750 Leistungen online
Trotz Corona: Countdown für Onlinezugangsgesetz läuft
Corona hin oder her: Das Onlinezugangsgesetz wartet nicht. Auch wenn es in diesen Tagen etwas in den Hintergrund gerückt ist. Aber wir sollten es hier nicht halten wie in einem bekannten Schlager. Der liebt bekanntlich die Zahl 1000. Andrea Berg singt „Du hast mich 1000 mal belogen“, Klaus Lage „Tausend mal berührt, 1.000 mal ist nichts passiert“. Ein Omen für Deutschlands Behörden? Nein. Am 3. April waren es bis Ende 2022 noch genau 1.000 Tage, bis durch das Onlinezugangsgesetz 750 Verwaltungsleistungen online gestellt werden müssen. Deutschlands Behörden stehen im Bann des OZG. Viel Engagement wird auf die Umsetzung des Gesetzes gelegt. Und das ist auch gut so. Bürgerinnen und Bürger haben längst einen Anspruch darauf, zum Beispiel zu wissen, welchen Bearbeitungszustand ihr Antrag hat und in welchen Zeitraum sie einen Bescheid erhalten werden. Deutschland hat hier erheblichen Nachholbedarf.
Beim Onlinezugangsgesetz hat die Aufholjagd begonnen - aber reicht das?
Das Onlinezugangsgesetz ist nur ein Teil der Digitalisierung. Und hier sieht es weiter mager aus. Bei jeder Herausforderung, vor denen die Kommunen stehen, spielt die Digitalisierung eine wichtige Rolle. Die Reduzierung von Emissionen, der Schutz des Klimas, bessere Bildung und die Anbindung der ländlichen Räume an die Städte ist ohne Digitalisierung nicht denkbar. Erfreulich ist deshalb, dass immer mehr Wettbewerbsprojekte zur Entwicklung der Städte und des ländlichen Raums aufgesetzt werden. Das Rad der Modernisierung kommt langsam in Schwung. Zu langsam. Dem Staat droht, in der digitalen Welt die Kontrolle über Kernbereiche seiner Dienstleistungen zu verlieren. Was ist zu tun? Wir müssen schneller werden und in Gremien und bei öffentlichen Verlautbarungen nicht nur die Herausforderungen ansprechen, sondern die notwendigen Maßnahmen konkret auf den Weg bringen. So muss zum Beispiel die Forderung nach einer Verkehrswende nicht nur formuliert, sondern mit konkreten Maßnahmen und Zeitangaben unterlegt werden. Wir beschäftigen uns zu viel mit dem „Klein-Klein“, ohne das abzuwerten. Es geht um die großen Linien. Es heißt, „Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts“. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Daten sind mehr, denn nach ihrer Nutzung sind sie im Gegensatz zu Öl nicht weg, sondern können erneut genutzt werden.
Daten und der Staat - welche Rolle sollte die private Wirtschaft spielen?
Jegliche Digitalisierungsstrategien müssen auch eine Datenstrategie enthalten. Die Bundesregierung hat gerade begonnen dazu eine Onlinekonsultation durchzuführen. Ziel ist die Bereitstellung und verantwortungsvolle Nutzung von Daten in Deutschland signifikant zu steigern und zugleich Datenmissbrauch konsequent zu begegnen. Wir brauchen den Staat nicht dafür, dass er selbst Dienstleistungen entwickelt. Das kann die Wirtschaft angesichts ihrer Innovationsgeschwindigkeit besser. Notwendig ist ein Wettbewerb der Daten, deshalb müssen auch KMUs darauf Zugriff haben. Künftige Kernaufgaben des Staates sind daher Regulierung, Internationalisierung und Vernetzung. 1.000 Tage dafür haben wir nicht.
