Straßenausbaubeiträge in NRW: abschaffen ja oder nein?
In NRW hat die Diskussion über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen die Gemüter erhitzt. Der StGB NRW plädiert deshalb für eine sachlichere Debatte - und eine nachhaltige Lösung. Doch: Wie genau sieht die aus?
Straßenausbaubeiträge sind geeignet, um die Sanierung kommunaler Straßen zu finanzieren und um die Anwohner angemessen an den Kosten zu beteiligen. Davon ist der Städte- und Gemeindebund (StGB) NRW überzeugt!
Mit diesem Statement reagierte der StGB auf eine monatelange Diskussion über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in NRW. Die Debatten darüber seien aber nicht auf sachlicher Ebene, sondern häufig auf emotionaler Ebene geführt worden, kritisiert der Städte- und Gemeindebund.
Zudem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass Kommunen mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen geltendes Recht umsetzen.
Straßenausbaubeiträge: Eine Abschaffung der Beiträge ist nicht DIE Lösung
Während Kritiker für eine Abschaffung der Beiträge plädieren, warnt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Jürgen, vor den Folgen: "Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und ein Ersatz durch Steuermittel wäre für die Bürgerinnen und Bürger keinesfalls die bessere Lösung".
So könnte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und ein Ausgleich durch Landesmittel zwar auf den ersten Blick als probates Mittel erscheinen. Doch aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes wäre die Lösung weder gerecht noch nachhaltig: Würden die Straßenausbaubeiträge ausschließlich über Steuern bezahlt, müssten alle Bürger dafür zahlen - ganz gleich, ob sie von den Baumaßnahmen profitierten oder nicht. Mit der bisherigen Regelung zahlen jedoch nur die Eigentümer, die vom Ausbau der Straße einen individuellen Vorteil haben.
Da dieser an einer Anliegestraße aber höher ist als an einer Hauptverkehrsstraße, werden Maßnahmen für die Hauptverkehrsstraßen überwiegend aus Steuermitteln finanziert. Nur bei Anliegerstraßen zahlen die Betroffenen mehr als die Hälfte. Doch diese, so der StGB, nutzen die Straße auch überwiegend.
Die Kommunen würden sich durch die Finanzierung durch Landesmittel außerdem in eine hohe Abhängigkeit vom Land begeben. Zugesagte Mittel könnten je nach Kassenlage wieder gestrichen werden: "Wir können aktuell nicht erkennen, dass das Land bereit wäre, sich diese Kosten dauerhaft aufzubürden", erklärt der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes.
Straßenausbaubeiträge können ein Loch ins Portemonnaie der Anwohner reißen
Dieser Problematik ist sich auch Schneider bewusst: "In der Praxis entstehen für einzelne Bürgerinnen und Bürger manchmal hohe Belastungen, die diese nicht oder nur unter erheblicher Kraftanstrengung ausgleichen können".
Doch aufgrund der hohen Baukosten, sei es nicht zu vermeiden, die Kosten an die Anlieger weiterzugeben. "Wir brauchen daher Lösungen, welche die Situation vor Ort befrieden und Akzeptanz finden, aber den Sanierungsstau bei der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur nicht weiter verschärfen".
Als Lösung setzt der StGB auf flexible Zahlungsmöglichkeiten, wie etwa die Ratenzahlung oder niedrige Zinssätze. Dadurch könnten hohe Einmalzahlungen verhindert werden.
Von einem Ausgleich über die Grundsteuer hält Schneider nicht viel.
Die höhere Grundsteuer müsste an die Mieter weitergegeben werden, wodurch sich die Belastung umverteilt, nämlich "von oben nach unten". Hinzu käme auch, dass die Akzeptanz der Grundsteuer eh schon gering und die Hebesätze vielerorts zu hoch sind.
Wofür Schneider plädiert, ist ziemlich klar: "Das Prinzip, diejenigen, die stärker von einer Maßnahme profitieren, auch stärker an der Finanzierung zu beteiligen, hat sich bewährt."
