Hochwasser
Fluthilfen: Land und Bund streiten auf Kosten der Kommunen
Knapp sieben Monate nach der Hochwasserkatastrophe in Bayern sehen sich betroffene Kommunen vom Bund im Stich gelassen. Bei der Flut im Juni 2024 waren neben Privathäusern auch drei Kindertagesstätten, mehrere Straßen, eine Brücke und eine Grundschule schwer beschädigt worden. Noch immer können die Grundschüler nicht in ihrem eigentlichen Schulhaus unterrichtet werden. Die Sanierung schätzt die Stadt laut einem Bericht des BR auf mehrere Millionen Euro.
Bürgermeister fordern weitere Fluthilfen
Der Oberbürgermeister der Stadt Günzburg, Gerhard Jauernig hat sich in einem Brandbrief an mehrere Bundestagsabgeordnete gewandt und um Unterstützung gebeten. Wie der BR weiter berichtet, reicht nach Ansicht auch anderer Kommunen das Geld nicht aus, das das Land und der Bezirk bereitgestellt haben.
Hochwasserschäden: Wann zahlt der Bund, wann das Land?
Doch der Bund sieht sich hier ganz offensichtlich nicht in der Pflicht. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums teilte auf Anfrage dem BR mit, dass die Bundesländer dafür zuständig, die Behebung der Hochwasserschäden in diesem Fall finanziell zu unterstützen. Der Bund, so betonte der Ministeriumssprecher in Berlin, springe erst ein, wenn es sich um eine Katastrophe nationalen Ausmaßes handele. Voraussetzung sei, dass diese die Länder überfordere. Anders als bei den gigantischen Schäden, die durch die Flut 2021 im Ahrtal entstanden sind - rund 30 Milliarden Euro -, habe das Hochwasser im Juni 2024 rund 4 Milliarden Euro Schäden verursacht.
Scholz verspricht nach Hochwasserkatastrophe 2021 Unterstützung
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Betroffenen nach der Hochwasserkatastrophe vor sieben Monaten Staatshilfen zugesagt. "Wir werden diese Schäden – wie bei früheren Hochwassern auch – gemeinsam mit den Ländern bewerten und Hilfe organisieren", sagte Scholz damals zu. "In der Not rücken wir zusammen. Das gehört sich so. So ist Deutschland", betonte er. Zugleich räumte Scholz ein, Bund und Länder müssten sich besser auf solche Katastrophen vorbereiten.
Auch der Bürgermeister von Wertingen im Landkreis Dillingen, Willy Lehmeier, zeigt sich laut BR enttäuscht. Viele Politiker seien während des Hochwassers in Gummistiefeln unterwegs gewesen, geholfen worden sei aber viel zu wenig.
Mario Brenner, Bürgermeister von Burgau im Landkreis Günburg, fordert ebenfalls stärkere Unterstützung. Das Hochwasser habe im Freibad und Bauhof Schäden angerichtet, aber vor allem auch viele Firmen und rund 2500 Privatpersonen getroffen. Der Oberbürgermeister von Donauwörth im Landkreis Donau-Ries, Jürgen Soirée sagt: Ob die Hilfen vom Land oder Bund kommen, spielt letztlich keine Rolle."
Bayerns Finanzminister Albrecht Füracker wil, dass der Bund das von den Kommunen geforderte Geld zur Verfügung stellt. Bayern, so betonte er, habe in den vergangenen Jahren rund 130 Millionen Euro in den Fluthilfefonds des Bundes einbezahlt. Im Gegenzug dürfe man daher auch bei der Flut vom Juni 2025 Unterstützung erwarten.
