"Zonser Erklärung" - Zeichen gegen Gewerbesteuer-Wettbewerb
Der Streit über die Gewerbesteuer in Nordrhein-Westfalen nimmt neue Formen an. Nachdem nun auch Leverkusen plant seine Hebesätze deutlich zu senken, haben sich 21 Kommunen zusammengeschlossen, um gegen den Gewerbesteuer-Wettbewerb vorzugehen.
Nach Monheim und Langenfeld will nun auch Leverkusen die Gewerbesteuerhebesätze senken. Statt derzeit 475 Punkten soll der Hebesatz dann wie in Monheim 250 Punkte betragen. Auf Initiative des Dormagener Bürgermeisters, Erik Lierenfeld, haben sich Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer von 33 Städten und Gemeinden in Zons am Rhein getroffen, um sich über den Gewerbesteuer-Wettbewerb zwischen den Kommunen auszutauschen. Besonders die Solidarität unter den Kommunen war Thema des Treffens. 21 Teilnehmer unterschrieben die "Zonser Erklärung", die dem sogenannten Gewerbesteuerdumping ein Ende setzen möchte. Einige Anwesende waren nicht autorisiert zu unterschreiben, beteuerten jedoch dies nachzuholen. Andere Anwesende wie Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann vertraten eine andere Auffassung zur Hebesatzfrage.
Forderungen der Zonser Erklärung
Die "Zonser Erklärung" fordert die Neugestaltung der steuer- und kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Gewerbesteuer. Dazu soll eine Arbeitsgruppe aus Experten, politisch Verantwortlichen und kommunalen Spitzenverbänden entstehen, die einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet. Teil der Arbeitsgruppe wollen die Städte Düsseldorf, Bergkamen, Monheim, Duisburg, Krefeld und Dormagen sein. Die Mitglieder der "Zonser Erklärung" möchten im nächsten Schritt Kommunen aus ganz Deutschland für ihr Anliegen gewinnen.
Gewerbesteuer-Streit schwelt weiter
Der Streit um die Gewerbesteuer bricht zwischen den Kommunen immer wieder aus. Kommunen, die ihre Gewerbesteuerhebesätze deutlich unter den Durchschnitt senken, ziehen so Unternehmen an und können nach einer gewissen Zeit mit hohen Gewerbesteuereinnahmen rechnen - so geschehen etwa bei Monheim am Rhein. Gerade strukturschwache Kommunen mit einem ohnehin schon hohen Investitionsstau können sich diesen Schritt jedoch zumeist nicht leisten und werden für Unternehmen unattraktiver, kritisiert Frank Meyer, Oberbürgermeister der Stadt Krefeld, in Zons. Auch der Präsident des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen und Bürgermeister der Stadt Bergkamen, Roland Schäfer, warnt davor das Gewerbesteuerdumping mitzumachen. So könne der ohnehin enorme Investitionsstau der Kommunen weiter verschärft werden. So entsteht jedoch ein Vorteil für die Kommunen, die ihre Hebesätze senken. Denn wenn jede Kommune diesen Schritt gehen würde, wäre eine niedrige Gewerbesteuer nicht länger Standortvorteil.
Zimmermann verteidigt Niedrigsteuer
Eine andere Sicht auf niedrige Hebesätze brachte Daniel Zimmermann in die Diskussion ein, der die Zonser Erklärung nicht unterzeichnete. Er sagte, geringe Gewerbesteuerhebesätze würden über die Kommune hinaus auch für die Region einen Gewinn bedeuten. Daher begrüßt er das Vorhaben der Stadt Leverkusen, ihre Hebesätze auf Monheimer Niveau zu senken. Auch Zimmermann wird Teil der Arbeitsgruppe sein, die einen neuen Gesetzesentwurf erarbeiten soll. Derweil hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in einer aktuellen Studie die Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert. Städte und Gemeinden sollten dafür stärker an den Umsatzsteuereinnahmen beteiligt werden. So könne man die Schere zwischen armen und reichen Kommunen verringern.
