Kommunen dürfen weiter WhatsApp nutzen

Die klassische WhatsApp Gruppe der Gemeinde war der Renner schlechthin. In vielen kleinen Ortsgemeinden haben sich Gruppen gegründet, der Bürgermeister informierte und diskutierte darüber mit seinen Einwohnern. Doch seit Dezember ist Schluss damit. WhatsApp selbst, das wie Instagram zum Facebook-Konzern gehört, hat das verboten. Doch trotzdem war WhatsApp für viele Bürgermeister und Kommunalpolitiker weiter spannend. Etwa für Bürgersprechstunden oder den direkten Austausch mit einzelnen Bürgern. So bieten viele Kommunen etwa an, Straßenschäden samt Bild direkt per WhatsApp an die Gemeinde zu melden. Mit direkter Antwortmöglichkeit, etwa wenn der Bauhof rausgeschickt wird und das Problem behebt. Das jedoch ist spätestens seit der jüngsten Diskussion um öffentliche Gruppen bei Facebook und Co hoch umstritten. 

Datenschützer geben Grünes Licht für WhatsApp

Doch nun herrscht zumindest an dieser Front schon mal Klarheit. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sei das nicht zu beanstanden, erklärte die Landesbeauftragte für Datenschutz im Saarland. Die Mitverantwortung bei der Datenverarbeitung sei nicht mit dem Betrieb einer Facebook-Fanpage oder einem Twitter-Konto vergleichbar. Die Hintergründe zu einem möglichen Verbot für Kommunen, bei Facebook und Co aktiv zu sein, haben wir hier ausführlich erläutert:

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So begründen die Datenschützer das GO für WhatsApp 

Bei WhatsApp profitieren die Kommunen laut Datenschützern nicht von der Verarbeitung der Metadaten durch das Unternehmen. Hintergrund: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sind Betreiber von Fanpage mitverantwortlich für den Datenschutz, wenn diese etwa von Reichweitenanalysen profitieren, sprich: Sie eine entsprechende Auswertung bekommen, um das Angebot den Wünschen der Nutzer anpassen zu können. WhatsApp stelle Kommunen solche Auswertungen aber nicht zur Verfügung. 

Was bleibt ist somit "nur" die Kritik an WhatsApp, dass dadurch das Unternehmen Zugriff auf Telefonnummern und Kontaktdaten bekommt. Denn WhatsApp fragt in der Tat die Kontaktdaten ab, die auf dem Handy gespeichert sind. Und auch das ist nicht erlaubt.

Einer, der viel Erfahrung mit diesem Thema hat, ist der Oberbürgermeister von Goslar, Oliver Junk. Wir hatten sein Angebot schon mehrfach hier bei KOMMUNAL aufgegriffen und als positives Beispiel gezeigt. Er hält über WhatsApp regelmässig Bürgersprechstunden ab, diskutiert also über die APP zu bestimmten Zeiten live mit Bürgern, gibt Ihnen so die Möglichkeit zur Mitsprache. 

Gegenüber KOMMUNAL hat er nun noch einmal erklärt, welche Auflagen ihm seine zuständige Datenschutzbeauftragte in Goslar gemacht hat. 

Das Wichtigste, so sagen es die Datenschützer: Nutzen Sie zur Kommunikation mit Ihren Bürgern ein eigenes Smartphone, auf dem Sie KEINE Kontakte gespeichert haben. Sind keine Kontakte gespeichert, kann das Unternehmen auch keine Daten verwenden. Wenn das Smartphone zudem nicht in das System im Rathaus eingebunden ist (wichtig: auch nicht etwa über die Cloud des Handys oder über die im Store verwendete Mailadresse), dann können Sie eigentlich nichts mehr falsch machen und sind auf der sicheren Seite. Kurzum: Sie brauchen eine Trennung zwischen Behördentelefon/Behördenacccounts und dem WhatsApp Konto. 

Das sind die Alternativen zu WhatsApp, Facebook und Co 

Gerade die Diskussion um die Datensicherheit bei Facebook hat auch (witzigerweise vor allem auf dem Facebook-Account von KOMMUNAL) zu heftigen Debatten über Alternativen geführt. Als Alternative zu WhatsApp wird immer wieder Threema genannt. Die App bietet ein ganz ähnliches Angebot wie der zum Zuckerberg-Imperium gehörende Konzern. Allerdings gilt Threema als DSGVO-konform. Das Problem, das viele Kommunalpolitiker hier aber haben: Kaum ein Bürger nutzt diese App. im realen Leben erreiche ich also nur einen Bruchteil meiner Einwohner über diese App. WhatsApp hingegen ist auf rund 90 Prozent aller Smatphones in Deutschland installiert. 

Eine Alternative zum Messenger bei Facebook hingegen könnte sich seit einigen Wochen mit der App PPush abzeichnen. Auch diese App arbeitet mit Gruppen, zu finden sind dort von PokemonGo Gruppen über die Stadt Strausberg in Brandenburg oder die Stadt Taucha  in Sachsen bis zu einer Lohnsteuerberatung zahlreiche namhafte Anbieter. Wirklich durchschlagenden Erfolg hat die App bisher aber "nur" in Wismar. Dort ist unter anderem die Stadtverwaltung seit einiger Zeit aktiv auf der Plattform mit einer Gruppe versehen. Auffällig ist, dass die Zahl der Gruppen aus Wismar sehr groß ist. Vertreten sind neben der Stadt eine örtliche Kirchengemeinde, ein Fruchtgummi-Geschäft, ein Kleidungshändler und selbst ein Damengeschäft für Unterwäsche in Wismar hat dort seine eigene Messenger-Gruppe. Daher ist es auch logisch, dass die Stadt selbst mit der Resonanz hier sehr zufrieden ist. Auf unserem Facebook-Kanal kommentierte eine Sprecherin der Stadt das Angebot so: 

Natürlich haben wir nachgefragt bei der Stadt. Und in der Tat war es hier so, dass neben der Verwaltung zeitgleich auch andere Anbieter in Wismar das Angebot von PPush ausprobiert haben. Heute ist es die einzige Stadt in Deutschland, aus der zahlreiche Gruppen bekannt sind. Und offenbar ist auch die Zahl der Nutzer durch das Angebot in Wismar deutlich gestiegen. Jedenfalls scheint die App hier deutlich häufiger genutzt zu werden, als im Rest der Republik. Das konnte uns der Anbieter (telefonisch nicht erreichbar) zwar nicht bestätigen, schaut man auf die Aktivitäten der Nutzer, scheint der Schluss aber nicht ganz aus der Luft gegriffen zu sein. Anders gesagt: Ist das Angebot vorhanden, scheinen auch die Nutzer bereit zu sein, zusätzliche oder alternative Apps als die bisher Bekannten zu nutzen. Denn Spaß machen soziale Netzwerke eben nur dann, wenn möglichst viele Nutzer sich dort bewegen. Vielleicht auch ein Versuch in Ihrer Kommune wert? Vielleicht gemeinsam mit Vereinen und Unternehmen?