Die Regierung diskutiert eine Untergrenze für Gewerbesteuern - was das für Kommunen bedeuten würde
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Gesetzesvorhaben
Diskussion um Neuordnung der Gewerbesteuer
Die Bundesregierung will die Gewerbesteuer nach eigenen Angaben gerechter machen. Nur an der Frage, was denn gerecht ist, scheiden sich die Geister. Besonders scharf diskutiert wird ein mögliches Untergrenzen-Gesetz für die Gewerbesteuer. Das hätte massive Auswirkungen auf die Haushaltspolitik einiger Kommunen. Ein Überblick.
Das deutsche Grundgesetz ist deutlich: Gemeinden haben das Recht, "alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln," wie es im Paragraphen 28 heißt. Und um eine finanzielle Eigenverantwortung für diese Selbstverwaltung zu ermöglichen, dürfen Gemeinden eine "mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle" nutzen – die Gewerbesteuer. Diese Hebesätze dürfen sie nach eigener Entscheidung festlegen, vorausgesetzt, sie machen das "im Rahmen der Gesetze".
