Studie
Experten: Viel gefördert, kaum Wirkung
Ob Navi-App für den Nahverkehr, Dorfapps oder eine neue Software für Museen – Kommunen können sich über die Bundesministerien zahlreiche Projekte fördern lassen, die Modellcharakter haben sollen. Doch anders als erhofft, profitierten von den Projekten meist nicht auch andere Kommunen davon – und vielfach laufen die geförderten Projekte vor Ort einfach aus. Oft fehlt das Personal, sie weiterzutreiben und auch das Geld aus der kommunalen Kasse.
Fördersystem für Kommunen unbedingt reformieren
Was Kommunen längst selbst beklagen, bestätigt die jetzt veröffentlichte Untersuchung des Thinktanks „Agora Digitale Transformation“. Sie stellt die Förderpolitik des Bundes massiv infrage – die Forscher schlagen zugleich Lösungen vor, die auch den Kommunen helfen können. „Dass gute digitale Tools nicht in die Fläche gelangen, liegt an der Logistik des bestehenden Fördersystems“, stellt der wissenschaftliche Leiter der Studie, Mathias Großklaus, fest. „Deshalb steht die erhoffte Wirkung in keinem Verhältnis zur Höhe der aufgewendeten Fördermittel.“ Die Experten stellten fest: Die meisten geförderten Lösungen verlassen nie ihre Modellkommune. Selbst gefeierte Best Practices wurden nur wenige Male übertragen. Stattdessen folge vielerorts Modellprojekt auf Modellprojekt.
Fördersystem setzt Fehlanreize
Auch inhaltlich üben die Experten Kritik. „Das Fördersystem setzt Fehlanreize, ist nicht ausreichend auf die Bedarfe von Kommunen ausgerichtet und vernachlässigt Transfervoraussetzungen.“ Das Problem: Wenn Bundesministerin Projekte in Kommunen fördern, dann sollten sie neuartig sein. „Fördermöglichkeiten, die auf Nachnutzung und Transfer setzten, gibt es dagegen kaum“, so die Experten.
Ähnliche technische Lösungen mehrmals gefördert
In der vergangenen Legislaturperiode haben laut Studie mindestens acht Ministerien mindestens 29 Förderprogramme aufgelegt. Dabei gab es erhebliche Schnittstellen. „Über mehrere Programme unterschiedlichen Ministern wurden sehr ähnliche technische Lösungen gefördert“, so die Experten in ihrem Papier, das KOMMUNAL am Ende des Artikels als PDF zum Herunterladen anbietet. Vor allem Mobilität-Apps, digitale Zwillinge, Verwaltungstools und Datenplattform, aber auch Tourismus- und e-Health-Lösungen. Die Experten gehen davon aus, dass gerade im Bereich der KI künftig noch deutlichere technische Überlappungen zu erwarten sind.
Mehr Spielraum des Bundes
Warum fördert der Bund bislang vor allem Modellprojekte und die Entwicklung innovativer Lösungen statt langfristige Projekte? Beim Bund gehe man offenbar davon aus, dass die gezielte Nachnutzung nicht mehr in den Kompetenzbereich des Bundes falle, sondern Ländersache sei. Ein Rechtsgutachten komme zu dem Schluss, dass der Bund durchaus einen weiten verfassungsrechtlichen Spielraum habe, um die Nachnutzung zu fördern. Im Gegenteil: Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz des Grundgesetzes lege dies sogar nahe.
Was schlagen die Experten vor?
- Statt isolierter Modellprojekte soll künftig die gemeinschaftliche Entwicklung durch überregionale Zusammenarbeit gefördert werden.
- Der Bund soll Nachnutzung fördern.
- Die Nachnutzungsvoraussetzungen sollen in den Förderbedingungen verankert werden.
- Für einen langfristigen Betrieb der Lösungen sollten die besten Lösungen aus Förderprojekten ausgewählt werden und in den Regelbetrieb überführt werden.
- Digitalrelevante Förderprogramme sollen ressortübergreifend gebündelt werden.
- Künftig sollte es gemeinsame Förderprogramme von Bund und Ländern geben.
OZG: Einer-für-Alle-Lösungen" - Ziel verfehlt
Auch bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zeige sich, dass Lösungen, die von möglichst vielen Kommunen genutzt werden könnten, dies in der Praxis anders aussehe. Der Bundesrechnungshof habe 2024 festgestellt, dass der Bund zwar 500 Millionen Euro in die Entwicklung sogenannter "Einer-für Alle-Lösungen" investiert habe, 95 Prozent davon jedoch nur in einem Land oder einer Kommune zum Einsatz kamen.
Die Studie mit Beispielen und Handlungsanweisungen zum Herunterladen:
