Ist das der Social Media Tod für Behörden? Experten stufen die Aktivitätiten von Behörden bei Facebook und Co immer häufiger als rechtswidrig ein..."Datenschutz heißt nicht, sich zurückzuziehen", hält Franz-Reinhard Habbel dagegen
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Stumme Behörden?
Sind soziale Medien für Kommunen bald verboten?
Social-Media Aktivitäten von Behörden werden zunehmend als juristisch bedenklich angesehen. So hat zuletzt der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink angekündigt, seinen Twitter-Account Ende Januar 2020 zu löschen. Experten gehen davon aus, dass aufgrund des Urteils des EuGHs aus 2017 kein Twitter-Account DSGVO-konform betrieben werden kann. Was bedeutet das für Kommunen, für die Bürgerkommunikation ein zentrales Element ihrer Arbeit ist? Ein Kommentar von Digitalpionier Franz-Reinhard Habbel.
Behörden können kein Träger von Grundrechten sein und sich insoweit auch nicht auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen und damit u.a. Aktivitäten bei Twitter begründen. In Deutschland fehlt ein Gesetz, welchen Umfang und welche Grenzen behördliche Öffentlichkeitsarbeit allgemein haben darf. Das ist ein Versäumnis der Politik. Sie hat ihre Aufgaben nicht gemacht, um einen Ausgleich zwischen Meinungsfreiheit und Datenschutz nach DSGVO sicherzustellen.
