Offiziell ist bereits seit 2017 eine Neuregelung des Umsatzsteuerrechtes für Kommunen in Kraft, die praktische Umsetzung wurde allerdings im Dezember 2022 zum zweiten Mal in Folge verschoben. Das neue Gesetz besagt, dass Kommunen zukünftig wie Unternehmen behandelt werden und auf Leistungen, die auch Unternehmen leisten könnten, den üblichen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu zahlen haben. Ausgenommen sind davon nur solche Leistungen, die von Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der öffentlichen Aufgaben ausgeführt werden, sprich alle hoheitlichen Aufgaben wie etwa das Ausstellen von Personalausweisen.