Wohnnungsbau Baustelle
Wohnungsbauoffensive in Deutschland: Das Bündnis bezahlbarer Wohraum einigt sich auf einen 187-Punkte-Plan.
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Maßnahmenpaket

Bündnis-Plan für mehr bezahlbaren Wohnraum

Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" hat ein halbes Jahr nach seiner Gründung einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, wie in Deutschland mehr bezahlbare Wohnungen geschaffen werden können. Die jetzt verkündeten Beschlüsse enthalten zahlreiche Punkte, welche die Kommunen als wichtige Akteure betreffen. Damit schneller geplant und genehmigt werden kann, wird unter anderem die „digitale Rathaustür“ angepeilt. Damit Kommunen strategisch Boden bevorraten können, sollen kommunale und regionale Bodenfonds errichtet werden. Es sollen Innovationsklauseln in den Ländern erarbeitet werden, damit Dachgeschossausbauten nicht mehr genehmigt werden müssen. Fest steht aber: Die Ampel-Koalition wird ihr Ziel, 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr zu bauen, auf alle Fälle für dieses Jahr deutlich verfehlen.

An diesem Mittwoch, 12. Oktober, hat das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz die Maßnahmen zur Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive vorgestellt. "35 Akteure mit zum Teil sehr unterschiedlichen Interessen  haben sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt", sagte Bundesbauministerin Geywitz bei der Präsentation der vereinbarten Ziele. "Die Erklärung enthält 187 konkret zurechenbare und mit einem Datum versehene Maßnahmen, die von allen Beteiligten angestoßen und umgesetzt werden müssen." Die Beschlüsse betreffen auch die Kommunen und ihre wichtige Rolle bei der Umsetzung der Wohnungsbauoffensive. Der Bundeskanzler verwies darauf, dass nicht nur eine Verständigung gelungen sei, sondern ein Arbeitsauftrag erteilt worden sei.

Die Beschlüsse des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum im KOMMUNAL-Überblick:

  • Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ will die Weichen für mehr bezahlbaren Wohnraum stellen. Bis 2026 stehen für den sozialen Wohnungsbau 14,5 Milliarden Euro  Bundesmitteln bereit. Der Bund wird, so wurde vereinbart, Anfang 2023 die Neubauförderung neu ausrichten und ein Wohneigentumsprogramm auflegen. Ab 1. Juli 2023 wird zudem die lineare Abschreibung von Wohngebäuden von 2 auf 3 Prozent erhöhen. Die Bundesregierung hat sich zudem zum Ziel gesetzt, eine neue Wohngemeinnützigkeit, verbunden mit einer steuerlichen Förderung und Investitionszulagen, anzugehen. Es wurde vereinbart, dass das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die Mittel für die Städtebauförderung dauerhaft absichert.
  • Künftig soll schneller und innovativer geplant und gebaut werden können. Ziel ist dafür die „digitale Rathaustür“. Digital erstellte Planungs- und Projektanträge müssen von überall aus bei den zuständigen Stellen eingereicht werden können, so der Beschluss des Bündnisses. "Es wird  bundesweit möglich sein, einen digitalen Bauantrag zu stellen."
  • Gleichzeitig sollen Innovationsklauseln in den Landesbauordnungen und Regeln, zum Beispiel für eine Genehmigungsfreiheit von Dachgeschossausbauten in allen Ländern, erarbeitet werden. Damit soll  der gesamte Genehmigungsprozess massiv beschleunigt werden. Auch eine Standardisierung von digitalen Anwendungen beim Building Information Modeling (BIM) ist aus Sicht der Bündnis-Mitglieder zwingend erforderlich. Bauprozesse sollen unter anderem durch eine zeitlich befristete Erhöhung der vergaberechtlichen Wertgrenzen für Wohnzwecke, freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb beschleunigt werden.
  • Um serielles und modulares Bauen in größerem Umfang zu befördern, sollen bereits einmal erteilte Typengenehmigungen bundesweit gelten. Dafür sollen entsprechende Regelungen in den Landesbauordnungen verankert werden. Diese Technologien werden laut Beschluss mit Hilfe einer Geschäftsstelle im neuen Bundesbauministerium und eines runden Tisches „Serielles Bauen“,  Best-Pratice-Beispielen sowie einer umfassenden Begleitforschung vorangetrieben.

  •  Damit Kommunen strategisch Boden bevorraten können, sollen kommunale und regionale Bodenfonds errichtet werden. Kommunale digitale Potenzial- und Brachflächenkataster sollen zeigen, wo das notwendige Bauland vorhanden ist. Kommunen planen, bei Bedarf Wohnungsbaukoordinatorinnen und -koordinatoren als zentrale Ansprechpartnerinnen und -partner vor Ort zu etablieren, um Prozesse zu bündeln und Innovationen voranzutreiben.  Die Einrichtung einer Geschäftsstelle zur Folgekostenabschätzung in Normungsprozessen soll unter anderem dafür sorgen, dass Baukosten begrenzt werden.
  • Die Reduktion von Treibhausgasemissionen beim Bauen und Wohnen rückt stärker in den Fokus. Dabei soll nicht mehr nur auf die Betriebsphase geschaut werden. Über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes sollen weniger Treibhausgase emittiert sowie weniger Ressourcen, Flächen und Energie verbraucht werden.  Dafür werden beim Neubau die Anforderungen im Ordnungsrecht (GEG) weiterentwickelt. Der Bund wird Anfang 2023 das neue Förderprogramm "Klimafreundliches Bauen" starten. Es soll sich stärker am Lebenszyklus von Gebäuden ausrichten. Der digitale Gebäuderessourcenpass für Neubauten soll dabei helfen, die Wiederverwendung der Bauprodukte und das Recycling von Baustoffen planen zu können.

Bündnis bezahlbarer Wohnraum - wer ist das?

Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ unter Federführung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat 35 Mitglieder. Zudem arbeiten sechs ständige beratende Gäste und sechs beratende Mitglieder des  Bundestags im Bündnis mit.

Für die Bundesländer sind im "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Freie und Hansestadt Hamburg und das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen vertreten und das hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.

Die Kommunen sind im "Bündnis Bezahlbarer Wohnraum" vertreten durch die kommunalen Spitzenverbände Städte- und Gemeindebund, Städtetag und  Landkreistag.

Dazu kommen die Interessensvertreter der Wohnung- und Bauwirtschaft wie zum Beispiel der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Die Interessen der Zivilgesellschaft  vertreten unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutscher Mieterbund  und das Deutsche Studentenwerk.

Der an diesem Mittwoch, 12. Oktober 2022 veröffentlichte Bericht „Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive“ soll den Auftakt für einen weiteren gemeinsamen Umsetzungs- und Monitoring-Prozess bilden, der bis zum 31. Dezember 2025 laufen soll. Angekündigt wurde, dass auf einem Bündnis-Tag bezahlbarer Wohnraum  jährlich über die Umsetzung des Maßnahmenpakets öffentlich Bilanz gezogen werden soll. Das Bündnis will im Dezember wieder zusammenkommen.

Der Maßnahmen-Plan für mehr bezahlbaren Wohnraum als PDF

Mehr Informationen und  hier geht es zum Koalitionsvertrag zur Ampel-Regierung.