Finanzen
Nachhaltigkeit: 11 kommunale Empfehlungen
Nachhaltigkeit fördern: Das sind die Thesen
- Die Kommunen müssen für die Bewältigung der Nachhaltigkeitstransformation ausreichend finanziert werden – oder die Transformation wird scheitern.
- Um Deutschland transformationsfit zu machen, brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse.
- Klimaschutz und Klimaanpassung sollten kommunale Pflichtaufgaben werden – wenn gleichzeitig die Aufgaben konkretisiert werden und ihre Finanzierung steht.
- Investitionen und Personal sollten durch wirkungsorientierte Transformationsbudgets für die Kommunen statt durch komplizierte Förderprogramme finanziert werden.
- In der strategischen Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem kommunalen Haushalt stecken große Potenziale. Bund und Länder sollten von den zahlreichen Erfahrungen der Kommunen lernen.
- Umweltschädliche Subventionen müssen abgebaut und frei werdende Mittel in die Finanzierung der Transformation investiert werden.
- Bund und Länder sollten Finanzierungsrisiken beim kommunalen Praxistest von neuen Technologien abfedern.
- Die Kommunen brauchen vergünstigte Kreditkonditionen für Transformationsprojekte bei Nachweis von Nachhaltigkeitsleistungen.
- Die Kommunen brauchen mehr Freiheiten im Sinne der Nachhaltigkeit – auch bei Steuern und Abgaben.
- Die Altschuldenproblematik muss gelöst werden – für gleichwertige Lebensverhältnisse.
- Wir müssen mehr privates Kapital für die Transformation vor Ort mobilisieren.
Reform der Schuldenbremse
Jan Korte, wissenschaftlicher Referent in der Geschäftsstelle des Nachhaltigkeitsrats, will keine Gewichtung der einzelnen Empfehlungen vornehmen. Dafür seien die einzelnen Punkte zu sehr miteinander verzahnt. Allerdings käme der Reform der Schuldenbremse eine besondere Bedeutung zu: "Die Finanzbedarfe in den Kommunen sind riesig, aktuell liegt der Investitionsstau bei 170 Milliarden Euro. Gleichzeitig haben wir in Europa eine der niedrigsten Schuldenquote." Für ebenso wichtig hält Jan Korte die Forderung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach größeren finanziellen Freiheiten und Spielräumen, damit die Kommunen in ihren Nachhaltigkeitsstrategien mehr Lenkungswirkung erreichen können. Als Beispiel dafür nennt der Fachmann die vor zwei Jahren in Tübingen beschlossene Verpackungssteuer für Einwegverpackungen. "Zusätzlich muss in den Kommunen mehr privates Kapital mobilisiert und mehr Bürgerbeteiligung organisiert werden. Etwa durch Green- oder Social Bonds. Diese großen Zukunftsaufgaben kann die Öffentliche Hand weder alleine bewältigen noch alleine finanzieren", unterstreicht Jan Korte.
Nachhaltigkeit finanzieren: Dringlichkeit ist hoch
Mit umfangreichen Reformvorhaben in solchen Größenordnung tut sich die Bundespolitik traditionell schwer. Jan Korte hat dennoch Hoffnung, dass dieser konstruktive und lösungsorientierte Beitrag der Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen in Berlin auf fruchtbaren Boden fallen wird. Vertrauliche Gespräche gebe es dazu bereits. "Die Dringlichkeit in diesen Bereichen ist extrem hoch, denn die Kommunen stehen vor großen Aufgaben und brauchen dafür verlässliche politische Rahmenbedingungen und Klarheit in der Finanzierung. Denn die Alternative wäre - was?"
Das Dokument "Starke Kommunen oder schwache Transformation" können Sie hier herunterladen
