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Die Parkscheibe wird digital - und das ist bereits erlaubt, auch wenn das noch nicht alle Kommunen wissen - was rechtlich erlaubt ist und was nicht!
Die Parkscheibe wird digital - und das ist bereits erlaubt, auch wenn das noch nicht alle Kommunen wissen - was rechtlich erlaubt ist und was nicht!
© @needit

Die digitale Parkscheibe ist da

von Christian Erhardt-Maciejewski
Geschäftsführer, Chefredakteur | KOMMUNAL
10. September 2019
Immer mehr Supermärkte und andere Geschäfte verlangen auf Privatparkplätzen eine Parkscheibe. Wird sie vergessen, kann das zum Knöllchen führen. Auf der IFA wurde nun eine elektronische Variante der Parkscheibe vorgestellt. Die Ordnungsämter müssen diese akzeptieren. Trotzdem gelten weiter klare und enge Regeln. Ein Überblick!

Sie wird gerne vergessen, liegt nicht in jedem Auto - die Parkscheibe. Doch selbst wenn sie vorhanden ist, noch lange nicht jede Parkscheibe ist auch erlaubt. Es gibt klare Regeln, die Ordnungsämter sind angehalten, diese auch durchzusetzen. Deshalb hat ein Hersteller nun eine rechtssichere digitale Variante der Parkscheibe auf den Markt geworfen. Diese digitale Parkscheibe stellt sich automatisch ein, sobald der Fahrer das Auto ausschaltet. Die Idee: Der Nutzer soll sie dauerhaft hinter der Windschutzscheibe befestigen (mit einem Saugnapf, ähnlich wie früher die mobilen Navis). Beim Ausschalten des Motors stellt sich die Parkscheibe dann automatisch auf die nächste halbe Stunde ein. Einige praktische Ergänzungen hat die Parkscheibe für knapp 20 Euro auch im Gepäck: so stellt sich das batteriebetriebene Gerät automatisch von Sommer- auf Winterzeit um und umgekehrt. Im Beipackzettel der Parkscheibe ein Schreiben des ADAC, der noch einmal bestätigt, dass das Gerät rechtlich zulässig ist. Allerdings bisher nur in Deutschland und Dänemark, bei der Fahrt in andere Länder sollten Sie die herkömmliche Variante aus Pappe dann doch noch dabei haben.

Auch für die Papp-Parkscheibe gibt es klare Regeln 

Die Nutzung von Parkscheiben ist in der Straßenverkehrsordnung im Paragraf 13, 42 StVO in Verbindung mit Paragraf 42 genau geregelt. Da steht deutlich geschrieben, dass die Parkscheibe blau sein muss und ganz bestimmte Maße haben muss. Auch das "P" als Aufdruck ist zwingend vorgeschrieben, ansonsten ist sie rechtlich nicht zulässig. Nutzer sollten vor allem auf das P achten, denn Werbefirmen nutzen diese Stelle gerne mal, um dort ihr Werbelogo anzubringen. Diese Werbung darf aber nur auf der Rückseite angebracht sein, sonst widerspricht sie der Straßenverkehrsordnung. Wörtlich heißt es, sie sei dann "nicht gut lesbar". 

Übrigens: Die Parkscheibe muss wirklich zwingend blau sein - erst im vergangenen Jahr musste ein Autofahrer im Rheinland das wieder feststellen. Eine Politesse hatte dem Fahrer eine Verwarnung ausgesprochen. Das sah der Fahrer gar nicht ein, wollte das geklärt haben. Obwohl die Politesse es eigentlich "nur" als guten Hinweis gemeint hatte und kein Verwarngeld verhängt hatte. Ergebnis: Eindeutig, die Parkscheibe muss laut Straßenverkehrsordnung blau sein. 

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Das Einstellen der richtigen Uhrzeit 

Was die digitale Variante der Parkscheibe macht, ist absolut richtig. Sie stellt etwa um 12.03 Uhr die Uhrzeit automatisch auf 12.30 Uhr. Wenn Sie also auf dem Parkplatz 2 Stunden parken dürfen und um 12.03 Uhr ankommen, dürfen Sie bis 14.30 Uhr stehen bleiben. 

Schwierig wird es, wenn Ihr Termin dann um 14.30 Uhr noch immer nicht beendet ist. Einfach kurz hinlaufen und nachstellen (um 14.31 Uhr auf 15 Uhr, damit Sie bis 17 Uhr bleiben dürfen) ist nicht erlaubt. Immer häufiger notieren sich die Ordnungsämter den Radstand der Fahrzeuge. Denn schließlich soll das Dauerparken im Sinne aller Verkehrsteilnehmer verhindert werden. Erlaubt ist es aber, aus der Parklücke herauszufahren und - so wörtlich im Gesetz "den Verkehr zeitweise freigemacht zu haben" - soll heißen: Wenn Sie einmal über die Straße fahren, wenden und wieder in die (hoffentlich noch freie Parklücke) einparken, sind Sie auf der sicheren Seite. 

Kulante Ordnungsämter - aber alles hat seine Grenzen

Die meisten Ordnungsämter versuchen es bei Verstößen meist zunächst mit freundlichen Hinweisen. Wenn Sie aber "bewusst fälschen" kann das teuer werden.  Dazu zählt vor allem das "Weiterdrehen" der Parkscheibe. Wie oben beschrieben müssen Sie zumindest erst einmal anderen Autofahrern die Chance geben, in Ihren Parkplatz einzuparken. Dann erst dürfen sie selbst wieder einfahren und die Parkuhr weiterdrehen. 

Noch "krimineller" wird es, wenn Sie eine technisch frisierte Parkscheibe nutzen. Es gibt (oft selbstgebastelte) Parkscheiben mit eingebauter Uhr. Sie dreht sich langsam weiter. Für Außenstehende sieht es auf den ersten Blick so aus, als hätten sie gerade erst eingeparkt. Hier kann und wird das Ordnungsamt aber sinnvollerweise zum Knöllchen noch ein Verfahren wegen Betrugs einleiten. 

Zu guter Letzt: Die altmodische Variante, mit Zettel und Stift die Urhzeit aufzuschreiben, weil keine Parkscheibe im Auto ist, ist auch verboten. Aus Kulanz akzeptieren das zwar viele Ordnungsämter, rechtlich ist es aber nicht sauber. Für "Vergessliche" ist die "neumodisch" technische Variante mit der digitalen Parkscheibe dann doch die bessere Idee. 

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