Die Diskussion um Fahrverbote kehrt mit voller Wucht zurück

EU-Urteil

Kommunen drohen neue Fahrverbote

Chefredakteur | KOMMUNAL

8. Juni 2021

Eigentlich ist das Urteil der EU ziemlich harmlos. Es sagt nicht mehr aus, als dass Deutschland bis zum Jahr 2016 früher hätte in Sachen Grenzwerte für Stickoxide handeln müssen. Mehr nicht. Denn seither ist eine Menge passiert. Und trotzdem könnten nun diskutierte Änderungen in der Politik der EU dazu führen, dass nicht nur neue Fahrverbote sondern noch viel drastischere Maßnahmen in Kommunen kommen müssen.

Das Thema Diesel-Fahrverbote war mit dem ersten Lockdown vor gut einem Jahr von heute auf Morgen in Kommunen faktisch kein Thema mehr. Der Grund war einfach: Die Wochen des Stillstands hatten gezeigt, dass der Verkehr nur einen marginalen bis nicht nachweisbaren Einfluss auf die Stickoxid-Werte in der Luft hat. Wochenlang war auf den Straßen nichts los, die Messstationen meldeten aber weiterhin in vielen Städten überschrittene Grenzwerte. Die Fahrverbote hatten vorher aber zur Vernichtung von gigantischen Menschen an Kapital geführt, weil Hunderttausende Diesel-Fahrzeuge über Nacht spürbar an Wert verloren hatten und als "unverkäuflich" galten. Nach dem ersten Lockdown wurden Fahrverbote daher kaum noch thematisiert.

Diskussion um Fahrverbote kehrt mit voller Wucht zurück

Ein Grund für das Abebben der Diskussion war auch, dass im Jahr 2016 die NO2 Grenzwerte zwar noch in 90 Kommunen überschritten wurden. Im vergangenen Jahr waren es schon nur noch sechs Städte. Konkret betraf es im vergangenen Jahr nur noch die Städte München, Ludwigsburg, Limburg, Stuttgart, Darmstadt und Hamburg. Damit wäre die Diskussion eigentlich beendet, zumal das EU-Urteil gegen Deutschland sich eben auch nur auf die Zeit bis zum Jahr 2016 bezieht. Doch gleich zwei Ankündigungen machen Deutschlands Kommunen Sorge, dass neue Fahrverbote dieses Mal nicht nur Diesel-Fahrzeuge betreffen könnten.

Erster Grund ist die Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe. Sie hatten vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt und nun angekündigt, man strebe Diesel-Fahrverbote für ganz Deutschland an.

Mindestens genauso problematisch aus kommunaler Sicht ist jedoch eine zweite Ankündigung. In der EU läuft eine Diskussion um neue Grenzwerte. Künftig will man sich stärker an Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation orientieren. Hintergrund ist vor allem, dass sich einige Politiker davon bessere Möglichkeiten zur Förderung der Elektromobilität versprechen. Konkret im Gespräch ist eine Halbierung der Grenzwerte für Luftschadstoffe. Diese sind in Europa ohnehin im internationalen Vergleich schon extrem niedrig und liegen aktuell bei 40 Mikrogramm. Zum Vergleich: In den USA liegt der Grenzwert etwas über 100 Mikrogramm. Selbst der Umweltpionier der USA, der Sonnenstaat Kalifornien, der massiv auf Elektromobilität setzt, hat Grenzwerte um 60 Mikrogramm eingezogen. In Europa könnte mit den Standards der Weltgesundheitsorganisation dieser Grenzwert auf 20 sinken.

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Nicht nur Fahrverbote: Massive Auswirkungen auf Kommunen befürchtet

Damit würden Kommunen, die aktuell als "sauber" gelten quasi über Nacht zu "Dreckigen Städten" erklärt. Die Auswirkungen wären massiv. Da sich im ersten Lockdown der geringe Einfluss des Verkehrs gezeigt hat, wären deutlich weitergehende Maßnahmen als "nur" Diesel-Fahrverbote nötig. Busse und Bahnen müssten massiv umgerüstet werden, das Thema Heizungen und Öfen käme neu in den Fokus, natürlich auch in öffentlichen Gebäuden der Gemeinden. Die Kommunen müssten ihre Luftreinhaltungs-Pläne komplett über Bord werfen und neu definieren. Auch die Abfallwirtschaft wäre möglicherweise betroffen. Die Deutsche Umwelthilfe hätte zudem neue Nahrung, um Kommunen reihenweise mit Klagen zu überziehen. Einfach weil per Definition saubere Städte auf einmal dramatische Schadstoffbelastungen und Überschreitungen von Grenzwerten erleben würden.

Das alles käme zu einem Unzeitpunkt. Denn auch Fahrverbote gelten in vielen Städten gerade beim Versuch, die Innenstädte nach Corona neu zu beleben, als Gift. Eine Stadt wie München müsste befürchten, dass dann Touristen und Pendler aus dem Umland einfach nicht mehr in die Innenstadt kommen und somit dort auch nicht einkaufen gehen.