Regierungsbildung
K-Vertrag: 10 Forderungen der Kommunen
SPD, Grüne und FDP beraten derzeit in Arbeitsgruppen über ihr künftiges Regierungsprogramm. Was sich die künftige Ampel-Koalition vornimmt, wirkt sich in weiten Teilen massiv auf die Kommunen und die Zukunft der Städte und Gemeinden in Deutschland aus. Die Kommunen haben hohe Erwartungen an die neue Bundesregierung. Vieles muss sich ändern. KOMMUNAL fasst die wesentlichen zehn Forderungen als 10-Punkte-Katalog zusammen.
Finanz- und Investitionskraft
- Zweiter Corona-Rettungsschirm
- Gewerbe- und Grundsteuer erhalten
- Umsatzsteueranteil erhöhen
- Kommunales Investitionsprogramm auflegen
- Kommunale Altschuldenfrage lösen
- Wer bestellt, bezahlt – Prinzip nicht nur auf dem Papier
Gleichwertige Lebensverhältnisse
- Ländliche Räume stärken,
- Behörden dezentralisieren
- Förderprogramme vereinfachen
- Schienenverkehr revitalisieren/ausbauen
Innenstädte und Ortskerne gestalten
- Städtebauforderung aufstocken und vereinfachen
- Innenstadtfonds auflegen
- Paketversandsteuer prüfen
- Gleiche Chancen für stationären und Online-Handel schaffen
- Bundesprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren aufstocken
Klimaschutz ausbauen
- Klimabeschleunigungs-Gesetz zügig auf den Weg bringen
- Co2.Abgabe für klimagerechte Stadtentwicklung nutzen
- Umbau und Ausbau klimastabiler Wälder fördern
- Anreize zum Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen
- Planungskompetenz der Kommunen stärken
- Finanzierungsprogramm für kommunalen Klimaschutz
Bezahlbarer Wohnraum
- Sozialen Wohnungsbau fördern, Mittel deutlich aufstocken
- Leerstand in ländlichen Räumen aktivieren
- Baulandmobilisierung verbessern: Leichter Zugriff auf Baugrund
- Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften stärken
- Wohnen in Innenstädten und Ortskernen fördern
- Baustandards abbauen
Planungsverfahren verkürzen
- Vergaberecht vereinfachen
- Digitale Verfahren erweitert zulassen
- Mehrfachprüfungen vermeiden
- EU-Schwellenwerte im Vergaberecht erhöhen
- Mehr beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben und Direktaufträge
- Kommunen stärker an Gesetzgebungsverfahren beteiligen
Digitalisierung vorantreiben
- Glasfaserversorgung flächendeckend ausbauen
- Glasfaser und leistungsstarke Mobilfunkabdeckung als Grundversorgung definieren
- Durchgehend digitale Prozesse in Verwaltung
- Neue Gesetze und Verordnungen nur bei Digitalisierungskompatibilität
Nachhaltige Mobilität
- Ländliche Räume besser erschließen
- Pendlerpauschale erhalten
- Schienennetz ausbauen, ÖPN-Förderung mit konkreten Summen unterlegen
- Fuß- und Radverkehr stärken
Kinderbetreuung und Schule
- Masterplan für digitale Bildung
- Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Schulträger festlegen
- Kinderbetreuung ausbauen und dauerhaft mitfinanzieren
- Dauerhafte Übernahme der Betriebskosten durch Bund und Länder
- Rechtsanspruch zurückstellen
Akzeptanz der Flüchtlingspolitik
- Finanzierung der Integrationskosten auf Dauer sicherstellen
- EU-Asylverfahren einheitlich organisieren
- Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zielgenau steuern
- Wirtschaft stärker beteiligen
Fahrplan für die Ampel-Regierung
Am 27. Oktober hatten nach Abschluss der Sondierungsgespräche für eine künftige Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP die 22 Facharbeitsgruppen erstmals getagt. In jeder Gruppe sind vier oder sechs Mitglieder pro Partei vertreten. Damit beteiligen sich 300 Politikerinnen und Politiker der drei Parteien an den Gesprächen. Sie sollen zwei Wochen dauern und bis Mittwoch, 10. November abgeschlossen werden. Danach befassen sich die Hauptverhandlungsgruppen mit den Positionspapieren.
Und wann soll die neue Regierung stehen? Bis Ende November soll der Entwurf des Koalitionsvertrages erarbeitet werden - und ab 6. Dezember könnte der neue Bundeskanzler gewählt werden. Zuerst war von Weihnachten die Rede, doch nun scheint alles schneller zu gehen als erwartet.
Weitere Informationen zu den Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages.
