Anhörung im Bundestag
Ehrenamt: Ländliche Räume brauchen Anerkennung
"Das Ehrenamt ist der Kitt der Gesellschaft. Die Kommune ist nicht die "unterste Ebene" des Staates, sondern die ERSTE Ebene des Staates." Das war die Kernbotschaft, die ich den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in dem gut zweistündigen Gespräch näherbringen wollte. Vier Stichpunkte konnte ich ausführlicher darstellen. 1. Hass und Gewalt, 2. Finanzierung und Fördertöpfe, 3. Gemeindegebietsreformen (hierzu war das Interesse der Abgeordneten besonders groß) und 4. der Verlust von Demokratie durch den Verlust der lokalen Berichterstattung vor Ort (was ebenfalls einige Abgeordnete besonders umtrieb).
Hass und Gewalt im Ehrenamt sind lange Alltag
Zunächst bin ich kurz auf den am Donnerstag, 18. Juni im Bundestag auf der Tagesordnung stehenden Antrag zum Thema "Hass im Netz" eingegangen. Natürlich war den Abgeordneten auf dem Papier klar, dass auch Kommunalpolitiker endlich besser vor Hass und Hetze geschützt werden müssen. Doch war glaube ich nicht allen klar, dass es eben doch auch ganz persönlich für einen ehrenamtlich Tätigen ganz andere Auswirkungen hat, wenn man im internet beschimpft oder bedroht wird, als wenn das einem "Berufspolitiker" mit einem entsprechenden Mitarbeiterstab passiert. Arnd Focke, der ehemalige Bürgermeister von Estorf und stellvertretende Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser, der ebenfalls als Experte geladen war, konnte hier eindrucksvoll untermauern, was unsere erschreckenden Zahlen zu Angriffen auf Kommunalpolitiker in diesem Jahr ergeben haben.
Focke trat Anfang des Jahres zurück, nachdem er mehrfach von Rechtsextremisten bedroht worden war. Sein Auto wurde mit Hakenkreuze beschmiert, die Polizei riet ihm, täglich vor Fahrtantritt seine Reifenmuttern zu kontrollieren. Eine Situation, die er im Ehrenamt auch seiner Familie irgendwann nicht mehr zumuten konnte und wollte. Wir hatten über den Fall berichtet.
Stärkt die Kommunen, den ländlichen Raum und das Ehrenamt
Ausführlich konnte ich dann auf den Aspekt eingehen, dass Kommunalpolitiker im Ehrenamt immer häufiger "nichts mehr bewegen können". Das führt zu Frust, zu Erklärungsnot, manch einer engagiert sich nicht mehr, wenn er das Gefühl hat, nichts bewegen zu können.
Finanziell und gestalterisch fehlen Spielräume, wenn über 90 Prozent des kommunalen Haushalts aus Pflichtaufgaben besteht. insbesondere die Förderung von Kommunen über Fördertöpfe, statt über direkte Gelder habe ich angesprochen. Denn oft wird dann zwar mitgenommen, was an Fördergeldern möglich ist, aber selten löse ich damit akute Probleme. Als Beispiel fügte ich die marode Straße an, wo die Anwohner seit Jahren von der Kommunalpolitik Handlung fordern. Es ist frustrierend für Bürger und ehrenamtliche Kommunalpolitiker, wenn dank Fördergeldern die Straße zwar marode bleibt, dann aber feierlich zur Einweihung der neuen LED-Straßenbeleuchtung an dieser Straße eingeladen wird. Es gab dafür immerhin Fördergelder. Kommunen wissen eben am Besten selbst, was besonders dringend ist und welche Projekte im Zweifel zwar auch wichtig sind, aber im Notfall noch warten können. Mehr direkte Finanzierung der Kommunen und dafür weniger Fördermittel, so meine Forderung.
Gebietsreformen sind Gift für die lokale Demokratie und das Ehrenamt
Großes Interesse der Abgeordneten gab es zudem am Thema Gebietsreformen. Anhand diverser Studien konnte ich darstellen, dass Gemeindefusionen dazu führen, dass sich weniger Menschen im Ehrenamt engagieren. Denn je ausgeprägter die Verbundenheit der Menschen mit ihrem Wohnort, desto eher sind sie bereit, sich im Ehrenamt zu engagieren. In immer größeren Gebieten fühlen sich die Menschen mit ihrer Heimat eben nicht mehr verbunden. Es rächt sich heute, dass über Jahrzehnte hinweg immer wieder Dörfer zusammengelegt wurde - den Ehrenamtlichen wurde quasi zu verstehen gegeben: "Wir brauchen kein lokales Denken, dein Handeln, dein Fühlen hier nicht mehr - wir können dich faktisch entlassen". Mehr als 100.000 Ehrenamtliche Kommunalpolitiker mussten im Laufe der Jahre diese Erfahrung machen.
Die Rolle der lokalen Medien für das Ehrenamt wird unterschätzt
In meinem vierten Schlaglicht bin ich auf die Rolle der Medien eingegangen und auf die jüngste Studie, wonach in 4400 Gemeinden die vorhandene Lokalzeitung wirtschaftlich akut gefährdet ist. In fast jedem zweiten Dorf in Deutschland droht in den kommenden fünf Jahren das Aus der dortigen Lokalzeitung. Studien zeigen immer wieder: Wo nicht mehr lokal berichtet wird, sind zunächst die Identifikation der Menschen mit ihrer Heimat und dann sinkt signifikant die Wahlbeteiligung. So wird das Sterben der lokalen Berichterstattung zur Bedrohung für die lokale Demokratie.
Eindringlich habe ich daher mit den Abgeordneten diskutiert, ob es nicht möglich ist, die Rundfunkgebühr langfristig auch um eine Komponente zu erweitern, die die lokale Berichterstattung stärkt. Am Beispiel der Corona-Krise habe ich aufgezeigt, wie wichtig zwar einerseits der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner Berichterstattung über die Corona-Pandemie ist. Wie viel wichtiger aber zugleich das Wissen der Menschen ist, an wen sie sich vor Ort wenden können, wenn Sie Probleme haben, wer ihnen denn konkret hilft vor Ihrer Haustür. Kommunalpolitik muss erklären können, dazu bleiben ihnen nur die lokalen Medien. Immerhin wird etwa mit Geldern aus der Rundfunkgebühr so manches Filmprojekt gefördert, es gibt massive Fördergelder etwa für die Computerspielebranche. Warum eigentlich kaum für die lokale Berichterstattung?
Das Fazit: Kommunalpolitiker brauchen keine Gouvernante aus Berlin, Dörfer brauchen keine Domina, die ihnen sagt, was sie zu tun haben. Kommunalpolitiker brauchen Autonomie, Dörfer brauchen Anerkennung!
Die Diskussion soll fortgesetzt werden.
