Kommt jetzt das Facebook-Verbot für Kommunen?
Kommt jetzt das Facebook-Verbot für Kommunen?
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Fanpages abschalten?

Neuer Streit um Facebook-Verbot für Behörden

Die jüngsten Vorwürfe gegen Facebook und diverse Pannen der vergangenen Wochen haben die Diskussion neu entfacht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte drängt Behörden daher erneut, ihre Facebook-Fanseiten abzuschalten. Die Diskussion hat inzwischen auch den Bundestag erreicht. Droht die Zwangs-Abschaltung durch die Politik?

Ein Facebook-Verbot für Kommunen und andere Behörden fordern Datenschützer eigentlich schon lange. Doch immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Fristverlängerungen, die rechtliche Lage galt als "nicht final geklärt". Die jüngsten Pannen bei Facebook haben nun den Bundesdatenschutzbeauftragten wieder auf den Plan gerufen. Dieses Mal scheint es ihm - auch nach Aussagen einer ehemaligen leitenden Facebook-Mitarbeiterin im US-Kongress, jedoch besonders ernst zu sein mit dem Facebook-Verbot. Selbst den Bundestag hat die Debatte inzwischen, trotz der laufenden Sondierungen und dem Wechsel vieler Bundestagsbüros in diesen Tagen, mit voller Wucht erreicht. 

Warum der Bundesdatenschutzbeauftragte jetzt das ultimative Facebook-Verbot für Behörden fordert - und warum eine Friedensnobelpreisträgerin die Diskussion befeuert 

"Die jüngsten Vorfälle zeigen, dass es neben dem Datenschutz offensichtlich noch einige andere Problemfelder gibt, die für ein zeitnahes Abschalten der Fanpages sprechen". Mit diesen Worten zitiert das Handelsblatt den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Ulrich Kelber. Hintergrund sind Aussagen einer früheren Facebook-Mitarbeiterin vor dem US-Kongress. Sie wirft Facebook vor, bewusst zu polarisieren, um durch mehr Klicks mehr Werbeeinnahmen zu erreichen. Sie hatte auch angeblich interne Dokumente an den US-Kongress weitergeleitet. Unter anderem behauptet sie, dass "gefährliche Inhalte in anderen Sprachen außer Englisch" kaum verfolgt werden. 

Nicht nur in den USA fordern seither Politiker Sanktionen gegen das Unternehmen. Am Freitag (08. Oktober) hatte sich auch die frisch mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Journalistin Maria Ressa in einem ihrer ersten Interviews Facebook und seine Fanpages heftig attackiert. Sie sprach gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters von einer "Gefahr für die Demokratie". 

Und auch Bundesjustizministerin Christine Lamprecht schaltete sich am Wochenende in die Diskussion ein und erklärte, "Appelle an Verantwortungsbewusstsein und Selbstregulierung reichen nicht aus", wie sie vom Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert wird. Profitinteressen würden im Zweifel über gesellschaftliche Verantwortung gestellt. Es sei deshalb wichtig, Facebook und Co. Zügel anzulegen und diese stramm anzuziehen, so Lambrecht.

Wie Facebook wirklich gegen Hass und Hetze vorgeht 

Das Unternehmen selbst verteidigt sich, man gehe mehr und mehr gegen die Verbreitung von Desinformation und Hassrede vor. Ein aktueller Bericht der EU-Kommission hat die Aktivitäten der großen IT-Unternehmen gegen illegale Inhalte verglichen. In der Tat schneidet Facebook hier von allen Plattformen noch am Besten ab. Die Entfernung von Inhalten, die gemeldet wurden, ist jedoch von knapp 88 Prozent (seit Ende des Jahres 2019) auf aktuell 70 Prozent gesunken. Zum Vergleich: Beim ebenfalls zu Facebook gehörenden Netzwerk Instagram liegt der Wert nur bei 66 Prozent. Twitter schneidet noch deutlich schlechter ab. 

Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht sich ob der jüngsten Ereignisse jedenfalls in seiner Meinung bestätigt. Er hatte zuletzt im Juni (KOMMUNAL berichtete) die Abschaltung der Facebook-Fanseiten von Behörden gefordert. Damals hatte er einen Brief veröffentlicht, den Sie in dem KOMMUNAL Bericht aus dem Juni noch einmal im Wortlaut herunterladen können. Explizit bezog er sich damals "nur" auf das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und die obersten Bundesbehörden. Mehrere Landesdatenschutzbeauftragte machten aber schon damals darauf aufmerksam, dass die gleiche Argumentation natürlich auch für die Facebook-Fanseiten der Landesbehörden und somit das nötige Facebook-Verbot auch für die Seiten der Städte und Gemeinden gelten. Im Handelsblatt legt Kelber daher heute nach und fordert wörtlich: "Die Ressorts und deren Geschäftsbereiche, die Fanpages betreiben, können ihrer Rechenschaftspflicht gemäß der europäischen Datenschutz-Grundverordnung nicht nachkommen". Er empfehle daher allen Behörden, die eine Fanpage betrieben, diese bis Ende dieses Jahres abzuschalten. 

Facebook-Verbot: So diskutiert die Politik das Thema 

In der SPD gibt es zahlreiche Befürworter, die ebenfalls ein Facebook-Verbot für Behörden fordern. Ebenfalls im heutigen Handelsblatt erklärt der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann, dass Kelber bereits seit Monaten auf die Datenschutzproblematik hinweise. „Ich bin sehr verärgert, dass es offenbar vonseiten des Unternehmens kein Interesse an einer Lösung gibt“. Die Kommunikation über soziale Netzwerke sei gerade während der Corona-Pandemie ein „wichtiger Kanal in die Bevölkerung“ gewesen. „Gerade vor dem Hintergrund von Desinformation und Fake News sollte Facebook alles dafür tun, dass vertrauenswürdige Quellen seines Netzwerks erhalten bleiben.“

Aus der CDU hingegen kommen andere Töne. „Was ist gewonnen, wenn nur die Seiten der Regierung bei Facebook verschwinden und alles andere einfach weiterläuft“, sagte der Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums für die digitale Wirtschaft, Thomas Jarzombek.

Facebook selbst sieht übrigens ausgerechnet im Datenschutz selbst ein Problem, mehr Informationen über sich und seine Praktiken offenzulegen. Man sei etwa mit diversen Transparenzforderungen einverstanden - zum Beispiel der Prüfung durch Wirtschaftsprüfungsunternehmen. Jedoch könne man ihnen keinen direkten Zugang zu Daten gewähren, da sonst "zu viele Einzelheiten über die Funktionsweise von Algorithmen weitergegeben würden, die es böswilligen Akteuren ermöglichen könnten, die Erkennungsmechanismen wirksamer zu umgehen".