Kommentar
Wollen wir keine bessere Bildung für unsere Kinder?
Wer ist für die Bildung unserer Kinder zuständig? Das sind, wenn es um Inhalte geht, die Länder, wenn es um die „Hardware“, wie Gebäude und Geräte, geht, die Kommunen als Schulträger. Damit haben die Städte und Gemeinden einen teuren Job.
Der Investitionsstau bei den Schulen wird von Jahr zu Jahr größer
Viele Schulgebäude sind marode. Gerade im Falle der Grundschulen, die aktuell die Ganztagsbetreuung ausbauen, sind sie oftmals zu klein. Dann kommen erst die vielen Ausgaben, die es braucht, um eine Schule digital gut aufzustellen und für moderne Unterrichtsformen fit zu machen.
Aber wie finanziert man das alles, wenn man mit klammen Kassen arbeitet? Genau: Gar nicht! Und so kommen wir aktuell auf einen Sanierungsbedarf von 55 Milliarden Euro bei den deutschen Schulen. Im KfW-Panel wird die Zahl seit Jahren emsig größer.
Warum werden die Kommunen finanziell nicht besser ausgestattet?
Das wissen auch Bund und Länder. Aber statt die Finanzierung der Kommunen zu verbessern, werden kleine, mittlere und selten auch große Förderpakete geschnürt als gäbe es kein Morgen. Jedes für einen anderen Bereich, jedes mit einem anderen Ablaufdatum und jedes mit seinen eigenen aufwändigen Dokumentationspflichten.
Die Schule braucht neue Tablets? Dann kann man sich für den Digitalpakt Schule bewerben – Ach nein, ist ja ausgelaufen und der Start des neuen in einer zerbrochenen Ampel verschwunden. Ein neues Schulgebäude wird gebraucht? Da hat Baden-Württemberg doch ein Schulbauförderungsprogramm dafür – Die Schule soll gar nicht in Baden-Württemberg stehen? Dann wirds schwierig.
Mein Irrweg durch das Labyrinth der Förderprogramme
Für unseren neuen KI-Chatbot K.AI habe ich mich optimistisch an die Aufgabe begeben, alle Förderprogramme zu finden, die Kommunen für ihre Schulen nutzen können – von EU, Bund und Ländern. Denn ein gut gefütterter K.AI kann bei der Suche nach dem geeigneten Förderprogramm viele Mühen ersparen. Und so schwer kann es doch nicht sein, eine vollständige Liste zu bekommen, oder?
Drei mit Recherche durchzechte Tage später hatte sich mein Optimismus in Luft aufgelöst. Der Irrglaube, eine ausgiebige Recherche in der Bundesförderdatenbank würde mich zur Lösung führen, war schnell gestorben. Förderprogramme, von denen ich genau wusste, dass es sie gibt, waren unter keinem erdenklichen Stichwort zu finden. Dafür wurde jede Suche, die das Wort „Schule“ beinhaltete mit hunderten Förderprogrammen geflutet, die ausschließlich ganz klar machen wollten, dass die Mittel „für Schulen nicht“ beantragt werden können.
Die Recherche in den Bundesländern war erfolgreicher, dafür aber auch anstrengender. Die einen haben ihre Förderprogramme auf der Seite des Staatsministeriums, die anderen auf der Seite des Kultusministeriums, die nächsten ausschließlich auf den Seiten der jeweiligen Förderbank des Landes gesammelt. Wieder bei anderen findet man das eine Förderprogramm hier, das nächste dort.
Dokumentation, Abgrenzung, Zeitverschwendung?
Hat eine Kommune sich durch den Dschungel geschlagen und verschiedene Fördergelder für ihre Schulen sammeln können, kommt die nächste Hürde. Denn wehe, es ist nicht ganz genau dokumentiert, wo jeder Cent aus dem einen und aus dem anderen Programm hineingeflossen ist. Und wehe, hier überschneidet sich etwas. Die perfekte Abgrenzung ist die einzige Möglichkeit, die kostbaren Fördermittel behalten zu dürfen.
So haben die Kommunen in Baden-Württemberg erst in der letzten Woche ein Erinnerungsschreiben zum DigitalPakt Schule erhalten: Wenn die Verwendungsnachweise nicht bis heute, 31. März, abgegeben sind, müssen die Zuwendungen, die im Rahmen des Förderprogramms an die betreffende Kommune gegangen sind, zurückgezahlt werden. Noch vor einer Woche betraf das ein Drittel der 1.754 bewilligten Anträge aus der letzten Fördertranche in Baden-Württemberg.
Das Ende vom Lied: Die Hälfte des Personaleinsatzes für die Modernisierung und Sanierung von Schulen fließt in die Beschaffung und das Festhalten von Fördermitteln.
Da drängt sich mir der Verdacht auf: Wir möchten gar nicht, dass unsere Kinder eine bessere Lernumgebung bekommen. Ihre Bildung soll genau wie unsere TROTZ der Lernumgebung funktionieren und nicht deswegen.
