigt, dass es nur mit starken Kommunen geht - investieren wir das Geld lieber dort!
Hängen bleiben all diese Aufgaben wieder bei den Bürgermeistern. Und bei aller Euphorie, nun endlich die Bundeswehr wieder in einen verteidigungsfähigen Zustand zu versetzen: Die größeren Kosten und die gesamte Integrationsarbeit muss wieder in den Kommunen geleistet werden. Das kostet Geld, viel Geld. Vor allem aber braucht es dafür Personal. Und das ist selbst mit extrem viel Geld kaum noch zu bekommen. Bund und Länder tun also gut daran, das vorhandene Geld und vor allem gutes Personal dort einzusetzen, wo es am effektivsten ist: In den Städten und Gemeinden! Ohne Kommunen ist kein Staat und keine Zeitenwende zu machen!
