Registermodernisierung
Bürger ID: Eine Nummer für moderne Verwaltung
Am vergangenen Freitag machte der Bundesrat den Weg frei für die im Januar durch den Bundestag beschlossene Bürger ID. Die Auswirkungen des bürokratisch daherkommenden Gesetzes sind enorm. Da jeder Bürger bereits eine Steuer ID besitzt, wird diese als zentrale Bürger-Identifikationsnummer genutzt werden.
Ziel ist es öffentliche Verwaltungen, aber auch Renten- und Krankenversicherungen einfacheren Zugriff zu ermöglichen. Derzeit existieren bundesweit hunderte öffentliche Register bei unterschiedlichen Behörden und Institutionen. In der Bundesregierung ist man sich einig, dass eine moderne Verwaltung auch moderne digitale Register benötige.
Mit der Bürger ID werden auch kommunale Aufgaben vereinfacht werden, da die Verwaltungen vor Ort viele bürgernahe Aufgaben übernehmen – etwa Personenstandsänderungen, die Führung des Waffenregisters oder Führerscheinangelegenheiten. Für die Bürger soll diese ID vor allem Komfort bringen, denn Behörden können nun alle wichtigen und bereits existierenden Daten abrufen und etwa eine Geburtsurkunde oder einen Erbschein ausstellen.
Gläserner Bürger befürchtet
Datenschützer beklagten jedoch, dass das zentrale Identifikationsmerkmal den gläsernen Bürger befördern würde. Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink etwa erklärte: "Das Verfassungsgericht hat sich bereits in den 80ern mit dem Thema befasst und festgestellt, dass das nicht geht." Damit befindet sich Brink in guter Gesellschaft, denn die Opposition im deutschen Bundestag stimmte geschlossen dagegen. "Die Registermodernisierung ist wichtig und wir brauchen sie. Zweifel gibt es aber an der verfassungskonformen Ausgestaltung", meint Manuel Höferlin. Das Gesetz schaffe die technischen Voraussetzungen für eine umfassende Katalogisierung und Registrierung des Einzelnen.
Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Registermodernisierungsgesetz und die Bürger ID sind zu erwarten. Konstantin von Notz gab zu bedenken: "Wenn dieses Gesetz in Karlsruhe an die Wand kachelt, bleibt Deutschland digital abgehängt."
Bürger ID als Baustein für zentral lesbare Register
Die nun beschlossene Bürger ID ist ein wichtiger Teil bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Mit dem 2019 beschlossenen Vorhaben sollen bis zum Jahr 2023 rund fünftausend Bürgerdienstleistungen vollständig digital zugänglich gemacht werden.
