Schluss mit der Antragsverwaltung

Eine Verwaltungsreform allein wird nicht ausreichen, um den aktuellen Herausforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft zu begegnen. Was wir benötigen, ist eine Transformation. In der deutschen Verwaltung sind wir davon noch weit entfernt. Ob beim Onlinezugangsgesetz, der Registermodernisierung oder beim Cloud-Computing: Wir bewegen uns im Rahmen des Gewohnten und lassen grundlegende organisatorische Veränderungen nicht zu. Wir digitalisieren Verwaltungsprozesse und vereinfachen Anträge, ohne zu prüfen, ob sie überhaupt noch notwendig sind. Die antragsbezogene Verwaltung steht immer noch im Mittelpunkt. Doch die Digitalisierung bietet uns heute zahlreiche Möglichkeiten, uns zu einer vorgangsbezogenen Verwaltung weiterzuentwickeln. Wir müssen endlich bereit sein, "Out-ofthe-Box" zu denken und in Real- oder geschützten Sand-Box-Laboren Neues auszuprobieren, um mit den gewonnenen Erkenntnissen Verfahren und Zuständigkeiten zu optimieren.

Digitales Baugenehmigungsverfahren

Ein Beispiel dafür ist der einheitliche digitale Vorgangsraum, der beim digitalen Baugenehmigungsverfahren das Denken in Zuständigkeiten und sequenziellen Prozessen über den Haufen wirft. Statt wie bisher die Genehmigungs- und Bearbeitungsschritte nacheinander abzuarbeiten, können Bauwillige gemeinsam mit Architekten, Statikern, der Umweltbehörde und der Bauaufsicht zeitgleich am Bauvorhaben arbeiten. Kollaboratives und paralleles Arbeiten kann die Abläufe immens beschleunigen. Die KI kann dabei noch helfen. Doch wir sind immer noch gefangen in den „althergebrachten Grundsätzen des Beamtentums“. Es fällt uns schwer, neue Wege zu übernehmen. Hier fehlt es an Mut zum Handeln.

Künstliche Intelligenz einsetzen

Jeder Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst wird künftig mit Künstlicher Intelligenz in Berührung kommen. Heute hat  beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit 95.000 Beschäftigte, die täglich etwa 9.600 Anträge auf Arbeitslosengeld und 5.500 Anträge auf Kindergeld bearbeiten. Die Zahl der Kindergeldempfängerinnen und -empfänger betrug im Jahr 2021 knapp 10 Millionen. Hinzu kommen aktuell 2 Millionen Anträge auf Wohngeld. Die Herausforderungen für den Sozialstaat sind enorm.

Wir müssen überbordende Bürokratie abbauen, Bearbeitungszeiten radikal verkürzen und eine vollautomatisierte Erteilung von Bescheiden ermöglichen, ohne dass Anträge gestellt werden müssen. Die vielen heute mit Administrationsaufgaben befassten Beschäftigten werden wir einsetzen für Beratung und Befähigung der Leistungsempfänger.

Onlinezugangsgesetz wird obsolet

Das Onlinezugangsgesetz wird obsolet, weil die Verwaltung fast alle Daten und Tatbestände  zur Gewährung von Leistungen bereits kennt. Für viele mag dies heute wie eine utopische Vorstellung klingen. Besonders zu dem Zeitpunkt, wo das Gesetz noch gar nicht vollständig umgesetzt ist. Doch die Kommunen werden die Befreiung von Bürokratie als erste nutzen, um ihren Gestaltungsaufgaben gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern besser nachzukommen. Jede Gesellschaft braucht einen organisatorischen Rahmen. Doch dieser Rahmen wird in Zukunft anders aussehen. Wir haben die Chance, durch eine vollständig vernetzte und weitgehend selbstorganisierte Verwaltung Verkrustungen aufzulösen und ein freies und soziales Gemeinwesen zu schaffen.