Forderungen der Kommunenvertreter
Warum Deutschland mehr Zukunft wagen sollte
Die Lage in Deutschland ist nach wie vor gut. Trotz Eintrübung des Wirtschaftswachstums durch die internationalen Handelskonflikte, ist die Arbeitslosenquote gering und die Steuereinnahmen sind nach wie vor hoch. Nach der Steuerschätzung, die das geringere Wachstum bereits berücksichtigt, werden Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2020 818 Milliarden Euro an Steuern einnehmen. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 waren es „nur 673 Milliarden Euro“. Im internationalen Vergleich ist Deutschland ein reiches, ein sicheres und ein soziales Land. Leider ist die Stimmung vergleichsweise schlecht. In Teilen der Medien und sozialen Netzwerke ist Deutschland ein von Katastrophen und Notständen geprägtes Land. Gerade der Begriff „Notstand“ zeigt das. Ansich stellt ein Notstand eine für das Gemeinwesen unvorhergesehene höchstbedrohliche Ausnahmesituation dar, deren Bekämpfung die Einschränkung von Bürgerrechten zugunsten der Abwehr der großen Gefahr in Kauf nimmt und legitimiert. Diesen sachlichen Ansatz haben wir längst verlassen. Notstände behindern den Blick: Klimanotstand, Pflegenotstand, Wohnungsnotstand, Finanznotstand, Infrastrukturnotstand, Waldnotstand und vieles mehr.
Wir lösen keine Probleme, aber beschreiben sie gerne und zwar möglichst drastisch. Angst regiert das Land und die Populisten gaukeln vor, es gebe für jedes noch so komplexe Problem eine einfache Lösung. Deutschland hat sich zu einer Schlagzeilenrepublik mit sehr viel Empör- und Betroffenheitspolitik entwickelt. Freundliche Menschen aus dem Ausland, die das beobachten, reagieren mit Kopfschütteln: „Eure Probleme möchten wir gerne haben!“
Wie "Mehr Zukunft wagen" gelingen kann
Deutschland sollte sich auf seine Stärken besinnen und mehr Zukunft wagen. Das gilt insbesondere auch für das Brennthema „Klimaschutz“. Da muss Deutschland besser werden, aber auch hier gilt der Grundsatz: Wer Ängste schürt, erreicht nichts. Notwendig sind eine sachliche Auseinandersetzung und eine nachhaltige Politik. Auch wenn wir es gerne hätten, Deutschland allein wird das Weltklima nicht retten. Am weltweiten CO2-Ausstoß ist Deutschland mit 2,23 Prozent beteiligt. Auch wenn wir die Klimaschutzziele nicht erreichen, sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland seit 1990 zurückgegangen. Wir haben manches erreicht, aber wir müssen besser werden. Wir werden das Klima ganz sicher nicht mit Klimanotständen, Katastrophenhysterie und Freitagsdemonstrationen sowie Verboten jeder Art retten.
Wir müssen die Energiewende vorantreiben, den Kohleausstieg umsetzen und nachhaltig finanzieren. Unverzichtbar ist die Bedeutung der Städte und Gemeinden bei der Erreichung der Klimaschutzziele zu stärken. Eine Verkehrswende findet immer in den Städten und Gemeinden statt. Wer Ballungszentren entlasten will, auch aus Umweltschutzgesichtspunkten, muss die ländlichen Räume stärken.
- Klimaschutz wirksam voranbringen
Innovationen fördern, Energieversorgung sichern, soziale Härten vermeiden, Kommunen bei der Umsetzung finanziell unterstützen
- Verkehrswende umsetzen
Stadt-Umland-Beziehungen stärken, Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs fördern, Digitalisierung der Verkehrssysteme angehen
- Investitionen ermöglichen
Zukunftsinfrastrukturen ausbauen, Investitionsrückstand reduzieren, Nachhaltige und langfristige Finanzierung sicherstellen
- Bürokratie abbauen
Planungen beschleunigen, Vorschriften reduzieren, Standards abbauen, Förderdschungel durchforsten
- Kommunale Finanzausstattung verbessern
Konnexität berücksichtigen, Kindertagesbetreuung nachhaltig finanzieren, Kommunale Selbstverwaltung finanziell unterlegen
Zur Ehrlichkeit gehört auch: All das gibt es nicht zum Nulltarif
Aber wir sollten es ehrlich machen: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif! Alle werden belastet werden: Bürger, Kommunen, Bund und Länder. Man kann die Politik nur davor warnen, den Eindruck zu erwecken, durch geschickte Steuerung könnten am Ende alle Gewinner sein und trotzdem die Klimaschutzziele erreicht werden. Das wird mit Sicherheit nicht gelingen. Allein eine echte Verkehrswende kostet über Jahre Milliardenbeträge für den Umbau der Städte und Gemeinden, mehr Busse, mehr Bahnen, mehr Schienenverkehr, mehr Fahrradinfrastruktur und vieles mehr.
Gleichzeitig muss die Politik den Bürgern deutlich machen, dass das Motto „Ich bin für Klimaschutz, aber gegen Windräder, auch gegen Stromtrassen und jede Veränderung braucht eine Bürgerbeteiligung von Jahren“ nicht funktionieren kann. Nur eine innovative, klimagerechte Wirtschaft mit Exportschlagern für mehr Klimaschutz wird unseren Wohlstand sichern, dazu beitragen können, dass wir die Klimaschutzziele erreichen, und gleichzeitig den Sozialstaat nicht gefährden. Das magische Dreieck der Klimapolitik “Klima schützen – Energieversorgung sichern – Wirtschaft stärken“ darf nicht vernachlässigt werden. Leider sind wir meilenweit davon entfernt, die Umsetzung der Energiewende zu erreichen. Es macht auch keinen Sinn, wenn Deutschland systematisch aus der Kohle aussteigt, aber wegen der verzögerten Umsetzung der Energiewende in großem Umfang aus ausländischen Kohle- oder Atomkraftwerken Strom bezieht. Befreien wir die Wirtschaft von der überbordenden Bürokratie, stärken wir Innovationen und wir werden riesige Chancen auch im Bereich des Klimaschutzes haben.
Die größte Herausforderung für die Zukunft: Die Infrastruktur der Kommunen!
Zentrale Herausforderung für das Jahr 2020 wird die Erneuerung der Infrastruktur sein. Wohin man in Deutschland auch schaut, die Bahntrassen und Brücken sind sanierungsbedürftig, Schwimmbäder werden geschlossen oder vergammeln, Schulen sind keine Kathedralen, sondern eher Baracken der Bildung. Das muss endlich ein Ende haben. Der kommunale Investitionsrückstand beträgt 138,4 Milliarden Euro. Das ist nicht nur für den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht, sondern auch ein Ärgernis für Bürgerinnen und Bürger. In einem Kraftakt sollte eine nachhaltige Infrastrukturoffensive eingeleitet werden. Die Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit, nicht nur für ein Jahr, sondern mindestens für zehn Jahre. Dann können sie auch die nötigen personellen Kapazitäten aufbauen und die Projekte umsetzen. Es darf auch nicht sein, dass die Planungsverfahren in Deutschland immer länger und komplizierter werden. Wer beispielsweise mehr Wohnungen bauen will, sollte das serielle Bauen zulassen. Es sollten einheitliche Grundsätze in allen Bauordnungen der Länder gelten. Es muss das Prinzip gelten: Schneller, besser, schöner und preiswerter bauen. Das geht, wenn der politische Wille da ist und auch umgesetzt wird.
Deutschland war einmal das Vorzeigeland für Pünktlichkeit, gute Infrastruktur, schnelle Verbindungen und angemessene Preise. Davon haben wir uns leider immer weiter entfernt. Wir brauchen hier dringend einen Kraftakt, um die alten Ziele wieder zu erreichen. Daran wird im Zweifel auch die Glaubwürdigkeit von Politik durch die Bürger gemessen. Lassen Sie uns gemeinsam mehr Zukunft wagen. Wir sind sicher: Wir schaffen das!
