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Gebietsreform light - Brandenburg plant neue Formen

Gebietsreform durch die Hintertür

Nach dem offiziellen vorübergehenden AUS für die geplante Gebietsreform in Brandenburg hat das Land ein neues Modell aufgelegt. Eingeführt werden dafür zwei neue Kommunalmodelle. Der Köder der Landesregierung ist dabei Geld.

Neben der Einheitsgemeinde und dem Amt wird es in Brandenburg künftig das Modell der Mitverwaltung und der Verbandsgemeinde geben. Beide Modelle sollen Kommunen freiwillig einführen können. Das Land sagt aber finanzielle Unterstützung zu.

Die Verbandsgemeinde als freiwilliges Modell wird schon zum Jahreswechsel in einer ersten Region kommen. Falkenberg, Mühlenberg, Übigau und Bad Liebenwerder wollen sich zu einer solchen Verbandsgemeinde im Rahmen der freiwilligen Gebietsreform zusammenschließen. Konkret heißt das: Die Verwaltung wird zusammengelegt, die finanzielle Hoheit geht an die neue Verbandsgemeinde über, die Bürgermeister der einzelnen Orte fallen weg. Es entsteht eine Kurstadtregion. Sie liegt im Großraum rund um Leipzig, aber noch auf Brandenburger Gebiet. Der Bürgermeister von Falkenberg/Elster, Herold Quik nennt den Zusammenschluss "alternativlos". "40 Prozent unserer Belegschaft in der Verwaltung wird in 10 Jahren im Ruhestand sein" begründet er den Schritt in einem ARD-Interview. 

 

Die Mitverwaltung als Alternative zur Gebietsreform 

 

Als Alternative bietet das Land die Form der sogenannten Mitverwaltung an. Auch in diesem Modell werden die Mitarbeiter 1:1 in das neue, weitgehend gemeinsame Rathaus übernommen. Eine Art Außenstelle in den Orten kann bleiben. Anders als bei der Verbandsgemeinde bleibt aber die finanzielle Hoheit, sprich die Aufstellung des Haushalts, in der jeweiligen eigenständigen Gemeinde. Entsprechend gibt es auch weiter ein Gemeindeparlament. Eine Form des Zusammenschlusses, die der Geschäftsführer des Brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, grundsätzlich unterstützt. "Eine Amtsstube ist nicht unbedingt identitätsstiftend, ein Gemeindeparlament ist es schon", sagte er dem rbb. 

 

Es ist nicht die erste Gebietsreform in Brandenburg 

 

Mehr als 1800 Gemeinden gab es in Brandenburg nach der Wende. Aktuell sind es rund 440. Das Land will die Zahl weiter deutlich reduzieren, hält kleine Kommunen für "nicht überlebensfähig". Entsprechend werden Fusionen vom Land finanziell unterstützt. Vorausgegangen waren lautstarke Proteste im Rahmen der Planungen zu einer großen Gebietsreform im Land mit zahlreichen "Zwangszusammenschlüssen". Vom Tisch sind Gebietsreformen damit aber noch nicht. Die Testphase mit den "freiwilligen" Zusammenschlüssen soll zunächst bis zum Jahr 2024 laufen. In Brandenburg finden im kommenden Jahr Landtagswahlen statt. 

 

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