Beim Bau von Straßen werden Bürger in Brandenburg bisher zur Kasse gebeten
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Volksinitiative gegen Beiträge zum Straßenausbau
Es ist in immer mehr Bundesländern ein Zankapfel. Wenn eine Straße neu gebaut oder ausgebaut wird, werden die Anwohner mit bis zu 90 Prozent an den Kosten beteiligt. Weil ja der Wert der Immobilien entsprechend steigt, so oft die Begründung. Zuletzt hatte Bayern nach einer drohenden Volksinitiative die Gebühren vor wenigen Monaten abgeschafft. Sehr zum Leidwesen der Kommunen.
Wenn eine Anwohnerstraße ausgebaut wird, muss sie von der Kommune bezahlt werden. Soweit, so gut. Oder auch nicht. Denn die Kommunen holen sich einen Großteil des Geldes häufig von den Besitzern der angrenzenden Grundstücke zurück. Beiträge zum Straßenausbau nennt sich das. In Bayern drohte das Thema vor einem Jahr den Wahlkampf zu überlagern. Die dortigen Freien Wähler, die in Bayern im Parlament - nicht erst seit der Wahl vom vergangenen Wochenende - eine feste Größe sind - hatten eine Unterschriftenaktion gegen die Beteiligung der Anwohner gestartet.
