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13 Kommunen müssen zahlen

Fr, 07.11.2014

In Brandenburg will erneut eine Gemeinde juristisch gegen die umstrittene Regelung zur Finanzausgleichsumlage vorgehen.

Obwohl der BER noch lange nicht eröffnet, geht es der Gemeinde Schönefeld wirtschaftlich besonders gut. Auch im kommenden Jahr wird die Kommune daher kräftig in den gemeinsamen Topf der Landkreis und Kommunen einzahlen müssen. Insgesamt werden in diesem Jahr vermutlich 13 Kommunen so viele Steuern einnehmen, dass sie im kommenden Jahr eine Finanzausgleichsumlage zahlen müssen. Das hat das Landesfinanzministerium errechnet. Die Summe beläuft sich demnach auf rund 29 Millionen Euro, über 13 Millionen davon wird wohl Schönefeld zahlen. An zweiter Stelle mit gut 6 Millionen Euro folgt Liebenwalde in Oberhavel. Hintergrund der umstrittenen Regelung: Übersteigen die Steuereinnahmen einer Kommune den Bedarf um 15 Prozent, müssen die Gemeinden ein Viertel des Überschusses abführen. Im vergangenen Jahr klagten die Stadt Liebenwalde (Oberhavel) sowie die Gemeinden Breydin (Barnim) und Schenkenberg (Uckermark) vor dem Brandenburger Verfassungsgericht.Das Gericht schmetterte die Klagen jedoch ab. Nun hat die Gemeinde Zossen ebenfalls juristische Schritte angekündigt.

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