Wirtschaftsförderung
Kommunale GmbH gründen: Was Helmstedt und Königslutter gelernt haben
Politischer Mut im Kommunalwahljahr
Das Entscheidende: Es brauchte politischen Mut. Denn die GmbH wurde ausgerechnet in einem Kommunalwahljahr gegründet. Wenige Monate vor der Wahl hätten Stadt und Landkreis genügend Gründe finden können, die Entscheidung noch einmal zu vertagen. Ein neues Industriegebiet ist schließlich kein konfliktfreies Projekt. Es geht um zu versiegelnde Flächen, Umwelt, Verkehr, Belastungen für Anwohner, investive Millionenbeträge und langfristige Verpflichtungen. Die bequemere Variante wäre gewesen: noch ein Gutachten, noch eine Arbeitsgruppe, noch eine Gittermappe. Und dann sehen wir nach der Wahl weiter. Genau das ist nicht passiert.
Im Rat der Stadt Königslutter am Elm und im Kreistag des Landkreises Helmstedt gab es deutliche politische Mehrheiten für das Projekt und für die Gründung der gemeinsamen Gesellschaft. Im Königslutteraner Rat wurde intensiv und öffentlich diskutiert. Bürgerinnen und Bürger nutzten die Einwohnerfragestunde sehr ausgiebig. Es gab kritische Fragen, Widerstand von Anwohnerinnen und Anwohnern, Verbände meldeten sich zu Wort, eine Bürgerinitiative gründete sich. Trotzdem – vermutlich gerade deshalb – wurde entschieden. Dies ist wohl rückblickend einer der wichtigsten Punkte des gesamten Prozesses: Mut bedeutet in einer Kommune nicht, Bedenken zu ignorieren. Mut bedeutet, sie auszuhalten, sie ernsthaft zu bearbeiten – und irgendwann trotzdem zu entscheiden. Landrat Gerhard Radeck beschreibt die Dimension des Projektes so: „Wir schaffen die Voraussetzungen, um Unternehmen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten und neue Investitionen in unsere Region zu holen.“
Kommunikation darf nicht erst beginnen, wenn die Entscheidung gefallen ist
Für mich gehört dazu auch, politische Gremien nicht nur mit fertigen Beschlussvorlagen zu konfrontieren. Die Mitglieder müssen den Weg dorthin nachvollziehen können. Wer Verantwortung übernehmen und am Ende Millionenentscheidungen treffen soll, muss Gelegenheit haben, Fragen zu stellen, Alternativen zu verstehen und Risiken abzuwägen.
Oder, wie unsere Prokuristin Cassina Mönch es formuliert: „Eine Projektgesellschaft entsteht nicht beim Notar. Sie entsteht in den Monaten davor – durch Vertrauen, gemeinsame Ziele und die Bereitschaft, auch schwierige Fragen offen zu beantworten.“ Und so war es. Unzählige Besuche in Bau- und Verwaltungsausschüssen, im Rat, im Kreistag und immer wieder neue Fragen und Sorgen, aber auch immer wieder ein kleiner Schritt voran.
„Eine Projektgesellschaft entsteht nicht beim Notar.“
Cassina Mönch, Prokuristin der Projektgesellschaft
Klare Regeln: Wem gehört die Gesellschaft, wer entscheidet?
Eine GmbH darf niemals den Eindruck erwecken, man wolle Entscheidungen aus den Rathäusern in einen weniger sichtbaren Raum verschieben. Deshalb gehört für mich maximale Klarheit an den Anfang: Wem gehört die Gesellschaft? Wer entscheidet? Welche finanziellen Verpflichtungen entstehen? Welche Risiken bestehen? Welche Entscheidungen bleiben ausdrücklich bei Rat und Kreistag? Wie wird kontrolliert? Und wie ist das Zusammenspiel zwischen Verwaltung, Politik und Geschäftsführung organisiert?
Bei uns sind Stadt und Landkreis gleichberechtigte Gesellschafter. Die operative Projektarbeit wird eng mit der Wirtschaftsregion Helmstedt verzahnt. Gleichzeitig sind Verantwortlichkeiten und Finanzierungswege klar definiert und bereits heute in Projektbeschlüssen fixiert. Für die laufende Handlungsfähigkeit stellen beide Gesellschafter jährlich Mittel von insgesamt 50.000 Euro bereit. Für die weitere Entwicklung werden Fördermittel und kommunale Eigenanteile kombiniert. Transparenz schafft dabei nicht mehr Bürokratie. Im besten Fall schafft sie Geschwindigkeit, weil nicht bei jeder Entscheidung erneut darüber diskutiert werden muss, wer eigentlich wofür zuständig ist. Bürgermeister Alexander Hoppe bringt den Anspruch an das Projekt auf die wirtschaftliche Ebene: „Gemeinsam schaffen wir die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und können perspektivisch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer signifikant steigern. Und das müssen wir.“
Schwache Gewerbesteuer als Ausgangslage
Denn hier haben Königslutter und die Region ein Problem. Knapp 250 Euro Pro-Kopf-Gewerbesteueraufkommen sind nur 50 Prozent des Landesmittels und nur 25 Prozent der regionalen Oberzentren. Diese Schwäche konterkariert die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommune.
Eine kommunale GmbH ist kein Fluchtweg aus der Verwaltung
Es klingt banal, ist aber die Grundlage: Eine kommunale GmbH ist kein Fluchtweg aus der Verwaltung. Sie ist ein Werkzeug, welches nur eingesetzt werden sollte, wenn es nachweislich besser funktioniert. Eine GmbH beseitigt weder Vergaberecht noch Fördermittelrecht. Sie macht aus langwierigen Ausschreibungen keine spontanen Zurufe und aus öffentlichen Mitteln kein privates Geld. Aber sie kann Kompetenzen bündeln. Sie kann ein großes Projekt organisatorisch von mehreren kommunalen Haushalten entkoppeln. Sie kann Grundstücksgeschäfte, Finanzierung, Erschließung und spätere Vermarktung in einer Hand zusammenführen und schon hier steuerrechtliche Besonderheiten – u. a. Grunderwerbsteuer - lösen. Und sie schafft eine Organisation, deren einziger Unternehmenszweck genau dieses Projekt ist.
Das Projekt A2/A39 bekommt eine Adresse
Bei unserem A2/A39-Projekt ist das entscheidend. Die Gesellschaft soll Flächen sichern und erwerben, später die Erschließung umsetzen und die Vermarktung steuern. Für die planerische Entwicklung wird aktuell ein geeigneter Partner in einem Vergabeverfahren ausgewählt. Die Gesellschaft bleibt dabei Eigentümerin der Flächen und verantwortlich für die Projektziele.
Genau hier liegt für mich der Unterschied zur klassischen Verwaltungsorganisation: Das Projekt ist nicht eines von vielen Themen in verschiedenen Fachbereichen und Haushalten. Es bekommt eine Adresse, eine Verantwortung und eine Struktur. Das macht nicht automatisch alles einfacher. Aber es macht Verantwortung eindeutig.
Vom Beschluss bis zum Handelsregister
Natürlich gehört zur Wahrheit auch: Am Ende braucht selbst die mutigste kommunale GmbH Satzungen, Verträge, Genehmigungen, Unterschriften, ein Bankkonto und die Eintragung ins Handelsregister. Auch wir haben gelernt, dass zwischen einem politischen Beschluss und einer tatsächlich arbeitsfähigen Gesellschaft einige Meter Verwaltung liegen. Aber das darf nicht der Anfang des Denkens sein.
Fazit: Neue Instrumente und der Mut, sie zu nutzen
Kommunen stehen heute vor gewaltigen Transformationsaufgaben. Energie, Wärme, Wohnen, Infrastruktur, Digitalisierung oder Gewerbeflächenentwicklung werden nicht dadurch einfacher, dass wir sie möglichst lange in bestehenden Strukturen verwalten. Manchmal braucht es neue Instrumente. Und den Mut, sie zu benutzen.
Vortrag auf der Messe KOMMUNAL
- Sie möchten mit Cassina Mönch und Christian Burgart über die Gründung eines neuen kommunalen Unternehmens sprechen? Auf der Messe KOMMUNAL am 18. und 19. November 2026 in Erfurt halten sie einen Vortrag zum Thema.
- Alles über die Messe KOMMUNAL: messe-kommunal.de
Der Autor Christian Burgart ist Prokurist der Wirtschaftsregion Helmstedt und Geschäftsführer der neuen Projektgesellschaft.
