Sparvorschläge für Kommunen - eine Broschüre liefert Hunderte konkrete Tipps!
Sparvorschläge für Kommunen - eine Broschüre liefert Hunderte konkrete Tipps!
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Finanzen

spannende Broschüre: 100 konkrete Sparvorschläge für Kommunen

133 Milliarden Euro - so hoch sind die Schulden der gut 11.000 Kommunen in Deutschland. In einer ausführlichen Broschüre gibt der Bund der Steuerzahler Kommunen nun Tipps, wie sie künftige Schulden vermeiden und Gestaltungsspielräume zurückgewinnen können. Wir haben die wichtigsten Tipps daraus für Sie zusammengefasst:

Sparvorschläge gibt es im Gemeinderat immer wieder. Nur wie nachhaltig sie sind, das steht auf einem anderen Blatt. Der Bund der Steuerzahler empfiehlt daher Kommunen in einer neuen Brochüre, zunächst einmal über Kennzahlen zu ermitteln, wie hoch die Kosten tatsächlich sind - auch und gerade im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden im Umkreis. Der wichtigste Tipp dabei: Haushälter sollten nicht zu kleinteilig anfangen und lieber mit den großen Haushaltsposten beginnen." Außerdem müssen die Kennzahlen möglichst greifbar sein. "Jeder Besuch im Schwimmbad kostet die Gemeinde X Euro" ist eine solche konkrete Zahl, die sich auch den Bürgern gut vermitteln lässt, heißt es in der Broschüre mit den Sparvorschlägen. Insgesamt plädiert er Bund der Steuerzahler dafür, keine kostenlosen Angebote zu forcieren - die Kulturveranstaltung darf durchaus etwas kosten. Statt kostenloser Angebote empfiehlt die Broschüre, weniger leistungsfähigen Menschen individuelle Hilfen zu bieten, also etwa Gutscheine oder Berechtigungsscheine. "Subjektförderung statt Objektförderung" sei definitiv die wirtschaftlich sinnvollere Förderungsmethode. 

Viele Sparvorschläge zum Thema Wohnen 

Ein eigenes Kapitel für Sparvorschläge in Kommunen widmet die Broschüre dem Thema Wohnen und Wohnraumförderung. Der wichtigste Tipp dort: "Sorgen Sie an nachgefragten Standorten für zusätzliche Bauflächen. Neben brachliegenden Grundstücken können diese durch Nachverdichtung im Bestand geschaffen werden", so die Broschüre. Auch sei die Bebauung von Innenhöfen, der Ausbau von Dachgeschossen, das Aufsetzen weiterer Etagen möglich. Auch Abriss und Neubau kann in Einzelfällen zu einer höheren Ausnutzung führen. 

Ein weiterer wichtiger Sparvorschlag aus Sicht des Verbandes: 

"Überlassen Sie den Wohnungsbau und die Vermie­tung den Akteuren, die über Jahrzehnte bewiesen haben, dass sie dieses Geschäft verstehen. Dazu gehören neben großen Wohnungsbau­gesellschaften insbesondere auch der genossenschaftliche Wohnungsbau und private Kleinvermieter, die bei der Mie­terzufriedenheit immer wieder beson­ders gut abschneiden."

Des Weiteren im Repertoire der Sparvorschläge fürs Bauen: "Nutzen Sie die Möglichkeiten der Bauleitplanung, um die Wohnungsbauentwicklung in ihrer Kommune zu steuern". Es folgen noch Tipps zu Standards und Anforderungen (bitte senken) vor allem bei der Schaffung günstigen Wohnraums. Und zum Schluss ist dem Verband besonders wichtig: "

Der Versuch, durch politische Ein­flussnahme auf die Vermie­tungspolitik kommunaler Gesellschaft den Wohnungsmarkt zu entlasten, ist zum Scheitern verurteilt. Wenn es ein kommunales Wohnungsangebot geben soll, dann muss dieses mit marktübli­chen Renditeerwartungen bewirtschaf­tet werden. Wer zu Marktpreisen baut, kauft, saniert und bewirtschaftet, muss auch zu Marktpreisen vermieten."

Sparvorschläge für schrumpfende Kommunen 

Auch die Bürgerbeteiligung hält der Bund der Steuerzahler für ein wichtiges Instrument, um die Finanzen einer Kommune zu konsolidieren. "Diskutieren Sie die mit der sinkenden Einwohner­zahl einhergehenden Probleme offen. Problembewusstsein ist Voraussetzung, Veränderungen zu ak­zeptieren und zu begleiten. Bürgerbetei­ligung in Form von Einwohnerversamm­lungen, Umfragen und breiten Informa­tionsangeboten sowie einem Bürger­ Sparhaushalt bieten sich dafür an. Auch ein Entwicklungsplan, in dem messbare Ziele vereinbart werden, ist sinnvoll."

Ein weiterer Tipp vor allem für ländliche Kommunen ist, mobile Bürgerbüros einzusetzen. Damit spare man sich, dieselben Leistungen starr an einer Stelle oder gar an mehreren Standorten anbieten zu müssen. Das Verwaltungspersonal könne die einzelnen Standorte zu festgelegten Termin im Wechsel besetzen. 

Sparvorschläge für die Personalpolitik 

Der Bund der Steuerzahler weist in der Broschüre noch einmal darauf hin, dass es bei der Personalausstattung der Verwaltung mehr um "Klasse statt Masse" gehen sollte. Heerschaaren von schlecht ausgebildeten und motivierten Beschäftigten können fehlende Kompetenz und Einsatzbereitschaft nicht ersetzen, so das Papier. Die Anzahl der Wahlbeamten auf Zeit sollte so gering wie möglich gehalten werden, die Spezialisierung der Mitarbeiter sei besonders wichtig. Die allgemeine Verwendbarkeit von Verwaltungsmitarbeitern sei eine Idee aus der Mottenkiste. 

Ein Tipp richtet sich auch an die Fahrzeugflotte der Kommunen, die häufig immer größer wird. Der konkrete Tipp: "Auf Dienstfahrzeuge für die allgemeine Verwaltung sollte weitestgehend verzich­tet werden und stattdessen auf Privat­fahrzeuge der Mitarbeiter gegen Fahrtkos­tenerstattung zurückgegriffen werden."

Auch das Thema Imagewerbung und Marketing packt die Broschüre mit den Sparvorschlägen auf: "Eine kostenträchtige Imagewerbung für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben und Wohnbevölkerung erweist sich zu­ meist als wenig erfolgreich. Standortent­scheidungen werden nach anderen Krite­rien getroffen." Und weiter heißt es: "Die professionelle Entwicklung eines „Cor­ porate Designs“ mit neuen Wort­Bild­Mar­ken durch Werbeagenturen ist dagegen weder sinnvoll noch notwendig."

Ein eigenes Kapitel widmet die Broschüren mit den Sparvorschägen auch dem Thema Feuerwehr. Hier wird vor allem die ehrenamtliche Feuerwehr sehr gelobt und die Broschüre ruft dazu auf, diese zu fördern. Gleichzeitig macht sie aber auch hier auf Sparmöglichkeiten aufmerksam, etwa hier: "Feuerwehrfahrzeuge sind sehr teuer, weil sie in handwerklicher Einzelfertigung produziert werden. Interkommunale Sammelbestellungen bieten deshalb erhebliche Einsparpotentiale. Bei den Ausschreibungen ist es sehr wichtig, auch produkt- und herstellerneutrale Leistungsverzeichnisse zu achten. Ausschreibungen, die auf ein "Wunschfahrzeug" zugeschnitten sind, verhindern den Wettbewerb und führen zu erheblichen Mehrkosten". 

In diesem Stil macht die Broschüre in den verschiedenen Bereichen - von der Jugend über die Sportförderung und den ÖPNV bis zum Thema Senioren konkrete Sparvorschläge für jedes Ressort. 

Interkommunale Zusammenarbeit als Schlüssel zu gesunden Finanzen 

In einem weiteren Kapitel, das mit den Worten "Staat und Private" überschrieben ist, geht es um Sparvorschläge durch Aufgabenteilung. Allen voran widmet der Bund der Steuerzahler hier ein Kapitel der interkommunalen Zusammenarbeit. Ein Beispiel in der Kurzfassung, wörtlich aus dem Papier: "Sowohl Unternehmen als auch Touristen sind nicht auf bestimmte Desti­nationen festgelegt, sondern nehmen eine Region in den Fokus für ihren Standort oder Urlaub. Daher sollte bei der Vermark­tung das immer noch vorhandene Kirchturmdenken aufgegeben werden und die Kommunen vermehrt kooperieren. Von einer prosperierenden Region profitieren unterm Strich alle Beteiligten." 

Auch die Zusammenarbeit von Staat und Privaten (ÖPP) stellt die Broschüre noch einmal ausführlich heraus. So weist das Papier noch einmal darauf hin, dass Private Träger bei der weiteren Auftragsvergabe nicht an vergleichbare vergaberechtliche Vorgaben gebunden sind. "So können sie bei Bauvorhaben nachverhandeln und auf dem Markt bessere Preise erzielen", heißt es wörtlich. Vorsicht hingegen ist aus Sicht der Macher bei der Wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen geboten. "Die öffentliche Hand ist nicht der bessere Unternehmer", so die Broschüre. "Bei Ausgliederungen ist zu beachten, dass damit die Aufgabe aus den Kernhaushal­ten verschwindet. Damit steigt aber für die kommunalen Mandatsträger auch die Intransparenz, die Möglichkeit der Ein­flussnahme sinkt."

Letztes Kapitel: Verschuldung in der Kommune - konkrete Sparvorschläge 

Tipps beim Aufstellen des Haushalts stehen im letzten Kapitel noch einmal im Vordergrund, mit konkreten Tipps, wie etwa: "Definieren Sie in Ih­rer Haushaltssatzung den Höchstbetrag der Kassenkredit­ aufnahme. Für doppisch bu­chende Kommunen empfiehlt sich ein Wert von 20 Prozent der im Ergebnis­ haushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen. Für noch kameral bu­chende Kommunen sollten 20 Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushalts als Obergrenze festgelegt werden." 

Auch die Kassenkredite sollten immer wieder Thema sein, auch wenn sie oft in Haushaltsdebatten nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. "Hier kann eine auf den ersten Blick nicht er­kennbare zusätzliche Verschuldung „ver­steckt“ sein. Vor allem bei den „kameral“ buchenden Kommunen besteht diese Gefahr, da sowohl die Aufnahme als auch die Tilgung von Kassenkrediten haushaltsneutrale Vorgänge sind."

Das Papier mit den Sparvorschlägen im Original zum Herunterladen

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