Lokale Tageszeitungen werden immer seltener gelesen - das Zeitungssterben geht weiter
© Shutterstock

Zeitungssterben bedroht lokale Demokratie

Immer mehr Gemeinden werden selbst zu Verlegern - weniger aus Überzeugung, denn mehr aus Not. Denn das lokale Zeitungssterben bedroht die Demokratie vor Ort. Eine neue Studie zeigt den klaren Zusammenhang zwischen der Auflage einer Tageszeitung und der Beteiligung an Kommunalwahlen. Gleichzeitig droht vielen Amtsblättern in Deutschland das gerichtliche Aus! KOMMUNAL-Chefredakteur Christian Erhardt mit Lösungsansätzen!

Deutschlands Amtsblätter müssen um ihre Zukunft fürchten. Immer mehr Zeitungsverlage haben städtische Amtsblätter im Visier. Sie klagen, weil sie darin ein „tageszeitungsähnliches Erzeugnis“ sehen. Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit den lokalen Amtsblättern. Häufig zum Nachteil der Kommunen. So heißt es in einem Urteil des Bundesgerichtshofes wörtlich: „Die Sicherung der Meinungsvielfalt fordert die Staatsferne der Presse. Der Staat darf nicht unmittelbar oder mittelbar Presseunternehmen beherrschen, die nicht lediglich Informationspflichten der öffentlichen Stellen erfüllen“. Im Klartext heißt das, dass eine journalistische Berichterstattung im klassischen Sinne ausgeschlossen ist. Kommerzielle Interessen ebenso. 

Studie zum Zeitungssterben zeigt Folgen für die Demokratie 

Genau hier beginnt aber das große Dilemma. Im Zuge der Digitalisierung hat sich die Landschaft der Lokalzeitungen massiv verändert. Die Auflagen der Tageszeitungen sinken, viele Lokalredaktionen werden geschlossen oder zusammengelegt. So müssen immer weniger Journalisten immer mehr Inhalte für ein immer größeres Einzugsgebiet produzieren. Im Ergebnis wird die lokale Berichterstattung ausgedünnt. 

Eine großangelegte Studie in der Schweiz hat nun erstmals die Folgen für die Demokratie vor Ort untersucht.Mit erschütternden Erkenntnissen: Je geringer die Auflage der örtlichen Lokalzeitung, desto geringer ist auch die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen. 

Die Studie zeigt eindrucksvoll auf, dass der Effekt auf die Wahlbeteiligung sogar deutlich stärker ist als der sozioökonomische Status oder die Altersstruktur einer Gemeinde. Ein weiterer Aspekt: Es ist laut der Studie wichtig, dass der Zuschnitt der Lokalredaktion möglichst dem Zuschnitt des Wahlkreises, also der Stadt oder dem Landkreis, entspricht, was bei Zusammenlegungen immer seltener der Fall ist. Der Medienwandel bedroht also ganz konkret die Demokratie vor Ort. 

Ein Teufelskreis: weniger lokale Inhalte um zu sparen bedeutet langfristig ein weiteres Wegbrechen der Auflage was die Kosten pro Zeitungsausgabe weiter erhöht und somit den Abo-Preis nach oben treibt, der dann wieder Kündigungen nach sich zieht. Auf der Strecke bleibt die Meinungsbildung, die lokale Demokratie und somit langfristig das Engagement der Bürger vor Ort. 

Warum Amtsblätter keine Alternative zur Lokalzeitung sein können 

Im Gegenzug bauen immer mehr Kommunen ihre Amtsblätter aus.Das ist erst mal richtig. Denn was die Lokalzeitung nicht mehr leistet, will die Kommune natürlich ausgleichen. Nach dem Motto: „Besser wir weiten unsere Berichterstattung aus, als dass wir die Informationsoffensive den Fake-News-Trollen im Internet überlassen“. Viele Kommunen sind inzwischen zu Recht der Meinung, dass ihre Botschaft über die Lokalmedien nicht mehr richtig an die Bevölkerung gelangt. Die Devise: „Besser einseitige Information durch die Kommune als gar keine Information“ ist richtig. 

Was aber kein Beweggrund sein darf ist, wenn Kommunen oder Lokalpolitiker den Eindruck haben, dass ihre Lokalzeitung vor Ort unsachlich oder einseitig berichtet. Eine Gemeindepublikation kann nämlich keine unabhängige Presse ersetzen, auch wenn diese „nervt“. Auch Bürger erkennen den Unterschied zwischen unabhängiger Information und „Behörden-PR“ sehr schnell. Heikel wird es zudem dann, wenn Kommunen zur Refinanzierung ihrer Gemeindeblätter anfangen, den lokalen Werbemarkt zu „beackern“. Abgesehen davon, dass es ordnungspolitisch fragwürdig ist, fehlt dieses Geld anschließend den Lokalmedien wieder. Der Teufelskreis beginnt von vorn. 

Zeitungssterben nicht hinnehmen - kommunale Kommunikation neu ausrichten! 

Was also können Kommunen tun? Ansprechende Gemeindeblätter sind wichtig. Auch die Fraktionen im Gemeindeparlament sollten sich hier jeweils mit eigenen Seiten wiederfinden. Das erhöht schon mal die Pluralität und macht das „Amtsblatt“ zum „Gemeindeblatt“. Dass Kommunen dafür Geld in die Hand nehmen für ein ansprechendes Layout und einen guten Druck sollte selbstverständlich sein und ist gut angelegtes Geld. Das gehört zur Daseinsvorsorge wie das örtliche Schwimmbad. In Konkurrenz zur Lokalzeitung darf das aber nicht stehen. Im Gegenteil: Überlegen Sie lieber, wie Sie mithelfen können, die lokalen Blätter vor Ort zu stärken. 

Die Krise des Lokaljournalismus ist zwar Fakt. Den Lokaljournalismus sterben zu lassen ist aber Gift für unser politisches System. Gemeindeblätter sind eine gute und wichtige Ergänzung zur Vielfalt, können und dürfen eine unabhängige Presse aber nicht ersetzen. 

Ich interessiere mich leidenschaftlich für Kommunalpolitik! Ich nutze die kostenfreien Infos von KOMMUNAL gerne!
Ich interessiere mich leidenschaftlich für Kommunalpolitik! Ich nutze die kostenfreien Infos von KOMMUNAL gerne!