Zettel-Land Deutschland
Kommentar: Datenschutz nicht wie eine Monstranz vor uns hertragen!
Im „Zettel-Land“, so titelte kürzlich die Süddeutsche Zeitung über die Corona-Politik und bemängelte massiv den Grad der Digitalisierung. Man kann hinschauen, wo man will, im Bereich der Schulen, der IT-Ausstattung der Gesundheitsämter, beim Einladungsmanagement zum Impfen, es gelingt Deutschland einfach nicht, Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung durch Digitalisierung schneller und effektiver zu machen.
Die Klagemauer wird immer länger. Aktuell hat die Pandemie die dramatischen Versäumnisse im Bereich der Digitalisierung schmerzlich offengelegt. Längst geht es um mehr als nur Verfahren, es geht um das Vertrauen in einen leistungsstarken und vorsorgenden Staat. Corona führt zu Einschränkungen der Freiheit, die wir bei bedachter Nutzung von Digitalisierung so nicht hinnehmen müssen.
Nicht nur wegen Datenschutz: Monate für digitales Antragsformular
Wie kann es sein, dass das Bundeswirtschaftsministerium Monate braucht, um eine Webseite zu programmieren, wo man Geld beantragen kann? Wie kann es sein, dass die Vereinbarung von Impfterminen über eine komplizierte Webseite mittels Zweifaktorenauthentifizierung eine so hohe Komplexität aufweist, dass es insbesondere für ältere Menschen, die nicht die technische Affinität haben, unmöglich ist, Impftermine zu vereinbaren?
In Dänemark wird jeder Versicherte angeschrieben, in Deutschland müssen sich sogar über 90-jährige selbst um einen Impftermin bemühen. Monate lang hatten Behörden Zeit, sich auf das Impfgeschehen auch digital vorzubereiten. Geschehen ist wenig. Einfachheit und Relevanz bei der Organisation von Bestellungen sind zwei Merkmale, die Unternehmen erfolgreich machen. Für den Staat gilt dieses Prinzip offenbar nicht.
Lösungen schaffen, statt bloßem Klagen über Datenschutz
Viel wichtiger als lautes Klagen ist jetzt allerdings, schnell Lösungen anzugehen. Wir müssen nach vorn schauen. Dazu gehört auch ein politisches Agreement, den Datenschutz nicht wie eine Monstranz vor uns herzutragen, sondern abzuwägen, ob nicht in Notfallsituationen Daten für die Bekämpfung der Pandemie besser genutzt werden können. Was in einer Pandemie zählt, ist Geschwindigkeit. Das vor allen Dingen bei der Rückverfolgung infizierter Personen. Hier spielt die Digitalisierung eine ganz entscheidende Rolle.
Daher muss alles getan werden endlich die Bremsen bei der Digitalisierung zu lösen. Wir stellen fest, dass unsere Institutionen nicht in der Lage sind, auf Krisen schnell, flexibel und einheitlich zu reagieren. Wir haben die Möglichkeiten durch einen schnelleren Austausch von Informationen über Lernplattformen, durch bessere Vernetzung und endlich durch eine digitale Ausstattung der Schülerinnen und Schüler bzw. Schulen hier besser zu werden. Jeder sollte sich fragen, was er selbst dazu beitragen kann, ohne auf andere zu verweisen.
