Finanzen
Sparvorschläge für Kommunen
Überschrieben ist die Broschüre, aus der wir hier zitieren mit dem Wort "Kommunalkompass". Und in der Tat finden sich auf 115 Seiten Tipps, die wiederum in vier Kapitel eingeteilt sind. Liest man die Broschüre aufmerksam durch, kommen einem viele Sparvorschläge zwar bekannt vor. In der täglichen Praxis schadet es aber nie, sich die noch einmal zu vergegenwärtigen. 10 konkrete Sparvorschläge haben wir daher vor allem mit Blick auf Potentiale in kleinen Gemeinden herausgefiltert.
Sparvorschläge für Kommunen
Thema Bauflächen:
Sorgen Sie an nachgefragten Standorten für zusätzliche Bauflächen. Neben brachliegenden Grundstücken können diese durch Nachverdichtung im Bestand geschaffen werden. Auch ist die Bebauung von Innenhöfen, der Ausbau von Dachgeschossen, das Aufsetzen weiterer Etagen möglich. Auch Abriss und Neubau kann in Einzelfällen zu einer höheren Ausnutzung führen.
Thema Wohnungsbau:
Überlassen Sie den Wohnungsbau und die Vermietung den Akteuren, die über Jahrzehnte bewiesen haben, dass sie dieses Geschäft verstehen. Dazu gehören neben großen Wohnungsbaugesellschaften insbesondere auch der genossenschaftliche Wohnungsbau und private Kleinvermieter. Nutzen Sie die Möglichkeiten der Bauleitplanung, um die Wohnungsbauentwicklung in ihrer Kommune zu steuern".
Thema: Haushaltsplanung
Definieren Sie in Ihrer Haushaltssatzung den Höchstbetrag der Kassenkredit-Aufnahme. Für doppisch buchende Kommunen empfiehlt sich ein Wert von 20 Prozent der im Ergebnis haushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen. Für noch kameral buchende Kommunen sollten 20 Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushalts als Obergrenze festgelegt werden.
Sparvorschläge betreffen häufig auch "weiche Faktoren"
Neben diesen "harten Faktoren listet die Broschüre auch sogenannte weiche Faktoren auf. Etwas das
Thema Bürgerbeteiligung:
Diskutieren Sie die mit der sinkenden Einwohnerzahl einhergehenden Probleme offen. Problembewusstsein ist Voraussetzung, Veränderungen zu akzeptieren und zu begleiten. Bürgerbeteiligung in Form von Einwohnerversammlungen, Umfragen und breiten Informationsangeboten sowie einem Bürger-Sparhaushalt bieten sich dafür an. Auch ein Entwicklungsplan, in dem messbare Ziele vereinbart werden, ist sinnvoll.
Thema: Imagewerbung
Eine kostenträchtige Imagewerbung für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben und Wohnbevölkerung erweist sich zu meist als wenig erfolgreich. Standortentscheidungen werden nach anderen Kriterien getroffen. Die professionelle Entwicklung eines „Corporate Designs“ mit neuen Wort-Bild-Marken durch Werbeagenturen ist dagegen weder sinnvoll noch notwendig.
Thema: Interkommunale Zusammenarbeit
Sowohl Unternehmen als auch Touristen sind nicht auf bestimmte Destinationen festgelegt, sondern nehmen eine Region in den Fokus für ihren Standort oder Urlaub. Daher sollte bei der Vermarktung das immer noch vorhandene Kirchturmdenken aufgegeben werden und die Kommunen vermehrt kooperieren. Von einer prosperierenden Region profitieren unterm Strich alle Beteiligten.
Thema: ÖPP
Private Träger sind bei der weiteren Auftragsvergabe nicht an vergleichbare vergaberechtliche Vorgaben gebunden. So können sie bei Bauvorhaben nachverhandeln und auf dem Markt bessere Preise erzielen. Bei Ausgliederungen ist zu beachten, dass damit die Aufgabe aus den Kernhaushalten verschwindet. Damit steigt aber für die kommunalen Mandatsträger auch die Intransparenz, die Möglichkeit der Einflussnahme sinkt.
Sparvorschläge auch zu heißen Eisen wie Feuerwehr, Dienstfahrzeugen und Personal
Thema: Feuerwehr
Feuerwehrfahrzeuge sind sehr teuer, weil sie in handwerklicher Einzelfertigung produziert werden. Interkommunale Sammelbestellungen bieten deshalb erhebliche Einsparpotentiale. Bei den Ausschreibungen ist es sehr wichtig, auch produkt- und herstellerneutrale Leistungsverzeichnisse zu achten. Ausschreibungen, die auf ein "Wunschfahrzeug" zugeschnitten sind, verhindern den Wettbewerb und führen zu erheblichen Mehrkosten.
Thema: Fahrzeugflotte
Auf Dienstfahrzeuge für die allgemeine Verwaltung sollte weitestgehend verzichtet werden und stattdessen auf Privatfahrzeuge der Mitarbeiter gegen Fahrtkostenerstattung zurückgegriffen werden.
Thema: Personalpolitik
Mehr "Klasse statt Masse" ist das Zauberwort. Heerschaaren von schlecht ausgebildeten und motivierten Beschäftigten können fehlende Kompetenz und Einsatzbereitschaft nicht ersetzen. Die Anzahl der Wahlbeamten auf Zeit sollte so gering wie möglich gehalten werden, die Spezialisierung der Mitarbeiter ist besonders wichtig. Die allgemeine Verwendbarkeit von Verwaltungsmitarbeitern ist eine „Idee aus der Mottenkiste“.
