Resolution gegen Straßenausbaubeiträge in NRW
"Kommunen lassen ihre Straßen verfallen, weil sie für die Instandhaltung kein Geld haben und die Anlieger an einfachen Reparaturen finanziell nicht beteiligen können", schimpft Heinz Wirz, der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler NRW.
Seine Stimmung passt zur aufgeheizten Stimmung vor Ort. Denn in Nordrhein-Westfalen entsteht gerade heftiger Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge. So müssen viele Immobilienbesitzer die Kosten für die Sanierung von Straßen vor ihren Häusern übernehmen. Da viele Anwohner die Kosten aber nicht bezahlen können und sie als ungerecht empfinden, möchte die nordrheinwestfälische Stadt Wesel, dass das Land die Straßenausbaubeiträge übernimmt. So wie es in anderen Bundesländern auch schon der Fall ist.
Mit einer Resolution fordert die nordrhein-westfälische Stadt Wesel nun, dass das Land den Paragraphen 8 des Kommunalabgabengesetzes ändert und die Straßenausbaubeiträge übernimmt. Zustimmung gibt es vom Bund der Steuerzahler.
Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen können die Kommunen selbst entscheiden, ob die Einwohner für den Straßenbau zahlen müssen oder nicht. Pro Eigentümer belaufen sich die Kosten teilweise auf fünfstellige Beträge pro Eigentümer. Die Abgabe, so kritisiert der Landesvorsitzende des Bundes für Steuerzahler, sei willkürlich und in ihrer Höhe häufig existenzbedrohend. Deshalb will der Bund der Steuerzahler, dass das Land den Kommunen zweckgebundene Zuweisungen für die Instandhaltung und Erneuerung von Straßen zahlt.
"Die Bürger leben jahrelang mit Schlaglöchern vor der Tür: "Und wenn nichts mehr geht, wird die Straße grundlegend erneuert und verbessert - und die Bürger müssen sich auf fünf- oder gar sechsstellige Straßenausbaubeiträge einrichten. So geht es nicht", erklärt Wirz.
Straßenausbaubeiträge in anderen Bundesländern
In vielen Bundesländern gibt es keine Straßenausbaubeiträge, zum Beispiel in Hamburg, Baden-Württemberg oder Berlin. Kürzlich schaffte Bayern sie ab. In anderen Ländern, wie etwa Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern laufen bereits Volksinitiativen gegen die Beiträge.
Der NRW-Innenminister hat keine rechtlichen Bedenken gegen die Volksinititative geäußert. Somit hat der Steuerzahlerbund ein Jahr Zeit, um mehrere Tausend Unterschriften zu sammeln.
Der Landtag muss dann über die Thematik beraten, aber ist nicht dazu gezwungen, das beantragte Gesetz zu erlassen.
