Presseähnliche Inhalte in Amtsblättern und auf Internetseiten der Gemeinden führen immer wieder zu Streit - nun deutet sich ein Urteil an, das den Rechten von Kommunen klare Grenzen setzen könnte
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Presseähnliche Inhalte in Amtsblättern und auf Internetseiten der Gemeinden führen immer wieder zu Streit - nun deutet sich ein Urteil an, das den Rechten von Kommunen klare Grenzen setzen könnte

Steht das Amtsblatt vor dem Aus?

Im Streit um den Internetauftritt einer Stadt hat das zuständige Gericht nun eine klare Richtung angedeutet. Eine Lokalzeitung hatte gegen den Internetauftritt der Kommune geklagt und scheint Recht zu bekommen. Was darf das lokale Amtsblatt und der Internetauftritt künftig noch? Und was sollte eigentlich drinstehen in einem gut gemachten Amtsblatt. Und wie sollten Kommunen mit dem Internetauftritt und dem riesigen Thema soziale Medien umgehen? Wir haben Tipps zusammengestellt!

Darf eine Kommune mit seinem Amtsblatt oder seinem Internetauftritt die Lücken der freien Presse schließen? Das ist im etwa die Grundfrage, um die es aktuell vor dem Landgericht in Dortmund geht. Und auch wenn es noch kein Urteil gibt, die Richtung scheint klar zu sein. Denn in der mündlichen Verhandlung deutete der Richter eine eindeutige Richtung an. So zählte er zahlreiche Beispiele für Artikel auf, die aus seiner Sicht nicht Aufgabe einer Kommune sind, sondern als presseähnlich einzuschätzen sind. Darunter fällt im Fall des Angebots der Stadt Dortmund etwa ein Bericht über die Meisterfeier von Borussia Dortmund. Auch ein Artikel über ein nichtstädtisches Hospiz erwähnte er explizit ebenso wie einen Bericht über die Deutsche Meisterschaft im Unterwasserrugby, die in Dortmund stattfand. 

Der Oberbürgermeister von Dortmund, Urlich Sierau hatte vorher immer argumentiert, die Stadt fülle eine Lücke in der Berichterestattung, die für die Zivilgesellschaft wichtig sei, aber von den Medien nicht mehr übernommen werde. Ein Problem, das vor allem viele kleine Kommunen ebenfalls kennen, in denen es kaum noch in der Zeitung eine lokale Berichterstattung gibt. Sei es, weil Redaktionen zusammengelegt wurden, ohnehin nur ein lokales Blatt existiert oder die Lokalzeitung in der weit entfernten Kreisstadt sitzt aber nur sehr selten in den Ort kommt. 

Im Fall der Stadt Dortmund gab es bereits nach Einreichung der Klage Änderungen. Seither gebe es auf dem Portal keine Sportberichterstattung und auch keine Werbung mehr. Doch das scheint dem Landgericht eindeutig nicht zu genügen. Womit sich die Frage stellt, was ein Amtsblatt und seine Internetportale überhaupt dürfen.

 

Was darf ein Amtsblatt und wo sind die Grenzen? 

 

Klar geregelt ist: Ein Amtsblatt darf nicht presseähnlich sein. Das bedeutet, ein Satz wie "Wir berichten über das Geschehen in der Stadt" ist rechtlich schon grenzlastig. Genau mit diesem Slogan wirbt übrigens die Stadt Dortmund. Auch ist es nicht zulässig, allgemein Themen aufzugreifen, die von besonderer Bedeutung für die Stadt erscheinen. Genau darüber definiert sich eine lokale Zeitung, nicht aber ein Amtsblatt. Ein Newsticker etwa wäre definitiv rechtswidrig. Anders sieht es bei einem Veranstaltungskalender aus, wenn dieser sich auf Vereine der Stadt bezieht. 

Definitiv Kernaufgabe der kommunalen Verwaltung ist hingegen die Selbstdarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des Paragrafen 28, Absatz 2.1. Hier ist die Rede von der Verpflichtung zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Berichte müssen aber immer einen thematischen Zusammenhang zu kommunalen Verwaltungstätigkeiten aufweisen. Gibt es beispielsweise eine von der Stadt geförderte Veranstaltung des örtlichen Sportvereins, sagen wir ein Freundschaftsspiel gegen einen anderen Sportverein, kann darüber auch berichtet werden. Im Mittelpunkt darf aber nicht das Spiel oder das Ergebnis des Spiels stehen sondern der Charakter der (geförderten) Veranstaltung und der Hintergrund, warum diese Veranstaltung gefördert wurde. Verwaltung kann und soll hier also erklären, warum sie Geld für die Aktion in die Hand genommen hat. 

Weiter gefasst sind die Grenzen etwa bei Gefahrensituationen. Also das Starkregenereignis oder das Unwetter, darüber darf auch ein Internetportal einer Kommune berichten. Im Vordergrund sollte hier die Information stehen, wo Betroffene bei der Verwaltung etwa Hilfe einfordern können, welche Maßnahmen sie ergreifen können und was etwa mit dem Mülleimer vor der Haustür (bei Windböen) oder der angekündigten Sperrmüllabfuhr ist (wenn an den Straßenrand gestellter Sperrmüll etwa umher fliegen könnte). 

Ganz klare Kante derweil bei wertenden Berichten: Diese gehören nicht in ein Amtsblatt. Das Amtsblatt soll erklären, warum die Verwaltung handelt, wie sie handelt, darf aber etwa einen Antrag einer Fraktion im Gemeindeparlament nicht in Form eines Kommentars bewerten. Sehr wohl darf der Bürgermeister erklären, warum er handelt, wie er handelt. Ein Beispiel:  Ein Antrag einer Fraktion fordert die Abschaffung der örtlichen Straßengebühren oder die Senkung der Beiträge. Nun kann der Bürgermeister sehr wohl hingehen und sachlich aus Verwaltungssicht erklären, warum er diesen Antrag ablehnt. Etwa, weil er rechtlich nicht zulässig ist oder weil es die Gemeindekasse zu stark belastet oder anderes mehr. Was er nicht darf ist zu erklären, dass der Antrag an sich negativ sei oder er ihn aus ideologischen Gründen ablehnt. Denn das ist nicht seine Aufgabe, Verwaltung handelt nicht nach Ideologie, sondern nach Vorgaben und aus Verantwortung (was eben ein Unterschied zur Ideologie ist).

 

 

Wenn aber doch die Lokalzeitung über ein Ereignis so oder so nicht berichtet?

 

Ja, das kennen viele. Vieles wird in der lokalen Presse gar nicht mehr dargestellt. Trotzdem gilt: Themen zu marginalisieren, und über Sachverhalte nicht zu berichten, ist Teil der Pressefreiheit. So schwer das manchmal fällt. Dafür gibt es aber Möglichkeiten, trotzdem darüber zu berichten. Der klagende Verlag in Dortmund sagt dazu: "Es ist das Recht der freien Presse, Informationen zu filtern und nach Relevanz einzuordnen. Es kann nicht sein, dass der Staat Korrektiv der freien Presse wird, wenn ihm die öffentliche Berichterstattung nicht passt". Dem scheint der Richter auch zu folgen, wie sich in der mündlichen Verhanldung zeigte. Ganz ähnlich war ein Urteil gegen ein Amtsblatt in Crailsheim im Dezember vergangenen Jahres ausgefallen. KOMMUNAL hatte mehrfach ausführlich darüber berichtet. 

Der Dortmunder Verlag versuchte es vor Gericht mit einem drastischen Beispiel: "Wenn in Ostdeutschland ein AfD-Kandidat Ministerpräsent würde und mit der Berichterstattung der freien Presse nicht einverstanden ist, darf es nicht möglich sein, dass er die "Lügenpresse" durch eine eigene Publikation ersetzt". Gefällt nicht, also mache ich selbst, sei keine Option. 

 

Das macht ein gutes Amtsblatt aus: Tipps für Kommunen! 

 

Der Streit zeigt: Das Amtsblatt und heute auch der Internetauftritt der Stadt bleibt wichtig. Natürlich haben Städte und Gemeinden eine Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung. Gerade, weil diese in engen Grenzen stattfinden muss, ist es wichtig, die Inhalte gut zu überlegen, sich auf wirklich wichtiges zu konzentrieren aber auch beim Layout modern und ansprechend zu sein. 

Eindeutig gehört in das Amtsblatt alles rund um die Gemeindevertretung. Es macht dabei Sinn, da die Gemeinde selbst nicht wertend eingreifen darf, allen Fraktionen im Gemeindeparlament eine eigene Seite (oder einen Teil einer Seite) einzuräumen, damit sie ihre Anträge und Anliegen selbst darstellen können. Hier ist es sinnvoll, allen Fraktionen gleich viel Raum einzuräumen, denn alle Anliegen sollen gleich stark in die Informationsbeschaffung eingehen. Diese Seite ist dann redaktionell von den Fraktionen selbst zu gestalten. Dazu in gleicher Größe jeweils ein Text des Bürgermeisters, der die jüngste Gemeinderatssitzung aus Sicht der Verwaltung bewertet. 

Ähnlich können Kommunen mit den Vereinen der Stadt verfahren. Natürlich darf der ehrenamtliche Sportverein sich ebenfalls präsentieren. Kommen die Artikel direkt vom Verein, spart die Kommune nebenbei auch noch Zeit und Geld zur eigenen Aufbereitung der Seite. Hier hat sich bewährt, den Sport- und Kulturvereinen jeweils eine eigene Seite einzuräumen. Die Vereine können dann untereinander besprechen, wer wann mit Inhalten zum 'Zuge kommt. So umgehen Sie auch die Diskussion, warum über Ereignis A berichtet wurde, über Ereignis B aber nicht. 

Unbedingt sollte die Kommune auf ihren Seiten aber auch selbst darstellen, warum sie etwa ein Veranstaltung finanziell unterstützt. Hier geht es nicht um einen Bericht von der Veranstaltung selbst sondern um die Hintergründe, etwa die ehrenamtlich Arbeit der dort Tätigen.

Erlaubt ist auch ein Veranstaltungskalender, sofern es sich hier um Feste oder Attraktionen der Stadt handelt. Dazu gehört durchaus auch, wenn der Zirkus in die Stadt kommt (der ja von der Stadt genehmigt wird). Überhaupt sollten sich Gemeinden nicht scheuen, auch die Unternehmer der Stadt einzubinden. Dabei soll es nicht um Werbung gehen, das ist hochumstritten um nicht zu sagen, hart an der Grenze des Erlaubten, sondern darum, dass sich ein Geschäft vorstellen kann, ein neuer Besitzer vorgestellt wird oder ähnliches. Ein mögliches Format könnte "Das Unternehmen des Monats" sein, um darzustellen, welch vielfältige Angebote es in der Stadt gibt (vom Schuster bis zum Versicherungsvertreter, der vielleicht noch nicht allen in der Stadt bekannt ist). Das darf nicht der "Einnahme" dienen, klassische Werbung gehört eigentlich nicht in ein Amtsblatt, sondern soll eine "unentgeltliche" Möglichkeit sein, die Vielfalt und Bandbreite des kommunalen Lebens vorzustellen. Ähnlich kann man mit "Dem Ehrenamtler des Monats" oder dem "Zuzügler des Monats" verfahren in einer Art Rubrik "Wir stellen vor".

Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit ist es übrigens durchauch auch erlaubt, Informationen der Stadtverwaltungen aus Nachbarkommunen darzustellen. Etwa der neue Sportplatz in der Nachbargemeinde in Form eines Beitrags der Verwaltung aus der Nachbarkommune. Denn oft wird dieser ja dann auch von Bürgern der Nachbargemeinde genutzt. 

Ins Amtsblatt oder besser noch tagesaktuell auf die Internetpräsenz gehören zudem natürlich Notdienste von Ärzten oder der Apothekennachtdienst sowie die Veranstaltungen der örtlichen Volkshochschule. 

 

 

Influencer für Kommunen

 

Was ist mit den neuen Medien wie Facebook, Instagram und Co?

 

Gerade kleine Gemeinden tun gut daran, sich nicht zu viele Dinge gleichzeitig ans Bein zu binden. Natürlich ist es hipp, heute als Kommune neben dem Internetauftritt auch seinen eigenen Facebook-Kanal zu haben oder gar zu twittern oder Instagram-Posts zu produzieren. Das alles kostet, will man es gut machen, aber viel Arbeit und somit viel Geld. Weniger ist mehr ist hier das Motto! Denn gerade Instagram und Twitter funktionieren nach ganz eigenen Regeln. Es ist nicht damit getan, hier einfach einen Link auf den aktuellen Beitrag auf der Internetseite zu setzen. Für Großstädte mag das ein nötiger Gewinn sein, Kleinstädte und Dörfer brauchen das aus der Erfharung heraus nicht. Einzig Facebook kann ein Kanal sein, hier erreichen Kommunen (wenn auch leicht sinkend) immer noch am ehesten eine breite Masse und hier genügt es auch, die aktuellen Artikel zu verlinken. Aber Achtung: Auf Kommentare muss man hier gefasst sein. Bei konkreten Fragen muss die Kommune also auch antworten (bei Kommentaren hingegen nicht). Mehrarbeit ist also garantiert.

Der KOMMUNAL Tipp: Zahlreiche kleinere Kommunen belassen es, wie wir finden, sinnvollerweise dabei, als Stadt oder Gemeinde lediglich neben dem Amtsblatt eine eigene Internetseite zu betreiben. Die sozialen Medien werden häufig als Person vom Bürgermeister bedient. Wenn der Bürgermeister einen Facebook-Account hat, werden diesem auch viele Bürger folgen. Dort kann der Bürgermeister die Links von der Homepage der Gemeinde einstellen und so besser steuern, auf welche Kommentare er reagiert. Denn anders als die Verwaltung hat er hier die Möglichkeit, auch persönlich zu agieren und seine Meinung zu äussern. Als Bürger, wie jeder andere auch.

Zudem macht es Sinn, die Fraktionen im Gemeindeparlament zu unterstützen (z.b. über ein Fraktionsgeld von ca. 20 Euro im Monat) damit diese selbst Homepages und Kanäle in den sozialen Medien betreiben können. So bekommen auch die Fraktionen Möglichkeiten, die Informationen der Stadt zu verbreiten, diese mit eigenen Kommentaren zu versehen und so zur Öffentlichen Diskusssion in der Kommune beizutragen. Fraktionen sind hier verpflichtet, das Geld für reine "Informationsangebote" zu nutzen. Das heißt, hier darf damit dann kein Wahlkampf betrieben werden, es muss sachlich die Meinung der jeweiligen Fraktion dargestellt werden. Erlaubt sind etwa Flugblästter mit Informationen, nciht aber ein Werbeflyer. 

 

 

Wie auftreten in den Sozialen Medien? 

Bürgermeister und Kommunalpolitiker tun gut daran, sich auf diesen persönlichen Profilen als "Marke" darzustellen, ein Markenkonzept aufzubauen. Fragen Sie sich - als Kommune ebenso wie als Bürgermeister oder Ehrenamtlicher vor Ort immer - "Was macht mich aus?" "Was sind meine Werte?" und "Zahlt mein Argument und mein Handeln auf dieses Profil ein?"

Wer solche Tools wie Facebook nutzt, sollte zudem bedenken, dass die "offiziellen Anzugsfotos" vom Stadtempfang hier eher weniger von Interesse sind. Bei Facebook und Co erwarten die Bürger einen persönlichen Auftritt (daher auch nicht als Kommune, sondern als Person auftreten). Das heißt, hier können Sie Hintergründe "Hinter den Kulissen" veröffentlichen, hier dürfen Sie persönlicher werden, hier werden auch kurze (nicht unbedingt immer nötigerweise hochprofessionelle) Videos immer wichtig (Achtung, sie müssen die Rechte am Bild besitzen, am besten also nur ein persönliches Statement zu einem Thema aufnehmen vor neutralem Hintergrund). Kurzum: Planen Sie die Geschichte, die Sie hier erzählen wollen oder setzen Sie "nur" Links auf entsprechende Artikel mit kurzem Kommentar.

 

Wie geht es rechtlich nun in Sachen Amtsblatt und Internetauftritt weiter? 

 

Das Urteil in Dortmund wird deutschlandweit mit großer Spannung erwartet. Aufgrund der Tragweite machen es sich die Richter nicht leicht. Obwohl die Klage schon 2017 eingereicht wurde, soll daher das Urteil erst am 8. November dieses Jahres fallen. Ein Schlusstrich wird damit aber vermutlich noch nicht unter das Thema Amtsblatt und Internetauftritte der Kommunen gezogen. Denn sollte das Urteil des Landgerichts Dortmund auf dem Rechtswege von einer der Parteien angefochten werden, würde der Fall in die nächste Instanz gehen. Dann ginge es vor dem Oberlandgericht weiter. Wegen des richtungsweisenden Charakters könnte der Fall aber sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. 

 

 

 

 

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